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Ausgewählte Kategorie: Weitere Themen
Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik…
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Rede zum Antrag "Freiwilliger Polizeidienst" von Tobias Dondelinger Wir GRÜNEN finden, an diesem Punkt der Debatte erkennt man sehr gut, wie Kompromissfindung in unserem politischen System funktioniert. Es gab heute eine Menge Tagesordnungspunkte, bei denen wir mit…
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Rede zum Antrag "Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" im Stadtparlament von Tobias Dondelinger Die Demokratie in Deutschland verändert sich. Wahlbeteiligungen wie vor 20 Jahren sind heutzutage undenkbar, viele Menschen fühlen sich von den politischen…
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Die Koalition will mit der nächsten Sitzung des Stadtparlaments das Thema Bürgerbeteiligung in Offenbach voranbringen. „Wir werden einen Prozess anstoßen, mit dem geklärt wird: Zu welchen Themen gibt es wann, wieviel und auf welche Art und Weise Bürgerbeteiligung?“ erklärt der…
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Als „Sommerloch-Bericht“ erregte das Thema der in Offenbach strafbaren Beeren-Ernte vereinzelt Gemüter. Eine alte, aber de facto nicht durchgesetzte Formulierung in der Gefahrenabwehrverordnung verbietet derzeit das Ernten von Früchten, die auf öffentlichen Flächen stehen.…
Für diesen Sommer ist es leider zu spät, aber für den Sommer 2018 wird gelten: Nachbarschaftsfeste sind in Offenbach von Sondernutzungs-Gebühren befreit. Im Juli hatten sich verärgerte Engagierte gemeldet, weil für ihre Feste seitens der Stadt erstmals Gebühren erhoben wurden…
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Rede zum Antrag der LINKEN "Erhaltungssatzung im Nordend aufstellen – „Milieuschutzsatzung“ nutzen, um langfristig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten" von Ursula Richter „Verdrängungstendenzen im Nordend stoppen, indem Luxussanierungen und andere bauliche…
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Im Zuge der Diskussionen um die Absage des traditionellen Bierfestes seitens des Veranstalters verweist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Gespräche, die Bürgermeister Peter Schneider mit Herrn Kampfmann diesbezüglich geführt hat. Der sich in einem noch nicht…
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Rede zum Antrag "Verbesserung Sicherheitsgefühl Geleitsstraße / Ecke Herrnstraße" von Tobias Dondelinger Haben Sie schonmal versucht, Bauchschmerzen mit einem Pflaster zu behandeln? Nein? Ja, ich auch nicht. Bringt nämlich nichts, außer vielleicht, dass man sieht, dass was…
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Rede zum Antrag "Interkulturelle Vielfalt in Offenbach stärken" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament Um Offenbach zu einer Stadt für alle zu machen, ist es uns deshalb sehr wichtig, dass die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft sich auch in der Verwaltung spiegelt, denn dann…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]