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Die SPD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Stadtparlaments einen Antrag vorgelegt, in dem sie vorschlägt, die Baukosten zu senken, indem bei Bauten zum Beispiel auf Aufzüge und Barrierefreiheit ab dem 1. Stockwerk verzichtet wird. Dieser Antrag stößt bei den Grünen auf…
PRESSEMITTEILUNG Der aktuelle Wohnraumförderbericht Hessen zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur Frankfurt noch stärker gewachsen ist als Offenbach. Um auch den Menschen mit geringem Einkommen eine Chance zu geben, eine angemessene Wohnung zu bezahlbaren Mietpreisen zu…
Rede Sybille Schumann zum Antrag im Stadtparlament Mit der vorliegenden Magistratsvorlage zum Bebauungsplan zu einer Fläche die allgemein als „ehemaliger Güterbahnhof Offenbach“ bezeichnet wird, wird die Umsetzung einer Flächenentwicklung aus dem ersten Maßnahmenpaket des…
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN freut sich über die Anträge aus der Opposition zur Schaffung besserer Voraussetzungen für das Schulschwimmen. Wer unseren Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen hat, weiß, dass dieses Anliegen auch der Koalition sehr wichtig ist und dazu bald…
Es wird niemanden überraschen, dass wir Grünen überzeugt sind von dem von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag zu „Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen“. Der Änderungs-Antrag löst nicht nur einen Antrag ab, der sicherlich zum Wohle der Offenbacher*innen im Grunde gut…
Die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FW steht zu der dringend notwendigen Sanierung des Maindeichs und kritisiert OB Horst Schneider für seinen aktuellen Schlingerkurs. Seine erneut ins Spiel gebrachte Variante würde zu kostspieligen Umplanungen führen sowie…
Im Falle einer Verlängerung der B 448 zur Mühlheimer Straße werden gleichzeitig auch neue Radwege an der derzeit stark durch den Autoverkehr belasteten Unteren Grenzstraße und der Bieberer Straße gebaut. Das haben die Offenbacher Grünen in einem gestern eingereichten…
Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Den Änderungsantrag der SPD werden wir ablehnen. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und besprochen, wurde im Kooperationsvertrag, der von der Stadtverordnetenversammlung im März 2014, auch mit…
PRESSEMITTEILUNG Gebt Offenbach nicht der Lächerlichkeit preis – wir sind Großstadt. Birgit Simon, Sprecherin des Kreisverbands Offenbach von Bündnis 90 / Die Grünen: „Es mag ja bei unserem OB ein kleiner Rachefeldzug gegen seinen Namensvetter Peter Schneider sein. Endlich,…
PRESSEMITTEILUNG Laut der Offenbach Post vom 21.Mai 2016 erwägt Oberbürgermeister Horst Schneider, das Umweltdezernat seinem Stadtentwicklungsdezernat anzugliedern. Das könnte einen großen Bedeutungsverlust des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität bedeuten, aber auch seine…
Arbeitskreis Umwelt, Planen, Bauen
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]