die Aufstellung des Haushaltes 2013 wird von zwei Großereignissen geprägt, die bereits  in 2012  an Fahrt aufgenommen haben: 1. dem  Verkauf des Klinikums, der sich im Haushalt bisher noch nicht abbildet und 2. dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen, der uns zu massiven Einschnitten zwingt. Ich möchte mich an dieser Stelle die enorme Leistung und Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiter der Verwaltung hervorheben, die es mit großem Einsatz erst ermöglicht haben, den Haushalt samt Schutzschirmantrag in so kurzer Zeit komplett zu erarbeiten. Sie haben die Stadtverordneten hervorragend unterstützt, vielen Dank. Zurück zum Thema: Was bleibt uns Stadtverordneten noch übrig an Gestaltungsraum angesichts des bevorstehenden Verkaufs des Klinikums  und einem Haushalt unter der Zwangsjacke, die Schutzschirm heißt und einem latenten strukturellen Defizit von rund 40 Mio. €? Immer enger wird das Korsett geschnürt. Lag das Defizit im 1. Haushaltsentwurf von Beseler noch bei rund 77 Mio. sank es Schritt für Schritt erst auf 57 und dann auf runde 50 Mio.€. Wo es letztlich stehen wird hängt noch vom Verkauf des Klinikums ab. Die 211 Mio. € aus dem Schutzschirmprogramm  sind willkommen, aber sie senken unsere Gesamtschulden nur einmalig von aktuell 968 auf 757 Mio. €.

15.03.13 –

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Aufstellung des Haushaltes 2013 wird von zwei Großereignissen geprägt, die bereits  in 2012  an Fahrt aufgenommen haben: 1. dem  Verkauf des Klinikums, der sich im Haushalt bisher noch nicht abbildet und 2. dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen, der uns zu massiven Einschnitten zwingt.

Ich möchte mich an dieser Stelle die enorme Leistung und Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiter der Verwaltung hervorheben, die es mit großem Einsatz erst ermöglicht haben, den Haushalt samt Schutzschirmantrag in so kurzer Zeit komplett zu erarbeiten. Sie haben die Stadtverordneten hervorragend unterstützt, vielen Dank.

Zurück zum Thema: Was bleibt uns Stadtverordneten noch übrig an Gestaltungsraum angesichts des bevorstehenden Verkaufs des Klinikums  und einem Haushalt unter der Zwangsjacke, die Schutzschirm heißt und einem latenten strukturellen Defizit von rund 40 Mio. €? Immer enger wird das Korsett geschnürt. Lag das Defizit im 1. Haushaltsentwurf von Beseler noch bei rund 77 Mio. sank es Schritt für Schritt erst auf 57 und dann auf runde 50 Mio.€. Wo es letztlich stehen wird hängt noch vom Verkauf des Klinikums ab. Die 211 Mio. € aus dem Schutzschirmprogramm  sind willkommen, aber sie senken unsere Gesamtschulden nur einmalig von aktuell 968 auf 757 Mio. €.

In den Folgejahren wird dafür der Sparzwang verschärft und die kommunale Handlungsfähigkeit vom Land eher eingeschränkt als gefördert. Weitere Mehrausgaben zeichnen sich jetzt schon ab: Allein die Kassenkreditlinie für kurzfristiges Geld soll auf 750 Mio. steigen. Ein Tribut an die erwarteten Kosten aus dem Verkauf des Klinikums, wenn die Bürgschaften fällig werden und in noch unbekanntem Ausmaß mit dem Kaufpreis verrechnet werden müssen. Hören sie nicht gelegentlich die Frage: Kann eine Stadt überhaupt noch Akzente setzen unter der Zwangsjacke des sog. Schutzschirms und wie sehr hilft der Schutzschirm? Macht es überhaupt einen Unterschied, wen ich wähle, ob ich wähle?

Es wird sie erstaunen, wenn ich trotz allem sage, doch, wir konnten noch Akzente setzen, aber es fällt schwerer und die Schritte werden kleiner.

Ich will es gleich zu Anfang betonen: Für uns haben Bildung und Erziehung Priorität. Das Schulbausanierungsprogramm wird an den verbleibenden 22 Schulen fortgesetzt und es werden weitere 186 Mio. investiert. Ziel bleibt auch die Erhaltung von 12 Mio. € freiwilliger Leistungen u.a. für Kultur, Sport und Vereinsförderung. Da gibt es sicher Überschneidungen mit der Opposition. Der Unterschied wird aber dann offenbar, wenn wir einmal gegenüberstellen, was andere in Offenbach nicht haben wollen:

• Kampf gegen Fluglärm: Alles halb so wild: Fluggeräusche!!! (CDU)
• Radverkehrskonzept (Infrastrukturverbesserungen für schwächere Verkehrsteilnehmer): ! Weg damit! (CDU)
• Klimaschutz: Die Offenbacher CDU weiß es besser als die Kanzlerin! Weg damit !
• Konzept zur Luftreinhaltung und Umweltzone: Weg damit ! (FDP)
• Elektromobilität: Weg damit (CDU)
• Spielplatzrahmenplan: Weg damit! (CDU in den Schutzschirmverhandlungen)
• Wohnungspolitische Leitlinien: Weg damit! (FDP kürzlich in der Presse)
• Bürgerbeteiligung: Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder mitredet? (Beispiel Maindeich) (CDU)
• Klinikum: Wegducken! (CDU)
• Schutzschirmantrag: Wegducken! (CDU)

Nach all diesen Nicht-Konzepten: Was will insbesondere die CDU eigentlich inhaltlich? Das wird ihr großes Geheimnis bleiben. Ihr Konzept: Weg damit und wegducken! Die Übernahme politischer Verantwortung sieht anders aus!

Lassen sie mich nun aufzeigen, wie wir Grüne diesen Basis-Haushalt sehen, wie diese Koalition und wir Grüne Verantwortung wahrnehmen und wie sich dies im Haushalt an einigen ausgewählten Stellen widerspiegelt.

Leitlinien

Folgende grüne Leitlinien bei den Schutzschirmberatungen und beim Aufstellen dieses Haushaltes haben wir eingehalten:

Die drei grünen Regeln sind:

1. Bildung und Erziehung haben bei uns Vorrang - d.h. Fortsetzung des Schulbausanierungsprogramms und Bereitstellen der Finanzmittel für den notwendigen Ausbau in der Kinderbetreuung
2. Möglichst nicht an dem sparen, was den Menschen direkt zu Gute kommt
3. Sonstiger Beton kann warten

SCHUTZSCHIRM

Unsere  Prämissen finden sich nun – trotz Schutzschirm- als grüne Schwerpunkte im Haushalt wieder. Das liegt auch daran, dass wir der Meinung sind, dass der Wählerwille nicht völlig dem Sparzwang geopfert werden darf. Daher wehren wir auch Versuche der CDU ab, Politik durch die Hintertür zu machen und im Zuge des Schutzschirms die Politik der Koalition gänzlich durch entsprechend eingefärbte Streichungsvorschläge zu neutralisieren.

Im Zuge der Schutzschirmberatungen wurde schnell klar, dass diese für einige ein willkommenes Vehikel sein sollte, um ungeliebte politische Richtungen zu blockieren. Andere entwickelten Einspar-Vorschläge, die an nicht nur an unserem Widerstand, sondern auch an rechtlich verbürgten Ansprüchen von Bürgern und Beschäftigten scheitern sollten. Für uns Grüne war es wichtig, sehr genau abzuwägen, wo überhaupt noch Streichungen verantwortbar sind. Die negativen Auswirkungen einer Streichung müssen immer im Verhältnis zur eingesparten Summe stehen. Blindwütiges Streichen ist nicht unsere Sache.

97 % unserer kommunalen Aufwendungen dienen lediglich der Erledigung von Pflichtleistungen. Wo also sollen wir einsparen?

Geht doch Offenbach seit Jahrzehnten einen steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Ab 1990 setzte der Abbau von heute 800 Stellen ein, das Parkbad wurde geschlossen, 1991 das JUZ Bürgel/r. und das JUZ Französisches Gäßchen, 1992 die Stadteilbibliothek Lauterborn. 1993 übernimmt der EOCS das Waldschwimmbad, 1994 wird das Tambourbad geschlossen und es wurden später Anteile an der Energieversorgung verkauft.

Trotzdem ist der finanzielle Druck weiter gewachsen. Irgendwann war klar, wenn Offenbach nicht seine letzte Attraktivität für Menschen mit einem guten Einkommen verlieren will, müssen wir das Bild der Stadt und das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessern.

In den letzten Jahren haben wir viel dafür getan, um die Lebensqualität in Offenbach wieder zu verbessern. Durch geschickten Einsatz der wenigen verfügbaren Mittel ist uns dies auch gelungen. In den Bereichen Kultur, Sport und Schule sind die Erfolge erkennbar. Der Sanierungsstau an den Schulen wurde und wird mit einem großen Kraftakt endlich behoben. Über 300 Mio. € fließen in die Sanierung und den Neubau von Schulen. Außerdem wurde in den letzten Jahren viel für das Stadtbild getan.  Leben und Lernen in Offenbach wurde so sichtbar attraktiver – auch im Vergleich mit anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet.

Der Schutzschirm kommt für Offenbach also zu spät und ist nicht mehr als ein Blasenpflaster auf dem Weg zum Schuldengipfel von 1 Milliarde. Aber auch das kann der geplagte Wanderer nicht ausschlagen. Ohne den Schutzschirm hätte Offenbach die Schulden-Milliarde bereits Ende 2013 erreicht. Nun dauert es etwas länger. Der Schutzschirm wird aber nach wenigen Jahren verpufft sein. Er ersetzt kein langfristig ausgerichtetes Konzept des Landes im Umgang mit strukturschwachen Gebieten. Doch von dieser Landesregierung können wir nicht mehr viel erwarten. Gestrichen - oder besser: Zeitlich geschoben - wurde im Zuge der Schutzschirmberatungen schließlich eine Reihe von Straßenbauprojekten, bei denen dies verantwortbar erschien. Darunter die Laska-Brücke, die verkehrstechnisch eher von untergeordneter Bedeutung ist. Schmerzhaft für Bürgel, die Zurückstellung des Dalles-Umbaus. Allerdings sind diese Ausgaben weniger relevant im Ergebnishaushalt, zumindest,  so lange Kredite für unter 1% verfügbar sind.

So werden Investitionsprojekte immer noch mit rund 37 Mio. € berücksichtigt. Darunter hauptsächlich Investitionen in Schulen.

Im ohnehin schon schmalen Ergebnishaushalt wurden die Kosten für Gutachten im Bereich Bauen wegen der Verschiebung von Projekten um 50% gekürzt werden. Auch Sachkosten und Dienstreisen waren erstmals Opfer von Kürzungen. Schwer zu schlucken ist für die Mitarbeiter des Rathauses der gestrichene Zuschuss in Höhe von 73.000€  zum Kantinenbetrieb.

Regionale Koordination

In der jetzigen Situation war es Konsens, die mit 160.000 € enorm hohen Beiträge für die Agentur Frankfurt-Rhein-Main – Marketing of the Region künftig einzusparen. Die Unterhaltung von zwei Geschäftsführern und 19 Mitarbeitern und weltweit installierten Büros ist angesichts des kaum messbaren Erfolgs für Offenbach eine zu teure Angelegenheit.

Wichtiger erscheint eine bessere Abstimmung in der Region selbst und faire Wettbewerbsbedingungen.

Es mangelt an regionaler Koordination durch das Land. Es ist für die Entwicklung der Region kontraproduktiv, wenn sich die Gemeinden mit einem Wettbewerb um die niedrigste Gewerbesteuer kannibalisieren. Eschborn zieht mit seinem Dumping-Hebesatz von 280% Unternehmen in der Rhein-Main-Region an sich und wirbt und profitiert aber vom gesamten kulturellen Angebot und der Infrastruktur und den Menschen der Rhein-Main-Region. Offenbach hat da im Vergleich mit 440% –wie auch z.B. Wiesbaden (440%) und Frankfurt (460%) - eine schlechte Ausgangsbasis.

Das Land muss dafür sorgen, dass in der Region der Wettbewerb gerechter wird. Im Wirtschaftsraum Rhein-Main sollte ein einheitlicher Hebesatz gelten. Eschborn muss nachziehen. Gemessen an dieser Situation und diesem Wettbewerbsnachteil  erscheint uns der Kostenanteil Offenbachs an der Marketinggesellschaft Frankfurt Rhein-Main GmbH – International Marketing of the Region als zu hoch. Das Land muss auch dafür sorgen, dass Offenbach Zugang zu den europäischen Strukturfördermitteln erhält, indem es den Zuschnitt der Förderregionen verändert.

Strukturelles Defizit

Das Grundproblem Offenbachs kann aber kein Schutzschirm und keine Einsparung lösen: Offenbach leidet unter einem strukturellen Defizit in Höhe von ca. 40 Mio. €, auf das die kommunale Politik, nicht den Einfluss hat, der wünschenswert wäre.

Strukturelles Defizit heißt, die Einnahmen liegen weit unter den Aufwendungen. So reichen die großen Posten Gewerbesteuer- und Einkommenssteuer in Offenbach zusammen nicht aus, um die Kosten der sozialen Hilfeleistungen zu decken. Nahezu 110 Mio. muss die Stadt für soziale Transferleistungen aufwenden. Allein die Kosten für Unterkunft und Heizung betragen rund 48 Mio. €. Zum Vergleich: Die Gewerbesteuer als originär kommunale Einnahmequelle bewegte sich in den letzten Jahren lediglich um 50 Mio. €. Ursache ist der schmerzhafte und schnelle wirtschaftliche Wandel durch Globalisierung und Verlagerung der Produktion der Offenbacher Chemie- und Lederindustrie.

Der neue Weg: Einnahmesteigerungen flankieren die Einsparungen

Mit Einsparungen allein ist dieses Problem nicht zu lösen. Das hat auch das Land im Rahmen der Schutzschirmverhandlungen eingesehen. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist momentan die einzige kommunale Maßnahme, die tatsächlich zur Einnahmeverbesserung aktiv ergriffen werden kann. Höhere Einnahmen aus der Grundsteuer B bringen bereits in 2013 ca. 3,1 Mio. zusätzlich. Dazu kommen eine Reihe positiver Annahmen: Zusätzliche Mehreinnahmen gegenüber 2012 im Bereich der Gewerbesteuer werden eingeplant  in 2013 mit 5 Mio. € und in  2014 mit 8,6 Mio. und sollen in 2022 um 34 Mio. zusätzlich steigen.

Die Schlüsselzuweisungen sollen steigen, und zwar um zwei Millionen in 2013 und in 2022 um satte 18 Millionen, d.h. aus dem Landesausgleichsstock fließen 93,9 Mio. € in 2013 und 111, 3 Mio. € in 2022. Der Anteil an der Einkommenssteuer  steigt 2014 um 875 Tsd. € und weiterhin um 7,7 Mio in 2022. Eine Verminderung LWV-Umlage bringt ab 2014 2,1 Mio. € und ab 2016 6,3 Mio. €.

Offenbach ist die Integrationsmaschine Hessens – wie in der Süddeutschen Zeitung kürzlich zu lesen war. Damit dies auch so bleibt, brauchen wir  einen neuen Schlüssel zur Zuweisung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich, der auch die besonderen Leistungen im Bereich Integration und soziale Lasten abbildet. Wir brauchen eine verstärkte Zuweisung von Lehrkräften, gemäß einem Sozialindex, der die besonderen sprachlichen Herausforderungen durch die steigende Zuwanderung berücksichtigt, damit die Menschen ihre Chancen verbessern können und von Hilfe unabhängig werden. Offenbach darf mehr erwarten als andere Kommunen mit besserer Sozialstruktur und weniger Zuwanderung. Wir brauchen hier nicht nur eine Zuweisung der Lehrkräfte nach einem Sozialindex, sondern auch eine Verteilung der Landesmittel im Bereich der Kinderbetreuung nach einem Sozialindex. Doch dafür brauchen wir offensichtlich eine neue Landesregierung.

KLINIKUM

Ein Schiff wird kommen oder das Märchen vom rettenden Stiftungs-Schiff für alle desolaten öffentlichen Krankenhäuser - ausposaunt von Minister Grüttner.

Ziel der Grünen, wie auch der gesamten Kommunalpolitiker in Offenbach, war es immer, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten. Insofern sprechen wir hier über eine Niederlage der Kommunalpolitik. Ursächlich ist u.a. der nicht eingetretene Effizienzgewinn durch den Neubau sowie eine bundespolitisch  gesteuerte Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Krankenhäuser können ihre Kostensteigerungen  nicht einfach in Rechnung stellen. Sie müssen sich nach vorgegebenen Erstattungssätzen richten.  Es ist also nicht nur eine Offenbacher Niederlage. Kliniken sind bundesweit betroffen. Bereits 2011 schrieb fast jede dritte Klinik rote Zahlen. Nur ein Viertel schätzt in 2012 die Lage noch als gut ein. Für 2013 sieht es düster aus. Nur 22% der über 2000 Kliniken erwarten eine Verbesserung aber 40% eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation (Angaben des Deutschen Krankenhausverbandes im Newsletter 2/2013 des Deutschen Städtetages).

Die Kliniken werden demnach mit politischem Vorsatz in eine ausweglose Lage versetzt und immer mehr werden zu Privatisierungen gezwungen sein. Nicht nur Offenbach. Die Stadt musste sich seit Jahren allein abmühen und um kommunale Kooperationen mit anderen Kliniken verhandeln - besser darum betteln – ohne jede Unterstützung des Landes, obwohl es die  Aufsicht über die Krankenhäuser hat. Auf sich gestellt war die Position von Klinik und Stadt immer schwach. Am besten lief noch die Auslagerung der Krankenhausküche in eine Gourmetwerkstatt genannte Zentralküche in der Wetterau. Andere Kooperationsversuche und Gespräche: Hoechst, Wiesbaden, Hanau, blieben trotz eifrigem Austausch von Papieren erfolglos.

Der bekannte hohe Schuldenstand und die unklare Situation am Offenbacher Klinikum wirkten im Hintergrund  wenig attraktiv auf andere Kommunen und potentiell interessierte Krankenhausgesellschaften. Die schwarz-gelbe Landesregierung schwieg.  Aufgeschreckt durch die Alarmmeldungen von der Titanic-KLIO sollte schnell ein rettendes Schiff gebaut werden: Die Krankenhaus-Stiftungsholding für  kranke Krankenhäuser. Die Idee einer öffentlichen Krankenhaus-Holding als Stiftung kam aber viel zu spät und man hört auch nichts mehr davon. Wie sollen sich auch die Kranken untereinander heilen? Hier käme es auf eine gute Mischung der Häuser an, um erfolgreich zu sein. Stattdessen kann man davon ausgehen, dass die Landesregierung die Kommunen weiter nebeneinander her wirtschaften lassen.

Kurz vor dem Auflaufen der Titanic-Klio auf Meeresgrund hat das Land doch noch gemerkt, dass Offenbach nicht Atlantis ist und ein Klinikwrack noch lange Zeit vom Versagen des Landes ein Zeugnis abgeben würde. Daher gab es wieder solange Treibstoff, bis der neue Steuermann, ein Grimminger Geselle, aber mit wachem Auge, einen Weg an neue unbekannte Ufer gefunden hat.

Dort  wartet auf Mannschaft und Passagiere ein großes Schild: Achtung privat! Zutritt auch für Kassenpatienten, aber die Eintrittsgebühr beträgt leider mehr als die

ehemals 10 € im Quartal. Wer auch immer zum Zuge kommt, wird der neue Betreiber wirklich ohne öffentliche  Zuschüsse auskommen?

Umwelt, Planen und Bauen:

Fluglärm, kommunale Hoheit, Siedlungsbeschränkungsgebiet

Die städtische AG Flughafen ist endlich in grünen Händen. Sie wird gesteuert von Umweltdezernent und Bürgermeister Peter Schneider. Wir Grüne verstehen uns als feste und verlässliche Säule im Kampf gegen den Fluglärm. Wohl niemand sonst steht so lange und geschlossen vom

Kreisverband OF über den Landes- und Bundesverband hinter dem Kampf gegen Ausbau, dem Kampf gegen den Fluglärm und der für Offenbach so wichtigen Forderung nach Nachtruhe von 22:00 bis 06:00.

Damit Offenbach seine Interessen fachlich gut unterstützt wahren kann, sieht der Haushalt hier Mittel für die Beratung in Höhe von 150.000 € vor. Einsparungen in diesem Bereich wären nicht vertretbar. Der Kampf gegen den Fluglärm muss weiter gehen!

Wir wissen aber auch: Von der jetzigen Landesregierung aus CDU und FDP brauchen die Offenbacher keine Unterstützung in Sachen Lärmschutz zu erwarten. Diese Landesregierung hat zugelassen, dass geschönte Berechnungen über den zu erwartenden Lärm der Planung für die neue Bahn zugrunde gelegt werden. Vom tatsächlich eingetreten Lärm und den dadurch ausgelösten Proteststurm zeigt sie sich überrascht. Konsequenz: Keine!!

Und – vergessen wir Offenbacher dies nicht - diese Landesregierung hat zugelassen, dass über Offenbach ein Lärmteppich ausgebreitet wird, der die kommunale Planungshoheit auf 80% der Fläche schlichtweg erstickt. Unter diesen Voraussetzungen ist es doppelt schwer, erfolgreich zu sein mit den Aufgaben, das strukturelle Defizit abzubauen, soziale Lasten abzutragen und die unterdurchschnittliche  Repräsentanz einkommensstärkerer Bürgerinnen und Bürger zu überwinden.

Meine Damen und Herren, nur ein Wechsel der LANDESREGIERUNG wird für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger eine neue  Chance bedeuten. Von einer neuen rot-grünen Landesregierung erwarten wir in diesem Punkt neue Aktivitäten. Die alte will nicht. Sie stellt Wirtschaftsinteressen im Zweifelsfall immer über Gesundheit und Wohlergehen der betroffenen Menschen im Rhein-Main-Ballungsraum. Wir brauchen aber Lebensqualität in den Zentren. Die Zentren wie Offenbach sind es, die grüner und lebenswerter werden und bleiben müssen.

Der gesetzliche Anspruch auf passiven Schallschutz gemäß Lärmschutzverordnung soll mit den Mitteln des Regionalfonds zeitlich vorgezogen und zusätzlich qualitativ aufgestockt werden. Nur wenige Offenbacher haben jedoch direkten Anspruch auf Gelder aus dem Regionalfonds: Ganze 134 Haushalte oder 33 Gebäude sind in der Taglärmzone 1 antragsberechtigt, obwohl weit mehr Bürger unter dem ständigen Fluglärm leiden.

Geld soll es aber auch für Kommunen geben. Rund 8,9 Mio. stehen auch für nachhaltige Kommunalentwicklung abrufbereit, da die Taglärmzone II 72% der Stadtfläche abdeckt und zusammen mit dem Siedlungsbeschränkungsbereich erhebliche Nachteile für die Stadt  bedeutet. Aber kann der Ausgleich für die gesundheitlichen Belastungen und Einschränkungen jemals  mit Geld hergestellt werden?

Stadtentwicklung: Schaffung von Wohn(t)raum und Gewerbeflächen

In Bieber-Nord und Bürgel-Ost werden die Erschließungen mit 300.000 und 600.000€ in 2013 gesichert. Die Baugebiete Hafen und An den Eichen entwickeln sich gut. Das Hafengebiet wird sogar zum Meilenstein einer modernen Stadtentwicklung, wie sie für Offenbach einmalig ist. Neben der Maindeichsanierung ist dies das zweite Jahrhundertprojekt.

Der gigantische Umbau des Kaiserleikreisels startet in 2013 mit 1,5 Mio. im HH diese sind zu 100% gegenfinanziert. Aufgrund seiner geradezu historischen Bedeutung für die Stadtentwicklung und die Kooperation mit der großen Nachbarstadt sollte dieses Projekt nicht unerwähnt bleiben – schon gar nicht bei Gesamtkosten von 26 Mio. €.

Ein grünes Highlight: Bürgerbeteiligung, Beispiel Jahrhundertprojekt Maindeich

Sparen nicht um jeden Preis: Bürgerbeteiligung muss ernst genommen werden. Daher bleibt es bei der von Bürgern ausgewählten Variante zur Sanierung des Jahrhundertprojektes Maindeich-Sanierung. 1,5 Mio. € der Gesamtkosten von 12,5 Mio.€ sind im Haushalt 2013 dafür vorgesehen. Wir sind froh, dass wir GRÜNE an dieser Stelle hart geblieben sind. Wer würde Bürgerbeteiligung noch ernst nehmen, wenn wir das Ergebnis einer  schwierigen Diskussion inklusive einer wochenlangen Workshop-Phase im Frühjahr 2011 einfach kippen würden.

Dieses Stadtparlament bräuchte keine Bürger mehr zur Mitgestaltung einzuladen. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik.

Nachhaltige Mobilität: ÖPNV:

Angesichts von hohen Defiziten kommt man um Überlegungen, wie der ÖPNV zu optimieren ist, nicht herum. Derzeit fließen diese Mittel nicht über den städtischen Haushalt, sondern werden - wie immer - in der SOH quersubventioniert durch Einnahmen aus den EVO-Gewinnausschüttungen. Diese betragen für das zurückliegende Jahr 10 Mio. €. Trotzdem spielt dies eine immer größere Rolle, da die SOH künftig gehalten ist, 3 Mio. € jährlich an die Stadt auszuschütten.

Wir sagen: Optimierungen ja, aber zu Einsparungen, die den ÖPNV unattraktiv machen, nein. Der ÖPNV muss die umweltfreundliche und komfortable Alternative zum umweltbelastenden Individualverkehr mit dem Auto bleiben. Die NIO und die OVB stehen – als Ergebnis der Schutzschirm-Diskussion - vor der fast unlösbaren Aufgabe, aufzuzeigen, wie trotz 2 Millionen € an Kürzungen das bislang gute ÖPNV-Angebot ohne spürbare massive Einschränkungen aufrecht erhalten werden kann.

Das ÖPNV-Angebot muss attraktiv bleiben –  für Jobticketinhaber und für Menschen, die gezwungen sind, spät am Abend unterwegs zu sein. Angedachte Taktverlängerungen von 10 auf 15 Minuten würden auf manchen Linien, wie der Linie 1,  zu chaotischen Zuständen führen. Schon jetzt sind die Busse zu Schulanfangszeiten überfüllt. Jeder, der sich auf den ÖPNV statt auf das Auto stützt, will auch in den Randzeiten nicht ewig auf den Bus warten. Bei Umstellung auf den Stundentakt in den späten Abendstunden besteht die Gefahr, dass dem ÖPNV auch langjährige Kunden verlorengehen. Noch liegt die Zufriedenheit bei 74% bei den BusnutzerInnen. Folgendes muss bedacht werden:

1. Tausende Jobticketinhaber wären von Streichungen betroffen. Der ÖV wird zu einem Drittel von Menschen in Beruf und Ausbildung genutzt.
2. 50% der Offenbacher besitzen kein Auto. Die Pkw-Dichte ist in Offenbach mit 409,6 Pkw/1.000 Einwohner im bundesweiten Vergleich außerordentlich gering.
3. ÖPNV ist weiblich. Die Zahl der weiblichen Nutzer ist höher als die der männlichen.
4. 22% der Offenbacher nutzen den ÖPNV an 5 Tagen der Woche
5. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen nutzen den ÖV häufiger
6. Rentner, Schüler und Studenten sind ebenso häufige ÖV-Nutzer.

Das sind die Menschen, die von Einsparungen im ÖPNV betroffen sind. Wir reden also immer über Bürgerinnen und Bürger, denen wir Leistungen wegnehmen, wenn wir von Einsparungen im ÖPNV sprechen.

Nachhaltige Mobilität:  Fahrradverkehr

Die Bedeutung des Fahrradverkehrs wird oft unterschätzt, so auch hier im Hause von einigen Unionsvertretern, die dafür nichts, aber auch wirklich gar nichts, übrig haben und dies Thema gerne als grüne Spielwiese abwerten. Wir werden unseren Weg fortsetzen und das Radverkehrskonzept als Bestandteil des Verkehrsmanagementplans Schritt für Schritt umsetzen. Die von der CDU geplante Streichung der Mittel dafür machen wir nicht mit! Wenn die CDU mit Radverkehrskonzepten ein Problem hat, sollte sie vielleicht mal mit ihrer Bundesregierung das Gespräch suchen.

„Mit dem Radverkehrskonzept setzen wir wichtige Impulse für nachhaltige Mobilität, für eine attraktive Stadt sowie die Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt“,

 frei nach einem Zitat von BM Ramsauer aus dem NRVP (Nationaler Radverkehrsplan 2020)

Wie in vielen anderen Fällen verschlafen die Herren und Damen der Offenbacher Union wieder einmal den Trend. Schlafen sie ruhig weiter – wir handeln!

In Frankfurt am Main ist der Anteil der Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden zwischen 1998 und 2008 von 6 % auf 14 % angewachsen. Spitzenreiter des Radverkehrs ist Oldenburg in Niedersachen mit 43%. Das durchschnittliche Potential im städtischen Raum liegt bei 16%. Offenbach hat derzeit ca. 10%. Das Interesse am Fahrrad boomt. Der Anteil des Radverkehrs wächst – auch durch die Zunahme der E-Fahrräder, den Pedelecs. Somit steigt der Handlungsbedarf auch in Offenbach, die Fahrradinfrastruktur auszubauen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.  Leider sind die Mittel, die in Offenbach zur Verfügung stehen, um die vorhandenen 75 km Radwege fit zu halten und auszubauen, viel zu gering, gemessen an dem, was nötig wäre, um Offenbach wirklich fahrradfreundlich zu machen. In 2013 dafür will diese Koalition dafür 100.000€ einstellen – ein Teil von insgesamt 2,6 Mio., die bis 2017 dafür vorgesehen sind. Die nächsten davon finanzierten Maßnahmen sind: die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer (beginnend in 2013 im Nordend), die Freigabe von Busspuren auf Sprendlinger Str., Waldstraße und Kaiserstraße sowie die Vorbereitung der Ausweisung und Beschilderung eines Radwegenetzes ab 2014.

Das ist wenig im Vergleich zu den Investitionen in den Straßenbau, die bis 2017 auch nach diversen Streichungen bzw. zeitlichen Verschiebungen im Haushalt noch verbleiben. Wir sehen das so (Zitat NRVP):  Die Förderung des Radverkehrs kommt allen Menschen zugute, auch denjenigen, die überwiegend das Auto nutzen oder zu Fuß gehen. Denn der Radverkehr ist weder mit Lärm noch mit schädlichen Emissionen verbunden. Sein Flächenbedarf ist gering. Das ist wichtig in einer engen Innenstadt, wo Flächen besser genutzt werden können denn als Stellplätze! Städte, Gemeinden und Regionen mit hohen Radverkehrsanteilen werden meistens als besonders lebendig und lebenswert bewertet.

Die Vorteile des Fahrradverkehrs liegen also auf der Hand. Seine Attribute: abgas- und lärmfrei und auch noch gesundheitsfördernd – was will man mehr. Noch dazu bietet Offenbach von seiner Lage her ideale Bedingungen für die Fahrradnutzung.   

Daran gemessen ist der Anteil des Fahrradverkehrs an den zurückgelegten in Offenbach jedoch immer noch unterdurchschnittlich im Bundes- und Städtevergleich. Eine verkehrspolitische Offenbarung und ein Zeichen hoffnungsloser Ahnungslosigkeit  ist daher  das Ansinnen der CDU, die Mittel für das Radverkehrskonzept zu streichen (Schutzschirm).

Soziales

Rund 98% der Sozialen Leistungen der Stadt Offenbach sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Leistungen nach SGB X und XII sowie nach AsylG im Bereich des Sozialamtes (Amt 50), die Leistungen nach SGB II und allen weiteren Sonderleistungen im Bereich der Mainarbeit stellen den größten Aufwandsposten des kommunalen Haushalts dar.

Zuwanderung /Armutswanderung aus Osteuropa

Hier stieg die Zahl der zugewanderten Personen aus Bulgarien und Rumänien in Offenbach von 1100 im Jahre 2008 auf aktuell 4800. Dies stellt Offenbach, wie alle anderen sog. Zielstädte, vor eine Vielzahl komplexer Probleme in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und städtische Dienstleistungen. Notwendig für eine Integration ist hier u.a. die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum, die Sicherstellung von medizinischer Versorgung, die Umsetzung der Schulpflicht und das Schaffen der nötigen Voraussetzungen zum Erlernen der deutschen Sprache der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Die daraus folgenden finanziellen Belastungen kann eine Kommune wie Offenbach nicht alleine tragen! Hier sind Land, Bund und die europäische Union in der Pflicht, uns zu helfen. Unsere Fraktion hat hierzu bereits einige Vorschläge formuliert, das Land in Zusammenarbeit mit anderen Ebenen zu verpflichten, einen entsprechenden Ausgleichsfonds zu installieren. Es ist an der Zeit, endlich eine andere Politik zu etablieren, die die Lasten im Bereich der Sozialleistungen nicht weiter auf dem Rücken der Kommunen austrägt!

Bildung und Erziehung haben höchste Priorität

Rund 54% der Offenbacher Bürger/innen haben Migrationshintergrund. Die Arbeitslosenquote liegt mit 11,2% (Stand 02/13) über dem hessenweiten Durchschnitt.  Offenbach ist eine Stadt mit hoher Geburtenrate und überdurchschnittlich junger Population. Innerhalb der Stadt Offenbach gilt jedes dritte Kind zwischen 3 und 6 Jahren als arm oder armutsbedroht. Viele Kinder kommen aus bildungsfernen Haushalten. Verlässliche, qualitativ gute und inklusive frühkindliche Bildungsangebote sichern Kindern jedoch Zukunftschancen! Wir wissen alle, dass das Beherrschen der Sprache der Schlüssel zur Bildung ist: Zum Erreichen eines Schulabschlusses, zur anschließenden Ausbildung/ Hochschulausbildung und danach zur dauerhaften Integration in den 1. Arbeitsmarkt. Und wir wissen auch, dass Kinder mit längerer Verweildauer  in Kinderbetreuungseinrichtungen geringere Sprachauffälligkeiten aufweisen. Da in Offenbach der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in der Grundschule bei 64% liegt, ist es uns besonders wichtig, möglichst früh bei den Kindern mit der Sprachförderung beginnen zu können. Daher liegt uns der Ausbau der Kinderbetreuung besonders am grünen Herzen.

Hier haben wir in der Vergangenheit trotz unzureichender Landesförderung durch die schwarz-gelbe Landesregierung bereits viel erreicht. Den ab 1.8.2013 geltenden Rechtsanspruch der Eltern auf U3-Kinderbetreuung können wir jedoch aktuell noch nicht erfüllen. Wir sind dennoch auf einem guten Weg, die Beschlüsse der Stvv nach einer 45%-Quote des Bedarfes an U3-Plätzen zeitnah zu erfüllen. Die Aufgaben und Ausgaben werden aber in diesem Bereich kräftig ansteigen. Nach einem Ausbau von 82 Plätzen in Einrichtungen der Kindertagespflege im U3-Bereich in 2013 werden wir im folgenden Jahr nochmals 200 neue Plätze zur Verfügung stellen. Somit wird der Fehlbedarf bis Ende 2014 um über 280 Plätze abgesenkt werden können.

Im Bereich der 3 – 6-jährigen wurde eine Bereitstellung von 4140 Plätzen erreicht. Um den Bedarf für 98% der Kinder zu decken, ist jedoch in den nächsten Jahren ein Ausbau um weitere Plätze notwendig, ebenso im Hortbereich.

Für uns Grüne ist es ein voller Erfolg für die Stadt Offenbach, dass die Kinderbetreuung ein zentraler Bestandteil der Kommunalpolitik der Koalitionsfraktionen seit Jahren ist. Für Eltern wie auch für Unternehmen ist eine qualitativ hochwertige Infrastruktur bei Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Standortfaktor. Wir stehen für einen sukzessiven Umbau der Sozialstruktur in unserer Stadt. Das ist uns wichtig und das werden wir auch so fortführen!!!

Es gibt allerdings auch Entwicklungen, die wir besonders im Auge behalten müssen und die uns Sorgen bereiten. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche erwarten wir aufgrund von steigenden Fallzahlen Kostensteigerungen. Die 148. Vergleichende Prüfung „Erziehungshilfen“ des Landesrechnungshofes vom 4.5.2011 testierte dem städtischen Jugendamt eine gute Arbeit. Jedoch werden wir bei der angespannten Personalausstattung nicht umhin kommen, für eine weitere Entlastung durch Stellenausbau zu sorgen, um dem weiteren Ansteigen von Fallzahlen vorzubeugen und um die Hilfen gezielter einsetzen zu können und so durch besseres Controlling langfristig Kosten zu senken . Investitionen in den Bereichen Bildung und Betreuung sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Nur so können wir den eingeschlagenen Weg zum Umbau der Sozialstruktur innerhalb der Offenbacher Stadtbevölkerung weiter fortsetzen!!!

Kultur, Schule, Sport

Vor kurzem kam jetzt endlich die Genehmigung des Regierungspräsidiums, den Bau der Hafenschule mit dazu gehörender Kita anzugehen. Wir haben uns auch dort geeinigt, die ursprünglich avisierten rund 30 MIO € auf 26 MIO abzuspecken, indem wir unter anderem auf den Bau der Tiefgarage verzichtet haben. Die Hafenschule zwar erst 2016 fertig gestellt werden können, aber wir geben heute schon ein Signal an die Zukunft, dass wir in das Quartier am Hafen investieren. Dort werden neben einer 5-zügigen Schulgemeinde, die für Entlastung im angrenzenden Wohngebiet Nordend sorgt, auch zwei Turnhallen gebaut, die Sportvereinen wie dem JC Samurai Offenbach eine neue Heimat geben können.

Auch wird die Sanierung der Mathildenschule Ende des Jahres verstärkt in den Vordergrund rücken sowie mit der Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule ebenfalls gegen Ende des Jahres 2013 begonnen. Das war uns GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Das 2007 begonnene Schulbausanierungsprogramm ist trotz Mehrkosten ein Infrastrukturprogramm für unsere Stadt, das denjenigen Menschen zu Gute kommt, die unsere Zukunft gestalten und die es dringend benötigen.

In Atem gehalten hat uns in den letzten Wochen – mal wieder – der Kampf um den Schulhof der Beethovenschule. Am 21.06.2012 haben wir hier beschlossen, dass der „südlich des Baugeländes gelegene Teil“ als Schulhof genutzt werden soll und entsprechend herzurichten ist. Eine demokratisch legitimierte Entscheidung, die offensichtlich nicht von allen geachtet wird. Ich sage es daher noch einmal in aller Deutlichkeit: Der Verkauf auch nur eines Teils dieser Fläche, die auch dem ganzen Quartier als Spielfläche zur Verfügung stehen soll, ist mit uns Grünen nicht zu machen!

Im Bereich Sport stehen wir angesichts von 3% freiwilliger Leistungen am städtischen Gesamtetat, zu denen auch die des Sportbereiches zählen, vor enormen Herausforderungen. Auch hier besteht akuter Sanierungsstau bei den Investitionen in die Sportstätten. Wir werden uns im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass es für den Sportbereich eine Sportentwicklungskonzeption geben wird, die auch die sozialen und infrastrukturellen Aspekte der Sportförderung berücksichtigt. So können wir die Verwendung der finanziellen Mittel  zielgenau steuern und weiterentwickeln.

Trotz aller schutzschirmbedingten Einsparungen wird ist uns die Sanierung des Waldschwimmbads und die Fortführung (rund 500.000 € p.a.) als Öffentliches Sommerbad und im Winterbetrieb für Vereins- und Schulsport gelingen. Das Waldschwimmbad ist das einzige Schwimmbad in Offenbach, das von den Offenbacherinnen und Offenbachern zumindest dann in den Sommermonaten genutzt werden kann. Ich möchte das vor dem Hintergrund der Auflagen des kommunalen Schutzschirmes nur noch einmal betonen. Wir reden hier nicht von Luxusprojekten, sondern von der sozialen Substanz in dieser Stadt.

Selbstverständlich haben wir den Schutzschirmvertrag im Interesse unserer Stadt mitgestaltet und ihm zugestimmt. Selbstverständlich werden wir alles tun, damit die vereinbarten Ziele erreicht werden können. An sparsames Haushalten sind wir in Offenbach seit Jahren gewöhnt.     

Trotzdem werden wir im Rahmen des Möglichen weiterhin Politik gestalten – mit den genannten grünen Schwerpunkten: Bildung und Erziehung, Umwelt- und Klimaschutz.

Denn nur so kann unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert bleiben, für die Menschen, die hier leben und auch für die, die in den nächsten Jahren zu uns kommen!