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Wie in Wiesbaden blockiert das von der FDP geführte Hessische Verkehrsministerium auch in Offenbach die Einführung einer Umweltzone – trotz Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Dass dies zu Unrecht geschieht, wie nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt…
Bei einem Treffen der Initiative Beethovenschule und dem Arbeitskreis Kultur-Schule-Sport der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Offenbach äußerten die Vertreter der Initiative Beethovenschule Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Koalitionsvertrages zwischen…
Die Auszeichnung der Hafenplanung mit dem Goldlabel für nachhaltiges Bauen lässt die GRÜNE Fraktion im Rathaus jubeln. „Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind durch die Auszeichnung endgültig als positive Imagefaktoren in Offenbach angekommen“, freut sich Peter Schneider,…
Die hessische Landesregierung, bzw. der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr, (Posch, FDP) beabsichtigt, die Mittel für den ÖPNV aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs ab 2012 um 20 Mio. € /Jahr zu kürzen, was die hessischen Verkehrsverbünde nach Angaben der…
Zur Diskussion um den im Magistrat beschlossenen Haushaltsplan 2012 nimmt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Aus-schusses Umwelt / Planen / Bauen, klar Stellung: „Angesichts der bekannten Sparauflagen des…
„Angesichts der enormen sozialen Aufgaben und Lasten, die das neue Jobcenter für die Stadt zu tragen hat, freuen wir uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten, die sich einen Eigenbetrieb als Organisationsform gewünscht hatten, dass der Eigenbetrieb…
„In den 250 Millionen Euro für das Schulbausanierungsprogramm waren die Kosten für den angestrebten hohen Energiestandard von Anfang an enthalten. Dies war schon in 2007 auf mehrfache Nachfrage eindeutig erklärt“, betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 /…
Die aktuelle Situation des Offenbacher Klinikums wird von Fraktion und Kreisverband der Offenbacher Grünen mit großer Sorge gesehen. Deshalb plädieren Vorstandssprecher Wolfgang Malik und der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider dafür, dass in das jetzt erforderliche…
In der Diskussion um die für den 28. August angekündigte Ausstellung „Neue Welten“ mit Offenbacher Künstlerinnen und Künstlern meldet sich die grüne Stadtverordnete Brigitte Koenen, Vorsitzende des Ausschusses Kultur, Schule, Sport und langjähriges Mitglied der…
„Es ist unerträglich, welches parteipolitische Spiel von der FDP da zu Lasten der Bemühungen um saubere Luft in Offenbach gespielt wird!“ Mit diesen Worten kommentiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Umwelt /…
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Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]