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Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Ankündigung von Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks, im Zuge der Zuwanderungsdebatte die Bundesmittel für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ von rund 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zu…
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Rückkehr der Offenbacher Gymnasien zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) im kommenden Schuljahr 2014/15 ein wichtiges bildungspolitisches Signal für die Stadt Offenbach dar. Nachdem die Offenbacher Gesamtschulen bereits…
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Einrichtung eines „Atelierhaus Offenbach für Kultur- und Kreativschaffende“ im Gebäude der ehemaligen Bundeszollverwaltung eine große Chance dar, die positive Wirkung der Kreativwirtschaftsszene für das Image der Stadt…
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält die Einführung einer Umweltzone auf Grund der geltenden Rechtslage für unabwendbar und auch umwelt- und gesundheitspolitisch für sinnvoll. Sie reagiert damit auf die Offenbacher IHK, die sich gegen die Einführung einer…
Prioritäten setzen! Die Politik in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von 2011-2016 stand unter dem Eindruck der sich auch in Offenbach stetig verschlechternden Haushaltslage. Die Handlungs- und Entscheidungshoheit der Stadt nimmt dadurch kontinuierlich ab, so dass viele…
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Die Offenbacher CDU versteigt sich nach Meinung der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen völlig mit ihrer Behauptung, der Radverkehr werde gegenüber dem Straßenverkehr einseitig bevorzugt. „Offensichtlich funktioniert in der CDU die Kommunikation nicht, denn im…
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Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist erheblich verärgert über die Mehrkosten in Höhe von 285.000€, die die Stadt im Nachhinein für ihre Teilnahme an der Sportaktion „Mission Olympic“ zu tragen hat. Die Grünen schließen sich daher den Forderungen nach…
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion ist das Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Offenbach als wichtiger Erfolg der städtischen Bildungspolitik zu werten. Der Ausbau der Kita- und Hortplätze kommt voran. Der Bedarf an…
Der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehen die vom Magistrat vorgelegten Einsparungsvorschläge beim Busverkehr in Höhe von 1,2 Mio. € zu weit. Daher setzten sich Grünen erfolgreich für einen Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FW ein, der die…
Am Donnerstag, den 14.11.2013 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die umfassende Sanierung der Käthe Kollwitz Schule auf dem Buchhügel. Bis Ende 2017 werden 18,7 Mio. € investiert, inklusive der Kosten für eine vollständige Entfernung asbesthaltiger Gebäudeteile. Seit…
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Tel: 069 8065 2816
Ivan.Greguric(at)Offenbach.de
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Fraktionsgeschäftsführerin
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]