17.08.16 –

Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach ist besorgt über den Anstieg der Wohnkosten in Offenbach. „Das ist ein Problem für die Mieter und für die Stadt,“ sagt Susanne Schmitt, Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende im Sozialausschuss. Mit 47% sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung der größte Einzelposten bei den Geldleistungen an Menschen im SGB II-Bezug. Im heute vorgestellten Sozialbericht wird deutlich, dass diese Kosten um fast 20 Prozent gestiegen sind: 2006 lagen die Kosten pro Bedarfsgemeinschaft noch bei durchschnittlich 380 Euro, 2015 waren es 454 Euro. „Je höher die Mieten, um so mehr Kosten entstehen für die Stadt“. Die grüne Stadtverordnetenfraktion wird sich daher weiterhin bei Wohnungsbauprojekten für den sozialen Wohnungsbau einsetzen und nach Lösungen suchen, damit Menschen im SGB II-Bezug trotz steigender Mieten in ihren Wohnungen bleiben können.

Die GRÜNEN freuen sich, dass mit den Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe neue Mittel zur Förderung sozialen Wohnraums zur Verfügung stehen. Die gesamte Region stehe vor einem Problem, allerdings wolle man in Offenbach Segregation verhindern. „Für eine nachhaltige Stadtentwicklung braucht es lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum statt nur den Bau von Luxuswohnungen,“ findet Schmitt. Damit würden letztlich auch die städtischen Kassen entlastet, wie der Sozialbericht zeigt. Darüber hinaus bleiben die GRÜNEN bei der Forderung, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Sozialleistungen, die der Bund anordnet, müssten auch vollständig vom Bund bezahlt werden. Für Offenbach hieße das konkret, dass der Bund von den anfallenden 53 Millionen Euro für Wohnkosten nicht nur 31,9%, d.h. 18 Millionen, übernimmt, sondern den gesamten Betrag.