Ausgewählte Kategorie: Presse Partei
Die Koalition errechnet 995 Punkte zukünftiger Grundsteuersatz, die SPD legt als Gegenvorschlag eine Lösung mit 895 Punkten vor. Die Begründung, weshalb dieser Betrag reichen könnte, gerät laut Grünen zu einer SPD-Märchenstunde. [...]
„Die geplante Grundsteuererhöhung von 600 auf nun 995 Prozentpunkte dient ausschließlich dringend benötigten Investitionen, ohne die Offenbach nicht zukunftsfähig wäre.“ Mit diesen Worten tragen Offenbachs GRÜNE die von der Koalition beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B…
Offenbach befindet sich seit Jahren in einer prekären Haushaltslage. Der Schuldenstand der Stadt liegt trotz massiver Sparmaßnahmen auf sehr hohem Niveau (8253 € je Einwohner in 2015 (durchschn. Hessen 2989)). Ein Hauptproblem ist das strukturelle Defizit der Stadt, das sich zu…
Offenbachs Grüne haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag intensiv über die städtische Haushaltslage und das weitere Vorgehen hierzu diskutiert. Die Mitgliederversammlung hat sich einstimmig gegen die Erhöhung von Kita-Gebühren und Sparmaßnahmen im Bereich…
Bündnis ‘90/Die Grünen veranstalten eine Mitgliederversammlung zur aktuellen Situation des Offenbacher Haushalts. „Die Haushaltslage ist mehr als schwierig. Das Regierungspräsidium hat nun zum zweiten Mal seine Zustimmung zum Haushalt verweigert und über 10 Millionen Euro…
Der Parteivorstand von Bündnis `90/Die Grünen hat seinem Fraktionsvorstand seine Sorge und sein Unverständnis bezüglich des erneut gescheiterten Haushalts zum Ausdruck gebracht. Vor allem, dass nach dem erneuten Scheitern einer Haushaltsgenehmigung unsystematisch und nach der…
Aus Sicht der Offenbacher GRÜNEN stellt die Strafanzeige führender Politiker der Offenbacher CDU gegen Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider in Sachen Mission Olympic einen persönlichen Angriff jenseits der Politik dar. Dieses Verhalten ist…
Bei den Grünen Offenbach regt sich Unmut angesichts der Aussagen des Oberbürgermeisters zu möglichen Einsparmaßnahmen. „Wir alle warten gespannt und ungeduldig auf die Zahlen der Ämter.“, sagt Wolfgang Malik, Sprecher der Grünen Offenbach
„Äußerst riskant und völlig planlos“, so bezeichnet die Sprecherin der Offenbacher Grünen und ehemalige Bürgermeister der Stadt, Birgit Simon, den „Alleingang“ von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), in einer Sondersitzung des Stadtparlamentes am 13. Dezember über einen…
Die Grünen Offenbach bedauern das Ausscheiden des jetzigen Vorstandsvorsitzenden der EVO AG, Michael Homann außerordentlich. „Homann hat bei der Ausrichtung der EVO AG in Zukunftsfeldern wie den Erneuerbaren Energien große Verdienste. Wir hätten uns gewünscht, dass die MVV AG…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]