warum beschließen wir heute erneut den HH 2014? Ganz einfach: Offenbach wurde zum Opfer des eigenen Erfolgs!   Unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen in 2013 einerseits und günstige Entwicklung des Zinsaufwandes für Kredite andererseits führten zur Verminderung der Unterstützung des Landes über die Schlüsselzuweisungen. Diese orientieren sich nämlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommune.   Dass dies nichts an unserem Schuldenberg von knapp 1 Mrd. € und unseren hohen sozialen Lasten ändert, schlug sich leider nicht nieder und so bleibt die Freude über das unerwartet moderat ausfallende Defizit im ordentlichen Ergebnis 2013 verhalten. Rund 10 Mio. € Rückgang an Schlüsselzuweisungen wurden beim ersten Beschluss des HH 14 nicht berücksichtigt, was teilweise auch eine Folge zeitlicher Überschneidungen war. Dieser Fauxpas musste nun  repariert werden.   10 Mio. € sind ca. 1,4 % des HH-2014. Sie wurden jedoch nicht durch Verzicht auf laufende oder geplante Projekte erwirtschaftet, denn diese stellen das Minimum dessen dar, was die Koalition für unverzichtbare Investitionen und Maßnahmen hält. Vielmehr wurden von Seiten der Ämter sämtliche -  aus kaufmännischer Vorsicht vorgehaltene - Puffer für unerwartete Entwicklungen auf Basis des Ergebnisses 2013 überprüft und zurückgeschraubt, bis dies gerade noch vertretbar erschien. Wir sind „Hart am Limit“!

06.06.14 –

"Es gilt das gesprochene Wort"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

warum beschließen wir heute erneut den HH 2014?

Ganz einfach: Offenbach wurde zum Opfer des eigenen Erfolgs!

Unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen in 2013 einerseits und günstige Entwicklung des Zinsaufwandes für Kredite andererseits führten zur Verminderung der Unterstützung des Landes über die Schlüsselzuweisungen. Diese orientieren sich nämlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommune.

Dass dies nichts an unserem Schuldenberg von knapp 1 Mrd. € und unseren hohen sozialen Lasten ändert, schlug sich leider nicht nieder und so bleibt die Freude über das unerwartet moderat ausfallende Defizit im ordentlichen Ergebnis 2013 verhalten.

Rund 10 Mio. € Rückgang an Schlüsselzuweisungen wurden beim ersten Beschluss des HH 14 nicht berücksichtigt, was teilweise auch eine Folge zeitlicher Überschneidungen war. Dieser Fauxpas musste nun  repariert werden.

10 Mio. € sind ca. 1,4 % des HH-2014. Sie wurden jedoch nicht durch Verzicht auf laufende oder geplante Projekte erwirtschaftet, denn diese stellen das Minimum dessen dar, was die Koalition für unverzichtbare Investitionen und Maßnahmen hält.

Vielmehr wurden von Seiten der Ämter sämtliche -  aus kaufmännischer Vorsicht vorgehaltene - Puffer für unerwartete Entwicklungen auf Basis des Ergebnisses 2013 überprüft und zurückgeschraubt, bis dies gerade noch vertretbar erschien. Wir sind „Hart am Limit“!

2014 und folgende Jahre wird Offenbach weiterhin mit seinem strukturellen Defizit zu kämpfen haben.  Der Haushaltsplan basiert stark auf angenommenen Entwicklungen und stellt nie die letzte Wahrheit dar. Hinterher wird man klüger sein.

Unsere Forderung an das Land: Überprüft werden muss die Formel für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen (Urteil, bis Ende 2015). Es kann nicht sein, dass chronisch unterfinanzierte Kommunen mit hohen sozialen Lasten für kleine Erfolge bestraft werden, indem die notwendigen Schlüsselzuweisungen quasi äquivalent gekappt werden. In Verbindung mit dem Schutzschirm schränkt uns dieses System unangemessen ein.

Dennoch mussten - vor allem aufgrund der günstigen Zinsentwicklung - wichtige Stadtentwicklungsprojekte noch nicht wesentlich zurückstehen, doch auch hier hängt vieles von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Europa ab.

Meine Damen und Herren,

bei meiner letzten Haushaltsrede nutzte ich das Bild von der ausgequetschten Zitrone. Woher der letzte Saft kam, wissen wir jetzt. Aber eines muss jedem hier klar sein: Wir sind „Hart am Limit“.

Mit neuen teuren Erschließungsprojekten wird es in naher Zukunft nichts werden. Mit Bieber Nord, Bürgel-Ost, An den Eichen und Hafen sowie Kaiserlei sind Verwaltung und SOH bereits nicht nur belastet, sondern viel zu stark belastet. Es wird lange dauern, bis sich die Ausgaben auf der Einnahmenseite amortisieren.

So stehen für Bieber Nord zwar „nur“ 500.000 € im HH 2014, doch insgesamt ist der stattliche Betrag von rund 10,3 Mio. € bis 2017 aufzubringen. Durch Erschließungsbeiträge soll sich der Betrag aber später auf rund 3 Mio. € an Kosten für die Stadt reduzieren.

Die Kosten für die Erschließung Bürgel Ost fallen mit rund 7 Mio. € etwas geringer aus. Davon sollen in 2014 rund 1 Mio. € fließen.

Fazit der hohen Erschließungskosten: Priorität hat die innerstädtische Verdichtung, das Ausnutzen von Brachflächen. So wurde es von diesem Haus beschlossen in den wohnungspolitischen Leitlinien. Dies entspräche auch den aktuellen Zielen des Regionalverbandes, der die Potentiale der Innenentwicklung auf Basis von nicht genutzten Flächen prüft. Es gilt: Innen vor Außen!

Eine der wichtigsten Aufgaben bleibt es, zahlungskräftiges Gewerbe in den Erschließungsgebieten am Hafen und Kaiserlei anzusiedeln. Der Masterplanprozess wird hoffentlich einen entscheidenden Beitrag leisten.

Nach wie vor findet auch die Umsetzung des Spielplatzrahmenplans statt, die Grünanlage Friedrichsweiher wird saniert und es werden verschiedene Bolzplätze hergerichtet.

Für neue wichtige Klimaschutzprojekte, z.B. die Erstellung eines Konzeptes zur Anpassung an den unvermeidlichen Teil des Klimawandels, ist es dem Umweltamt gelungen, die notwendigen Fördermittel zu gewinnen: Kosten von 100.000 € stehen Zuschüsse von 95.000€ gegenüber. Ein doppelter Gewinn für die Stadt, denn Offenbach muss sich ohnehin auf den nicht abwendbaren Teil des Klimawandels vorbereiten. Klimaanpassung muss sein. Besserer Hochwasserschutz, mehr städtisches Grün, mehr erneuerbare Energien und die Förderung alternativer Mobilität sind wichtige Schritte auf diesem Weg, um negative Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

Auch die Förderung des Radverkehrs ist  von großem Nutzen. Daher bleiben wichtige Fahrrad-Projekte Bestandteil des Haushaltes, wie das Radverkehrskonzept, die Radwegebeschilderung und vieles mehr, die mit 200.000 € im HH 2014 berücksichtigt wurden, bei Gesamtkosten von 2,6 Mio. € bis 2018, die sich durch Zuschüsse jedoch auf Kosten von bis zu rund 800.000 € reduzieren.

Allerdings können die Ausgaben des Radverkehrs nicht mit den Investitionen in den Straßenbau mithalten.  Der Umbau des Kaiserleikreisels wird –nach wie vor - mit 8 Mio. € im Haushalt 2014 berücksichtigt. Die Maßnahme dient der Verbesserung der Verkehrssituation nach dem EZB-Bau und der Erschließung von Hafen und Kaiserlei.

Die Sanierung des Rathauses (hauptsächlich zu Brandschutzzwecken aber auch für behindertengerechten Umbau)  soll mit bereitgestellten 2 Mio. € weitergehen und die Bürgervariante zum Maindeichausbau ist mit ersten 1,5 Mio. € enthalten, bei Kosten von über 12 Mio. € bis 2017, die sich durch Zuschüsse auf reale Kosten von rund 9 Mio. € reduzieren.

Dennoch gilt das Fazit: Die Kerninvestitionen in den Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkt Offenbach bleiben erhalten.

Insofern unterscheidet  sich der HH 2014-2 nicht wesentlich von dem ersten Entwurf.

Hervorzuheben ist aber, dass die bilanzielle Korrektur gelungen ist, ohne z.B. die Kita-Gebühren zu erhöhen – was uns Grünen besonders wichtig war -, wesentliche soziale Maßnahmen zu kürzen oder zu streichen.

So wird auch das Schulbausanierungsprogramm bis auf kleine Änderungen wie bereits beschlossen weiter laufen.

Wichtigste Investitionen 2014:

2, 8 Mio. € sind für die Fröbelschule vorgesehen, 2,2 Mio. € für den Neubau der Kita 11, die Sanierung der Mathildenschule darf in 2014 für 2 Mio. € in Angriff genommen werden, bei Gesamtkosten von 8,8 Mio. € bis 2016, und im Hafen startet der Neubau einer Schule mit integrierter Kita für das Nordend mit dafür in 2014 vorgesehenen 700.000 € bei Gesamtkosten von 26,6 Mio. € in den nächsten Jahren.

Die Sanierung und Erweiterung der Geschwister-Scholl-Schule schlägt mit 0,6 Mio. € in 2014 zu Buche, bei Gesamtkosten von 12,1 Mio. € in den nächsten Jahren bis 2017. 11,8 Mio. € wird die Sanierung und Erweiterung der Goetheschule insgesamt kosten, die in 2014 mit 200.000 € starten kann.

Die Sanierung der Beethovenschule wurde zwar erfolgreich abgeschlossen, doch ein letzter Teil einer angrenzenden Grünfläche ist noch wieder herzustellen für Anwohner und Schule – ein bekannter Streitpunkt! Für die Kampfmittelsondierung stehen im HH 2014 100.000 € bereit. Erforderlich für die Nutzbarmachung des baumbestandenen, grünen Geländes seien 300.000 € sagt das fachlich zuständige Bauamt. Unser Ziel ist es, dafür baldmöglichst die Finanzierungsmöglichkeiten zu klären, z.B. ob die Regierungspräsidentin dafür die Verwendung von Mitteln aus dem Regionalfond genehmigt. Für Offenbacher Schulbauprojekte wurden die Bestimmungen ja bereits gelockert.

So steht auch in Aussicht, dass wichtige Projekte, wie die Sanierung der KKS und die Kita 11 darüber finanziert werden können. Insbesondere uns Grünen war es wichtig, hierfür zumindest teilweise die bereitstehenden Mittel aus dem 8,9 Mio. € für Offenbach enthaltenden Regionalfonds einzusetzen, um einem Sanierungsstillstand an dieser Stelle vorzubeugen.

Auch wird dieser Finanzierungsweg den Haushalt entlasten und die neuen besser Schall- und wärmegedämmten Fenster und Fassaden der KKS werden der Schule helfen, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. 1, 3 Mio. € sind im Finanzhaushalt für die KKS-Sanierung im ersten Schritt vorgesehen. Bis 2017 über 18 Mio. € insgesamt.

Unser grüner Schwerpunkt Bildung und Erziehung bleibt – wie Sie sehen - erhalten – obwohl wir „Hart am Limit“ sind. Der Schutzschirmvertrag schränkt jedoch unsere Bewegungsfreiheit ein.

Aber: auch wenn die Situation schwer zu managen ist, ohne ehrliche Kooperation mit dem Land und der RP wird es allerdings nicht gehen. Wichtig ist eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit, ohne Tricks und Hintertürchen. Ein weiteres faules Ei dürfen wir weder uns noch unseren Kooperationspartnern zumuten, denn eine fortgesetzte vorläufige Haushaltsführung wäre das Aus für viele Projekte dieser Stadt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.