III. Finanzen, Stadtverwaltung und Stadtkonzern

Finanzen

Um einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können muss die Finanzierung der Kommune im Rahmen einer Gemeindefinanzreform oder zumindest der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches auf eine andere Basis gestellt werden. Das in der Hessischen Verfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip muss strikt angewendet werden. Bei Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips fordert die Koalition den Magistrat auf, notfalls gegen das Land Hessen zu klagen.

    Städtische Investitionen werden nur unter dem Aspekt äußerster Sparsamkeit betrieben. Die Koalition wird daher auch bei allen kofinanzierten Programmen deren Notwendigkeit prüfen, vor allem im Hinblick darauf, ob eine finanzielle Beteiligung der Stadt gerechtfertigt ist.

      Das Bau- und Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen wird uneingeschränkt fortgesetzt.

          Offenbach führt an drei Schulen Schulbaumaßnahmen im ÖPP-Verfahren aus. Vorteile und Risiken solcher Verfahren kristallisieren sich nicht sofort heraus, sondern bedürfen einer gewissen Zeitspanne, in denen Erfahrungen gesammelt werden können. Die Koalition wird  zu gegebenem Zeitpunkt eine Evaluation durchführen. Wir werden keine weiteren ÖPP-Projekte durchführen, bis eine Zwischenbilanz vorliegt.

          Es wird vierteljährlich im Ausschuss HFB über den Finanzstatus von Projekten städtischer Gesellschaften und der Verwaltung berichtet.

            Es ist zu prüfen, inwieweit eine fachliche und personelle Stärkung Offenbacher Ämter, etwa des Bauamts, zur Einschränkung teurer Fremdvergaben für Planungsarbeiten wirtschaftlich sinnvoll ist.

              Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das Prinzip einer nachhaltigen Beschaffungspolitik beibehalten und konsequent weiter betrieben wird. Bisher zeigt die Offenbacher Stadtverwaltung ein solches Verhalten durch die Verwendung von Recyclingpapier und den Bezug von Ökostrom. Weitere Maßnahmen einer nachhaltigen Beschaffungspolitik sind z.B. Carsharing sowie die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativer Antriebstechnologie in Verwaltung und Stadtkonzern. Der Stadtverordnetenbeschluss, dass Offenbach den Status einer „Fairtrade-Stadt“ anstrebt ist umzusetzen.

                Bei Auftragsvergaben der Stadt, städtischer Unternehmen und des Stadtkonzerns, sowie deren Subunternehmen sind Tariftreue und soziale Standards zwingend einzuhalten.

                  Als Maßnahme, um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu vergrößern, wird die Koalition die Vergnügungssteuer auf Wettbüros und Spielhallen ausweiten und insgesamt erhöhen.

                    Stadtverwaltung und Städtische Gesellschaften

                    In der Stadtverwaltung wird über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet, wenn dies die Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Wir möchten, dass sich die Vielfalt der Kulturen in Offenbach auch in der Stadtverwaltung widerspiegelt. Für die vielen Ausbildungsstellen in der Stadtverwaltung oder im Stadtkonzern mangelt es jedoch häufig an Bewerberinnen und Bewerbern der unterschiedlichen Kulturkreise. Die Koalition möchte, dass an Offenbacher Schulen intensiv über die Ausbildungsmöglichkeiten bei Stadt und Stadtkonzern informiert und dafür geworben wird.

                    Die Evaluation der Behördenrufnummer 115 wird abgewartet und die Kosten für die Stadt Offenbach ermittelt.

                      Die SOH wird einer Aufgabenkritik unterzogen. Ziel ist es, die Geschäftsfelder der SOH zu überprüfen.

                      Um ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen werden die Geschäftsführergehälter der städtischen Gesellschaften offen gelegt.

                          Die städtischen Anteile der EVO dürfen nicht verkauft werden. Um die Sicherung der EVO zu gewährleisten sind Alternativstrategien zu entwickeln, darunter auch die der Rekommunalisierung und der Möglichkeit, ein Aktienvorkaufsrecht bei Besitzerwechsel in die Verträge mit aufzunehmen.

                            Es ist das gemeinsame Ziel der Koalition, die kommunale Trägerschaft und die höchste Versorgungsstufe des städtischen Klinikums im Interesse unserer Bevölkerung zu erhalten. Die Landesregierung muss in die Pflicht genommen werden, die noch ausstehenden Raten aus dem 50 Millionen Euro – Zuschuss im Haushaltsjahr 2012 zu zahlen, damit die Liquidität des Klinikums nicht aus im landesvergleich unüblichen Finanzierungskosten belastet wird.

                               

                              Gleichstellung

                              Die Sicherstellung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist gesetzlicher Auftrag und ein wichtiges Anliegen der Koalition. Zur Sicherstellung dieses Auftrags wird die Koalition der Wirkung und Einflussmöglichkeiten städtischen Handelns (Gender Mainstreaming und Gender Budgeting) besondere Beachtung schenken. Die Möglichkeiten einer Strategie zu einer geschlechtergerechteren Gesellschaft im Haushaltsplan der Stadt Offenbach sollen aufgegriffen und in den kommenden Jahren vorangebracht werden. Hierzu wird ein Maßnahmenplan entwickelt.

                                Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in allen Bereichen der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften sichergestellt werden. Auch hier muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Es müssen sowohl Kinderbetreuungsplätze als auch Auch hier muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Es müssen sowohl Kinderbetreuungsplätze als auch Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Nur so kann auch der berufliche Aufstieg von Frauen und Männern, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, auf allen Ebenen gewährleistet werden.

                                  Wir werden in der Stadtverwaltung und den Unternehmen des Stadtkonzerns Zielquoten einführen, um den Frauenanteil zu erhöhen.

                                    Bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien wird die gleiche Anzahl an Männern und Frauen vorgeschlagen.

                                      Das Projekt „Frauen in die Politik“ des Offenbacher Frauenbüros wird weiter unterstützt.