„Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten“. Mit diesen Worten rügt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach Peter Schneider die Kürzungen des hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget. Sieben Millionen Euro will der…
„Die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa durch das Regierungspräsidium in Darmstadt ist voreilig und konterkariert alle aufrichtigen Bemühungen der Kommunen um Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Verfahren und tritt noch dazu den Klimaschutz und…
„Die endgültige Beibehaltung der bundesweit einheitlichen Behörden-Servicenummer 115 in Offenbach ist noch nicht entschieden. Wir sehen es beispielsweise sehr kritisch, dass anrufende Bürgerinnen und Bürger für eine städtische Auskunft neuerdings zur Kasse gebeten werden und…
Mit einem von der Spitzenkandidatin Brigitte Koenen organisierten Sektempfang begann am ersten Tag der neuen Legislaturperiode die konstituierende Sitzung der neu gewählten Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach. Anders als sonst war für die Sitzung der Grünen im…
Ivan Greguric
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]