Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem Anfang des Monats auf der Listenaufstellung für die Kommunalwahlen im März 2021 das Team für die künftige grüne Fraktion gewählt wurde [siehe Link], arbeiten wir mit Elan weiter. Auf der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vergangene Woche am 10.09.2020 gab es dann auch eine recht umfangreiche Tagesordnungsliste. Sie wurde in einer alles in allem konstruktiven Atmosphäre diskutiert und abgestimmt – wenn man das übliche Krakeelen der AfD nicht mitrechnet.   So hoffen wir auch noch die übrigen Monate vor der Wahl fachbezogen arbeiten zu können zu unserem aller Wohle, Eure Uschi Richter

18.09.20 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem Anfang des Monats auf der Listenaufstellung für die Kommunalwahlen im März 2021 das Team für die künftige grüne Fraktion gewählt wurde [siehe Link], arbeiten wir mit Elan weiter. Auf der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vergangene Woche am 10.09.2020 gab es dann auch eine recht umfangreiche Tagesordnungsliste. Sie wurde in einer alles in allem konstruktiven Atmosphäre diskutiert und abgestimmt – wenn man das übliche Krakeelen der AfD nicht mitrechnet.  

So hoffen wir auch noch die übrigen Monate vor der Wahl fachbezogen arbeiten zu können zu unserem aller Wohle, Eure

Uschi Richter

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 10. September:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach. 

Angenommern: Ein Konjunktur- & Hilfspaket für Offenbach 

Zum wiederholten Mal während der Corona-Pandemie haben wir mit unseren Koalitionspartnern und der oppositionellen SPD einen gemeinsamen Antrag erarbeitet und beschlossen. Damit möchte auch die Stadt -  im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mitteln - dem hiesigen Handel, der Gastronomie sowie der Kultur und Vereinsszene helfen. Vertreter letzterer Gruppen werden zusammen mit der Stadt in einer Task-Force Aktionen zur Belebung von Einzelhandel und Gastronomie erarbeiten. Über Gutscheinesysteme, Rabattaktionen und Corona-konforme Events sollen die Leute wieder motiviert werden in der Innenstadt zu konsumieren und so den Gewerbestandort Innenstadt zu stärken. Damit es nicht nur bei ein paar netten Ideen bleibt, wurden dafür konkret 100.000 € vorgesehen. Uns Grünen war es ein sehr wichtiges Anliegen auch die Kultur und Vereinsszene nicht aus dem Blick zu verlieren. Die im April für ihre Unterstützung aufgelegten städtischen Hilfsmaßnahmen laufen bald aus, weshalb wir uns dafür eingesetzt haben, dass der Magistrat Folgemaßnahmen bereitstellen soll. Die SPD wollte zusätzlich auch schon eine konkrete Summe von mindestens 3,5 Millionen € für das Hilfspaket festlegen - ohne einen Hinweis, wie dies gegenfinanziert werden könnte. Aus diesem Grund haben wir dem nicht zugestimmt, weil wir bei allen schönen Wünschen verantwortlich handeln und dementsprechend die Stadtkämmerei erst schauen muss, was finanziell in der sowieso schon extrem angespannten Lage realistisch möglich ist. Meine Rede zu dem Antrag findet ihr hier [siehe Link] und einen Artikel der Offenbach Post hier [siehe Link].

Angenommen: Kooperative Wohnbaulandentwicklung in Offenbach am Main und wohnbauliche Entwicklung von Bieber Waldhof West

Die langfristig wohl gewichtigste Vorlage dieser Runde des Stadtparlamentes war die zur kooperativen Wohnbaulandentwicklung in Offenbach. Mit ihr wurde eine umfangreiche Richtlinie beschlossen, die mehrere grüne Herzensangelegenheiten in punkto Stadtbauentwicklung zusammenfasst und weiter voran bringt. Um hier nur die wichtigsten zwei zu erwähnen:(1) Investoren, die hohe Profite einfahren bei der Schaffung von Bodenrecht im Zuge einer Baulandentwicklung, werden verpflichtet zumindest mit einem kleinen Teil davon die Kosten mit zu tragen, die die Entwicklung neuer Wohngebiete für die Allgemeinheit bedeutet (Straßen- und Verkehrsanbindung, kommunale Infrastruktur, Kinderbetreuung und Schule). Die Idee, dass man die Profiteure der Wohnbaulandentwicklung an deren Folgekosten beteiligen soll, geht in Offenbach auf eine grüne Initiative zurück, mit der wir vor zwei Jahren das Thema eröffnet und seitdem weiterverfolgt haben [siehe Link]. (2) Ein weiterer Punkt für den wir uns schon seit langem unbeirrt einsetzen sind die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte und Konzeptvergaben [siehe Link]. Die Vergabe von (städtischen) Grundstücken nach Konzept bedeutet, dass statt dem höchstmöglichen Preis, das bestmögliche Konzept ein Grundstück erhält. Das öffnet den Weg für gemeinschaftliche Wohnprojekte, genossenschaftliches Wohnen oder gemeinwohlorientierte Bauträger, die vor Ort gemeinwirtschaftliche Ziele umsetzen.

Zum Einsatz kommt das neue Instrument bei dem geplanten Baugebiet in Bieber Waldhof-West. Das Verfahren sieht eine Kooperation mit den Grundstückseigentümern vor, ermöglicht aber auch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als letztes Mittel. 

Weitere Details und nähere Erläuterungen zu diesem wichtigen Themenkomplex könnt ihr unserer Pressemitteilung [siehe Link], wie auch dem Artikel der Offenbach Post [siehe Link] entnehmen.

Nur auf dieser Grundlage konnten wir auch der Weiterplanung des Wohngebiets Bieber Waldhof-West zustimmen, gegen die wir uns jahrelang gestemmt haben. In einem innovativen Ideenwettbewerb wurden die Belange von Natur und Umwelt ganz nach oben gestellt. Der besondere Clou: Anders als leider üblich in Planungen, wo die Bebauung zentral ist und am Ende auf die Restflächen ein bisschen Grün hinzukommt, wurde hier von der Natur her gedacht und auf die Restfläche die Bebauung vorgesehen, die zudem ökologisch, ressourcenschonend sowie sozial innovativ und inklusiv ist. Wie und vor allem warum wir diesem Projekt nun unsere Unterstützung geben und es positiv begleiten möchten, hat unsere Stadtverordnete Sabine Leithäuser auf prägnante Weise in ihrer Rede [siehe Link] geschildert.

Angenommen: Haushalt neu ausrichten – Ressourcen geschlechtergerecht verteilen 

Nach ausdauerndem Bohren wurde ebenfalls auf grüne Initiative hin beschlossen, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Offenbacher Haushaltes am Beispiel der Gelder für die Jugendarbeit transparent gemacht werden soll, wie viel und welche Mittel weiblichen und männlichen Jugendlichen zugute kommen. Wie ich schon in einer Pressemitteilung dazu erklärt habe [siehe Link] sind städtische Haushalte immer in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist es wichtig Geschlechtergerechtigkeit genau hier anzugehen. Als ersten Schritt muss man offen legen, wer wie viel der Gelder bekommt. Wir wissen nicht in welchen Bereichen Frauen oder Männer wie stark profitieren. Durch eine klare und allgemeinverständliche Darstellung der Gelderverteilung, wie in vielen anderen Städten schon üblich, können wir systematisch überprüfen, ob sie auch fair geschieht und können bei eventuellen Schieflagen dagegen wirken. Selbstverständlich ist die Darstellung der Gelderverteilung bei der Jugendarbeit für uns nur ein erster Schritt auf dem Weg, den gesamten Haushalt für alle transparent zu machen. Weitere Details dazu könnt ihr auch in meiner Rede [siehe Link] nachlesen, wo ich auch begründe, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt den Änderungsantrag der Linken nicht mittragen konnten, die eine Aufschlüsselung nach weiteren Geschlechtsidentitäten verlangte.

Angenommen: Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Kernbereiche
hier: Geänderter Projekt- und Einstufungsbeschluss

 Als einen weiteren Erfolg grüner Arbeit im Stadtparlament konnten wir diesen Änderungsbeschluss annehmen. Aufgrund der Beschlussvorlage „Klimafreundliche Stadt“ vom vergangenen Jahr [siehe Link] - die ebenfalls ein Ergebnis unseres Betreibens war - wurden die Pläne des Marktplatzumbaus so angepasst, dass die Dachkonstruktionen der neuen Bushaltestelle begrünt werden und ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen installiert wird. Beides sind wichtige Elemente für eine erfolgreiche Klimaanpassungspolitik in Zeiten, in denen die durch den Klimawandel erzeugte Überhitzung unserer Städte auch in Offenbach immer drastischer zu spüren ist. Und das Beste daran ist, dass ein Großteil der Kosten aus Landesmitteln finanziert werden kann. Umso erstaunlicher daher aus grüner Sicht, wie beschwerlich es ist diese Maßnahmen in den städtebaulichen Gestaltungsprozess auch wirklich umzusetzen. Desto mehr freut es uns, wenn man dann auch hier erste Erfolge sieht. Die Freude darüber könnte ihr auch der Rede unserer Stadtverordneten Sybille Schumann entnehmen [siehe Link]. Dass wir es mit dem einen Brunnen nicht belassen wollen ist auch klar - wir sehen ein ganzes Netz von öffentlichen Trinkwasserbrunnen zukünftig in unserer Stadt. Den Artikel zu dieser Vorlage aus der Offenbach Post könnt ihr hier [siehe Link] nachlesen.

Weitere Anträge:

Angenommen mit Änderung:Spielplätze in Offenbach

Mit diesem Änderungsantrag greifen wir den Ursprungsantrag der SPD auf und korrigieren ihn an zwei Stellen: Das Aufstellen von Behindertenschaukeln auf jeden Platz wollen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip und ohne Rücksicht auf das laufende Verfahren im Rahmen des Spielplatzrahmenplans beschließen. Stattdessen lassen wir die Ermittlung der konkreten Bedürfnisse und ihre Umsetzung über eben diesen Prozess laufen, auf den wir uns im Stadtparlament geeinigt haben. Ob die SPD-Fraktion dies einfach vergessen oder für Vorwahlkampf Zwecke ignoriert hat, mag sich jeder selbst beantworten. Völlig unnötig war zudem die geforderte elektrische Beleuchtung der Spielplätze, die nur zur Lichtverschmutzung und Stromverschwendung beitragen würde, da üblicherweise nicht Eltern mit ihren Kindern in der Nacht einen Kinderspielplatz aufsuchen. Dazu die Rede unseres grünen Stadtverordneten Tobias Dondelinger [siehe Link].

Angenommen mit Änderung: Beitritt zum Projekt Azubicard Hessen 

Mit diesem Änderungsantrag der Koalition wurde der begrüßenswerte Vorschlag der Linken aufgegriffen, dass geprüft wird, ob und wie Offenbach der hessischen Landesinitiative “Azubicard Hessen“ beitreten kann. Dabei handelt es sich um einen Ausweis für Auszubildende, ähnlich wie ein Schüler*innen- oder Studierendenausweis. Er berechtigt zu vielen Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen wie Museen und Schwimmbädern, privaten Betrieben und Vereinen in Hessen. Aufgrund rechtlicher Bedenken unserer Koalitionspartner in Bezug auf Gleichbehandlung von privaten Kooperationspartnern haben wir die Grundidee übernommen, sie jedoch in eine juristisch abgesicherte Form gebracht. Unsere Position zu dem Thema hat Tobias Dondelinger in seiner Rede klargestellt [siehe Link].

Angenommen: Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main

 Auf unser Betreiben hin wurde die Gebührenbefreiung von Elektrofahrzeugen in der Parkgebührenordnung der Stadt für fünf Jahre verlängert. Damit möchten wir einen Anreiz geben für den Umstieg von Verbrennungsmotoren auf emissionsarme Fahrzeuge mit Elektrobetrieb. Der Umstieg auf Elektromobilität ist ein zentrales Element in der kommunalen Strategie zur Klimaanpassung und zur Einhaltung der gesetzlichen vorgeschriebenen Luftreinhaltung.

Angenommen: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 650A „Wohn- und Geschäftshaus Berliner Straße“ 

Nachdem wir vergangenes Jahr die Grundlagen für den Rück- und Umbau des ehemaligen Toys'R'Us-Gebäudes gelegt haben, wird mit diesem Beschluss ein Teilstück dieses sehr großen Bauvorhabens in Mitten der Stadt weiter vorangebracht – nämlich der auf dem Gebiet des sogenannten Feldherrenhügels. Unsere Stadtverordnete Sybille Schumann erläutert in ihrer kurzen Reden dessen wichtigsten Punkte [siehe Link]. 

Abgelehnt: Sicheres Busfahren trotz Corona

Die SPD forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag den Einsatz von mehr Bussen, da in den Spitzenzeiten am Morgen und frühem Nachmittag, wenn die Schüler zur Schule pendeln, es zu sehr vollen Bussen kommt. Dies möchte man wegen der Coronavorsorge vermeiden. Natürlich wurde in dem Antrag weder erläutert wo die Busse und Fahrer dafür herkommen sollen, noch mit welchem Geld dies finanziert werden soll. Wie unsere grüne Nahverkehrsdezernentin Sabine Groß erläuterte, liegt ein zusätzliches Problem darin, dass die Busse morgens nur für äußerst kurze Zeit auf besonderen Streckenabschnitten voll sind. Gegen die monierte Pflicht zum Tragen eines Mundnasenschutzes während der Fahrt würden auch keine zusätzlichen Busse helfen, da aufgrund der Bauweise der Busse die Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen den Fahrgästen kaum möglich ist. Als realistische Lösung für das angesprochene Problem beim Schulbusverkehr bietet sich eine Entzerrung der Schulanfangszeiten an. Hier sind die Gespräche jedoch schon längst angelaufen, um die Offenbacher Schulen dazu zu bewegen ihre Anfangszeiten individuell versetzt festzulegen.

Angenommen: Umbenennung des „Preises für hervorragende Leistungen im Bereich der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Offenbach“ 

Last but not least: Der Integrationspreis der Stadt mit dem umständlichen offiziellen Namen „Preis für hervorragende Leistung im Bereich der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Offenbach“ wird auf Initiative unserer grünen Dezernentin Sabine Groß, die auch für den Bereich Integration zuständig ist, umbenannt in „Preis für herausragende Leistungen für Zusammenhalt und Integration in der von Vielfalt geprägten Stadt Offenbach“. Zugegeben: dadurch ist der Name nicht einfacher geworden. Aber er entspricht einem entwickelten Verständnis von Integration, die nicht nur eine einseitige Leistung der hinzukommenden Menschen fordert, sondern ein gegenseitiges Anerkennen und Respektieren auf dem Boden unserer demokratischen Grundwerte.

Das Offenbacher Stadtparlament 

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet schon in zwei Wochen am 1. Oktober um 17 Uhr statt. Infos zum Verantstaltungsort, Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf www.offenbach.de  

Bitte bleibt alle gesund 

Eure Ursula Richter / Fraktionsvorsitzende