Global denken, lokal handeln

Öffentliche Beschaffung macht 170 Milliarden Euro im Jahr aus

Grabsteine aus Kinderarbeit verboten – Grüne wollen faire und ökologische Beschaffungspolitik für Offenbach

Grabsteine, die auf den Offenbacher Friedhöfen aufgestellt werden, dürfen künftig nicht mehr aus Kinderarbeit stammen, so hat es die Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche beschlossen. „Uns geht es um ein grundsätzliches Umdenken, hin zu einer fairen, sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffungspolitik, die ohne die Arbeit von Kindern oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards zustande kommt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter ergänzt: „So lange es die Bundesregierung nicht schafft, ein Lieferkettengesetz zu beschließen, sind wir in den Kommunen in der Pflicht. Eine bessere Lösung wäre aber eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, die für alle gelten würde.“ Dennoch sollte die Stadt ihren Beitrag leisten, auch bei engen finanziellen Spielräumen. Die grüne Fraktion verfolgt daher mit Nachdruck den Stadtverordnetenbeschluss Offenbach beschafft sozial verträglich und ökologisch nachhaltig. Der Beschluss aus dem Jahr 2015 sieht bei Aufträgen ab 10.000 Euro eine sozialere und ökologisch nachhaltigere Beschaffung für die Stadt und ihre Eigenbetriebe vor. „Leider sehen wir in der Sache keinerlei Fortschritte. Dabei haben Kommunen nicht bloß eine Vorbildfunktion, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Potenzial“, führt Richter aus. Städte, Landkreise und Gemeinden verantworten über 170 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Beschaffung. Richter hat mit ihrer Fraktion daher erneut eine Anfrage an den Magistrat gestellt um zu erfahren wie es um die Umsetzung des fünf Jahre alten Beschlusses steht. „Wie auch bei den Grabsteinen aus Kinderarbeit, kommt es darauf an, dass viele Kommunen gemeinsam vorgehen und Druck auf die Handelsketten ausüben“, so Dondelinger abschließend.