Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen weist die einseitigen Anschuldigungen und Versäumnisse, die FDP und CDU in Sachen Klinikum gestern der Öffentlichkeit präsentierten, wegen ihrer einseitigen Darstellung als Wahlkampfgetöse zurück. „Beim Klinikum wurden Fehler gemacht,…
Derzeit verlangen die Offenbacher Kickers bzw. ihre OFC-Profi-GmbH von der Stadt Offenbach, auf einen Großteil der Stadionmiete in Höhe von derzeit rund 500.000€ jährlich sowie auf noch ausstehende Rückforderungen vergangener Jahre zu verzichten. Ansonsten drohe die Insolvenz –…
Kommunale Finanzen und Wirtschaft | Kultur und Sport | Presse Fraktion
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion bietet das Auslaufen des hessischen Förderprogramms „Modellregion Integration“ zum 31. Dezember 2013 für die Stadt Offenbach die Chance, die kommunale Integrationsarbeit zu evaluieren und sie den aktuellen Gegebenheiten gerade in…
Im Sinne der Gleichbehandlung von Offenbacher Sportvereinen setzt sich die grüne Stadtverordnetenfraktion gegenüber ihren Koalitionspartnern von SPD und Freien Wählern für mehr Transparenz in der städtischen Sportförderung ein. So möchten die Grünen in ihrem aktuellen Antrag…
Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsangelegenheiten ein. Einen Antrag bringen die GRÜNEN nach Ostern in die Beratungen der Koalitionsfraktionen ein. Die prekäre finanzielle Lage und die…
Kommunale Finanzen und Wirtschaft | Presse Fraktion | Umwelt, Planen und Bauen
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion muss die gesamte südlich ausparzellierte Fläche zu 100 % als Schulhoffläche der Beethovenschule erhalten bleiben und darf nicht an Wohnbauinvestoren verkauft werden. Die maßgeblichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom…
Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute vorgestellte Rechtsgutachten, das die hessischen Grünen in Auftrag gegeben hatten, als neue Speerspitze im Kampf gegen den Fluglärm. „Durch den Flughafenausbau und neue Anflugverfahren sind…
Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht…
Bildung und Soziales | Kommunale Finanzen und Wirtschaft | Presse Fraktion
Die grüne Stadtverordnetenfraktion fordert Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen 2013 auf, Gelder für die Sanierung des Schulhofes der Beethovenschule in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen. Die bisher…
Energiesparende LED-Technik soll in Kürze in Bieber-Waldhof, wie zuvor bereits im Stadtteil Lauterborn, den Energieverbrauch von Straßenlaternen um bis zu 87% senken. Folgerichtig amortisieren sich die aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes geförderten Umrüstkosten rasend…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]