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Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht…
Bildung und Soziales | Kommunale Finanzen und Wirtschaft | Presse Fraktion
Die grüne Stadtverordnetenfraktion fordert Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen 2013 auf, Gelder für die Sanierung des Schulhofes der Beethovenschule in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen. Die bisher…
Energiesparende LED-Technik soll in Kürze in Bieber-Waldhof, wie zuvor bereits im Stadtteil Lauterborn, den Energieverbrauch von Straßenlaternen um bis zu 87% senken. Folgerichtig amortisieren sich die aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes geförderten Umrüstkosten rasend…
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion schadet der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte und zum 1.1.2014 in Kraft tretende Entwurf des hessischen Kinderfördergesetzes der Qualität der Kinderbetreuung in Offenbach. Gerade vor dem Hintergrund des in Offenbach…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die führende Rolle, die Offenbach weiterhin als Leitstelle der vom Bund geförderten Modellregion E-Mobilität im Rhein-Main-Gebiet einnimmt. Mit der Koordination von 17 E-Mobilitäts-Projekten, die das Bundesverkehrsministerium mit…
Die überraschende Ankündigung von Kultusministerin Nicola Beer, sie wolle nun doch 300 Lehrerinnen und Lehrer in Hessen über einen Sozialindex zuweisen, sorgte in der Stadtver-ordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für verhaltene Hoffnung. Die Ministerin hatte aufgrund…
ich wollte Sie eigentlich sehr kurz und knapp um ihre Zustimmung zu diesem Schulentwicklungsplan in seiner sechsten Änderung bzw. Ergänzung bitten. Was da zum Abschnitt II ,,Primarstufe´´ drin steht, ist uns allen schließlich schon eine Weile bekannt. Da die CDU im Ausschuss…
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird es in der grünen Stadtverordnetenfraktion einen berufsbedingten Wechsel geben. Die ehemalige Gewerkschaftssekretärin Ursula Richter rückt für Milia Tsobanidou nach, die aus beruflichen Gründen ihr Stadtverordnetenmandat aufgeben…
Offenbacher Schüler haben hauptsächlich aus zwei Gründen mit deutlich schlechteren Lernchancen zu leben als anderswo in Hessen und bundesweit: der Fluglärm, der flächendeckend alle Offenbacher Schulen beschallt die soziale Zusammensetzung unserer Bevölkerung, die in…
Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]