BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Koalition bringt für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag ein, der die Folgekosten des Baubooms für die Stadt in den Blick nimmt. Bevor Neubaugebiete oder auch größere Einzelmaßnahmen beschlossen werden, soll künftig eine „fiskalische Gesamtbilanz“ vorliegen. Um die „soziale Infrastruktur“ und andere Kosten für die Stadt zu finanzieren sollen alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft, also auch Entwickler und Eigentümer an den Kosten beteiligt werden. [MEHR]

09.01.18 –

Die Koalition bringt für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag ein, der die Folgekosten des Baubooms für die Stadt in den Blick nimmt. Bevor Neubaugebiete oder auch größere Einzelmaßnahmen beschlossen werden, soll künftig eine „fiskalische Gesamtbilanz“ vorliegen. Sie zeigt auf welche Kosten und welcher Nutzen der Stadt durch die Maßnahme entstehen. Jedes Baugebiet benötigt neben Straßen, Kanälen und anderer Infrastruktur beispielsweise auch noch Busse, Kitas, Spielplätze und Schulen für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner. „Von der Infrastruktur, die die Stadt schafft, profitieren Grundstückseigentümer und –entwickler,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter, „Denn der Grundstückswert steigt mit der Infrastruktur, davon hat die Stadt aber erstmal nichts – außer Kosten.“ Um die „soziale Infrastruktur“ und andere Kosten für die Stadt zu finanzieren sollen daher auch die Möglichkeiten gemäß Baugesetzbuch § 11 voll ausgeschöpft werden. Damit werden Entwickler und Eigentümer an den Kosten beteiligt, die der Stadt entstehen, wenn große Bauvorhaben umgesetzt werden.

Wenn nicht gegengesteuert wird kommt aus Sicht der Grünen hinzu, dass es sogar einen negativen Effekt für die schon ansässige Bevölkerung geben kann. Das werde am Beispiel Schulneubau deutlich: Wenn in einer wachsenden Stadt eine neue Schule gebaut wird, weil Kinder eben beschult werden müssen, dann bleiben weniger Mittel für andere Investitionen übrig - zum Beispiel um ältere Schulen zu sanieren.

„Wir möchten beide Seiten der Bilanz im Vorfeld kennen, um zu entscheiden: Können wir uns ein Projekt wirklich leisten?“ so Richter abschließend.