IX. Prävention, Sicherheit und Ordnung

Wir werden die bestehenden Vorschriften der Gefahrenabwehr konsequent durchsetzen. Das gilt auch für das Einschreiten gegen unberechtigtes Befahren der Fußgängerzone mit Auto und Fahrrad. Wir werden weiterhin für eine ausreichende personelle Ausstattung des allgemeinen Ordnungsdienstes bzw. der Stadtpolizei sorgen sowie die Reinigungseinsätze in der City verbessern. Kontrollen  und Reinigungseinsätze sollen in den Stadtteilen und im Bereich der Stadtränder verstärkt werden. Um dies zu erreichen, werden wir den Bereich Sicherheit und Ordnung effizienter gestalten.

Wir werden prüfen, wie die Arbeit der bestehenden runden Tische in den Stadtteilen effizient  gestaltet werden kann, damit kriminelle Karrieren von Jugendlichen verhindert bzw. beendet werden können. Jugendlichen soll eine Teilnahme an den runden Tischen ermöglicht werden.

    Zur Gewaltprävention soll die Einführung der „Gelben Karte“ geprüft werden, die eine Verzögerung des Erwerbs des Führerscheins zur Folge hat.

      Wir wollen die Einrichtung eines „Haus des Jugendrechts", in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe eng zusammenarbeiten.

      Die Koalition wird die Programme der sogenannten „Täterarbeit“  erhalten, um präventiv gegen Gewaltanwendung zu wirken.