V. Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr und Energie

Fluglärm und Flughafen

Wir wenden uns gegen eine zusätzliche Lärmbelastung für Offenbach durch einen Ausbau des Flughafens.

Die neue Landebahn darf nicht in Betrieb gehen, da mit einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen und des Fluglärms die Entwicklungsmöglichkeiten Offenbachs stark eingeschränkt und das vom Grundgesetz geschützte Selbstverwaltungsrecht der Kommune substanziell gefährdet wird. Wir werden daher alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Ausbau zu verhindern. Desgleichen halten wir am Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr fest.

    Lärmschutz und Luftreinhaltung

    Wir werden zum Schutze der Gesundheit gefährdeter bzw. belasteter Anwohner die städtischen Pläne zur Luftreinhaltung und Lärmminderung sowohl konsequent und Zug um Zug umsetzen, wie z.B. Durchfahrtsverbote für LKW oder nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde von 22:00 bis 06:00, als auch durch weitere Maßnahmen wie intelligente Ampelschaltungen ergänzen. Ziel ist es, den vermeidbaren Durchgangsverkehr zu reduzieren. Ferner setzen wir uns über Offenbachs Grenzen hinaus für eine große regionale Rhein-Main-Umweltzone ein. Erfahrungen anderer Städte werden wir vor der Einführung einer Umweltzone berücksichtigen. Bei der Handhabung wollen wir möglichst bürgernah vorgehen und begründete Härtefälle im gewerblichen Bereich berücksichtigen.

    Aus Gründen der Lärm- und der gesundheitlichen Belastung wird der Einsatz von Laubbläsern zügig und schrittweise reduziert. Damit öffnen wir über den 2. Arbeitsmarkt den Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt für potenzielle ESO-Beschäftigte.

      Mobilität

      Wir fördern städteplanerische Maßnahmen, die autofreies Wohnen ermöglichen, autofreie Wege und Plätze und echte Spielstraßen für Kinder. Die Rückeroberung von Straßen und Plätzen durch die Bürgerinnen und Bürger, wo immer es möglich ist, soll umgesetzt werden.

          Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern werden wir Tempo 30 Zonen (bzw. Straßen) ausweiten. Die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen wird konsequent überwacht insbesondere in den Nachtstunden und vor Kindergärten und Schulen.

          Fußgängern, insbesondere Kindern, wird ein sicheres Überqueren von Straßen an Fußgängerampeln entlang von Schulwegen erleichtert, indem hier schneller auf Grün geschaltet wird.

            Wir wollen Offenbach zur fahrradgerechten Stadt ausbauen und weitere geeignete Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr öffnen. Das Radwegekonzept wird daher schrittweise umgesetzt sowie fortentwickelt. So soll ergänzend an allen Schulen geprüft werden, ob genügend und geeignete Fahrradständer vorhanden sind. Generell wollen wir im Stadtgebiet mehr sichere Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen schaffen.

            Nach Möglichkeit werden wir allen Beschäftigten im Stadtkonzern und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ein Jobticketangebot machen und bei privaten Unternehmen im Rahmen des laufenden Mobilitätsmanagements für den Einsatz von Jobtickets werben. Wir werden darauf hinwirken, dass die Stadt mit ihren Gesellschaften als ein Arbeitgeber mit dem RMV in Verhandlungen tritt.

            Die Koalition wird den Ausbau der Barrierefreiheit in Offenbach entschieden voran-treiben. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden.

            Der öffentliche Personennahverkehr in Offenbach wird weiter auf der Grundlage des bestehenden Nahverkehrsplanes gefördert und unter den Gesichtspunkten Umweltverträglichkeit, Barrierefreiheit und unter besonderer Beachtung des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit bedarfsgerecht weiter entwickelt.

              Hierzu gehören unter anderem die Verlegung des Abendverkehrs auf die Zeit nach 21 Uhr, um eine Anpassung an veränderte Arbeits- und Ladenöffnungszeiten zu erreichen, die Sicherstellung eines angemessenen Angebotes nach 22 Uhr sowie die Anbindung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Friedhöfen, Seniorenbegegnungsstätten etc.

              Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans werden Altentagesstätten und Friedhöfe besser an das Busliniennetz angebunden. Wir werden weiterhin spezielle Mobilitätsangebote für Seniorinnen und Senioren unterstützen.

              Im Bereich der Mobilität sind spezielle Angebote für Seniorinnen und Senioren Kinder und Migranten wichtig. Die meisten Älteren beispielsweise wollen sich in gewohnter Weise fortbewegen – allerdings werden Alternativen zum PKW gesucht. Hier müssen spezifische Angebote greifen wie die Busschule der NiO (Nahverkehr in Offenbach).

              Zur Gewährleistung der Barrierefreiheit auf allen Linien wird die Kleinbuslösung auf Linie 104 entfallen.

              Barrierefreiheit an den S-Bahn-Stationen und ein sauberes Erscheinungsbild werden gegenüber Deutscher Bahn und RMV vehement eingefordert.

              Wir werden uns in allen Gremien dafür einsetzen, dass der Hauptbahnhof an das S-Bahn-Netz angeschlossen wird und die Deutsche Bahn auffordern, sein Erscheinungsbild sichtbar zu verbessern, ihn einladender zu gestalten sowie ihn zeitgemäß und behindertenfreundlich mit Aufzügen auszustatten. Wir wollen, dass der Hauptbahnhof und die S-Bahnstationen wie z. B. Marktplatz oder Ostbahnhof sauberer und sicherer werden und Sicherheits- oder Servicepersonal ständig anwesend ist.

              Die Koalition wird sich in allen Gremien für ein gerechteres und attraktiveres Preissystem im Rhein-Main-Verkehrsverbund einsetzen, das sich an der Fahrtstrecke und nicht an Stadtgrenzen orientiert.

              Die vorhandenen privaten Carsharingangebote in Offenbach sollen ausgebaut und attraktiver gestaltet werden, um dieses ergänzende Mobilitätsangebot zu befördern. Hierfür sollen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, benötigte Stellplätze auf öffentlichen bzw. kommunalen Flächen bereitzustellen. In der Tiefgarage des Rathauses werden zwei Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge geschaffen.

              Außerdem wird eine Regelung zur dienstlichen Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen für die Verwaltung sowie für städtische Gesellschaften geschaffen. Bei der Umsetzung erfolgt eine Orientierung an dem Magistratsbericht „Mit „Carsharing“ Kosten senken und Klima schützen“ vom Juli 2010.

              Wir werden die Elektromobilität fördern auf Basis der Erfolge und Erfahrungen mit den Projekten im Rahmen der Modellregion Elektromobilität. Bei Neuanschaffungen der Bus- und Entsorgungsbetriebe setzen wir auf alternative Antriebstechnologien, wie z.B. Hybrid- oder Elektrofahrzeuge. Der Ausbau von Lademöglichkeiten – z.B. in Zusammenarbeit mit der EVO - erfolgt im Stadtgebiet wo dies sinnvoll ist. Den Betrieb mit grünem Strom aus erneuerbaren Energien werden wir sicherstellen. Das derzeitige Pilotprojekt der Vermietung von Elektrofahrzeugen, insbesondere von Elektrofahrrädern, werden wir im Erfolgsfall beibehalten und prüfen, ob eine Ausweitung auf weitere Standorte in Frage kommt.

                Klimaschutz und Energie

                Wir werden das beschlossene Klimaschutzkonzept weiterhin umsetzen.

                Um sich langfristig unabhängig vom Öl- und Gasmarkt machen zu können, ist ein Energiemix aus erneuerbaren Energien auszubauen und zu fördern. Daher wird die Koalition eine Studie in Auftrag geben, die das energetische Potential der erneuerbaren Energien in Offenbach ermittelt. Ferner sollen daraus Energie-Effizienzmaßnahmen abgeleitet werden können.

                Wir wollen prüfen, inwieweit und wo die Nutzung von Tiefengeothermie in Offenbach einsetzbar ist. Die Stadt Offenbach wird sich dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Tiefengeothermie in unserer Stadt zu schaffen. Fördermittel für mögliche Modell- oder Forschungsprojekte unter Beteiligung oder in der Hand Dritter (EVO, private Partner) sollen abgefragt und beantragt werden. Im Vorfeld sind mit dem Bundesministerium für Umwelt und dem Regierungspräsidium Darmstadt die Bedingungen hinsichtlich Genehmigungs­verfahren und Förderfähigkeit abzustimmen.

                Das durch die SOH (Stadtwerke Offenbach Holding) gesteuerte Bürgersolaranlagen-Programm wird fortgesetzt

                Wir werden ein Übersichtskataster erstellen mit allen bereits vorhandenen öffentlichen und privaten Solaranlagen, das den aktuellen Stand der Umsetzung der Nutzung der Solarenergie in Offenbach vermittelt.

                Es soll im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden, ob und wie ein Contracting-Angebot - in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft und der IHK - zur energetischen Sanierung privater Immobilien erstellt werden kann.

                Einsatz von Mini-BHKW in Nahwärmekraftanlagen, städtischen Wohnanlagen der GBO und öffentlichen Einrichtungen forcieren

                Die Koalition begrüßt die Umsetzung des ESO-Konzepts zur Optimierung des Abfall-Recyclings und der energetischen Ausnutzung.

                  Die alte Straßenbeleuchtung (Quecksilberdampf-Leuchter) soll zügig durch energiesparende Natriumdampfleuchten oder durch eine moderne LED-Beleuchtung ausgetauscht werden.

                  Wir wollen eine Informations- und Beratungskampagne, die zum Pflanzen von Bäumen, Begrünen von Wänden, Dächern und Hinterhöfen anregen.

                    Städtisches Grün und Naturschutz

                    Wir werden ein Gesamtkonzept zur Pflege und Gestaltung von Grünanlagen erarbeiten lassen.

                    Wir werden den Waldwirtschaftsplan auf Kosten/Nutzen-Effekte, sowie eine Zertifizierung nach FSC-Richtlinien prüfen. Gegenstand der wirtschaftlichen Prüfung wird auch sein, ob die Stadt Offenbach den Wald überhaupt bewirtschaften (lassen) muss.

                    Die Koalition wird prüfen, wie eine  Verbesserung der Wasserqualität der Bieber hergestellt werden kann.

                    Wir werden die Einrichtung eines Naturlehrpfads im Amerikawäldchen prüfen.

                    Der Weiher und die Grünanlage in Tempelsee werden saniert.

                    Es wird keine Bebauung der Waldfläche  entlang der S-Bahnstrecke in Richtung Bieber-Waldhof („Waldkulisse“) geben.

                    Die Sanierung des Schultheißweihers muss konsequent fortgeführt werden, um den Weiher in seiner Funktion als Badesee und Naturschutzgebiet zu erhalten.

                      Verbraucherschutz

                      Die Koalition wird prüfen, inwieweit das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz ausgebaut werden kann, um seiner Funktion und als Partner für Bevölkerung und Gewerbe, Anlaufstelle für Informations- und Beratungsangeboten gerecht zu werden. Wir wollen, wo immer rechtlich möglich, dass Prüfergebnisse veröffentlicht werden.