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Sie sind womöglich darüber verwundert, weshalb wir den Magistrat erneut beauftragen möchten zu prüfen und zu berichten, ob eine Informationsfreiheitssatzung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach unter Berufung auf unser Satzungsrecht erlassen werden kann. Bereits am…
Das Regierungspräsidium Darmstadt, das sich aufgrund der Schieflage des städtischen Haushalts vorbehält, jeden Kredit einzeln zu genehmigen, und letztlich die Hessische Landesregierung verweigern der Stadt Offenbach, ihr Klinikum in städtischer Regie weiter zu betreiben und zu…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in der aktuellen Debatte über die Zukunftskonzeption der ESO entschieden für die geplante Teilrekommunalisierung ein. Auf einem für Kommunen so wichtigen Gebiet, wie das der Daseinsvorsorge, begrüßen sie die weitere Zunahme der…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion setzt sich in allen politischen Gremien Offenbachs dafür ein, dass alle Offenbacher Jugendzentren zukünftig den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen. Mit Oberbürgermeister und Baudezernent Horst Schneider vereinbarten die Grünen in…
Es gilt das gesprochene WortSehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen Leben ist ein Menschenrecht. Kunst und Kultur treiben gesellschaftliche Entwicklungen voran, und darum ist es wichtig, jedem,…
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was viele nicht wissen: Ein Großteil der Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammt aus indischen Steinbrüchen. Was jedoch noch weniger bekannt ist, sind die menschenunwürdigen…
Die Offenbacher Grünen sehen die Offenbacher Schulen bei der Zuweisung von Lehrerstellen benachteiligt gegenüber anderen Schulen wie etwa im Hoch- und Vordertaunus.„Aufgrund des hohen Anteils von Kindern aus bildungsfernen Familien, immer mehr verhaltensauffälligen SchülerInnen…
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat vor gut 6 Jahren die EU-Charta verabschiedet. Zugleich hat er alle Kommunen Europas aufgerufen, die Charta zu unterzeichnen und sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion begrüßt die seit drei Jahren aktive Initiative, ein niveau-volles Weinfest am Büsingpalais zu organisieren. Sie dankt allen Organisatoren und Sponso-ren für ihr Engagement, das sie für die Stadt Offenbach erbringen.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag eingebracht. Ob wir ein Bezahlsystem per Handy für Parkgebühren in unserer Stadt befürworten, wissen wir noch nicht. Wir möchten zuerst…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]