Das Sparkassengesetz ist derzeit Grundlage einer Anhörung im Hessischen Landtag.

Die Frage, ob die hessischen Sparkassen weiterhin Stammkapital bilden können, bildet den Schwerpunkt dieser Anhörung. In Offenbach wurde bereits durch einen Beschluss des Stadtparlaments der Weg zur Bildung von Stammkapital bei der Offenbacher Sparkasse bereitet. Strittig in diesem Zusammenhang war, ob hierdurch die Gemeinnützigkeit der Sparkassen aufs Spiel gesetzt wird. Die Befürchtungen bezogen sich auf die Frage, ob sich auf diesem Wege private Banken bei den Sparkassen einkaufen können.

Die Offenbacher GRÜNEN unterstützen die Landtagsfraktion der GRÜNEN bei ihrer Einschätzung, dass es den hessischen Sparkassen ermöglicht werden muss, sich durch die Einführung von Stiftungssparkassen und neuen Zusammenschlussformen auf die drastisch wandelnden Wettbewerbsbedingungen auf den Kapitalmärkten einzustellen. "Der Vorschlag der hessischen Landes-SPD die Stammkapital-Option aus dem Gesetz zu streichen, ist nicht zielführend. Die Sparkassen im Rhein-Main-Raum müssen sich endlich neu aufstellen können und benötigen dazu neue Möglichkeiten und einen größeren Bewegungsspielraum.“, kommentiert die GRÜNE Stadtverordnete Sabine Groß.

In der Anhörung im Landtag wurde der SPD-Vorschlag, dem Sparkassen- und Giroverband zu erlauben selbst Sparkassen zu erwerben, nahezu einmütig als untaugliches Instrument abgelehnt. Dagegen können Stiftungen gewährleisten, dass die Sparkassen ihren gemeinnützigen Auftrag flächendeckend fortführen können. „Die im Gesetzentwurf der GRÜNEN vorgesehenen Stiftungssparkassen sind europafest, garantieren die kommunale Verankerung der Sparkassen und öffnen den Sparkassenträgern die dringend benötigten neuen Kooperationsformen." , so Sabine Groß zu der angestrebten Gesetzesänderung. "Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat einen umfassendsten Vorschlag zur Novellierung des Sparkassengesetzes vorgelegt. Auch im Interesse der Zukunft der Offenbacher Sparkasse hoffen wir, dass die erforderliche Neuregelung des hessischen Sparkassenwesens mit breitem politischen Konsens möglich wird.“

zurück