Ausgewählte Kategorie: Anträge
Rede zum Haushalt 2018 im Offenbacher Stadtparlament von Ursula Richter Nach der Kommunalwahl waren die politischen Verhältnisse in Offenbach kompliziert. Seit der OB-Wahl wissen wir, dass sie es bleiben werden. Dennoch hat die Koalition in diesem Jahr gute und wichtige…
Rede zum Antrag "Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen" von Ursula Richter im Stadtparlament Die Zustände an vielen Schulen sind weiterhin untragbar und wir brauchen dringend mehr Platz…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]