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Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Stadtparlament von Ursula Richter Im Juni hat der Kämmerer den Nachtragshaushalt eingebracht und wir alle konnten uns den Sommer über ein Bild machen. In seiner Rede und auch öffentlich hat er bereits angekündigt, welche Investitionen künftig…
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Kita-Gebührenbefreiung des Landes findet viel Lob Die Offenbacher Grünen haben sich schon lange dafür eingesetzt die Kita-Gebühren stabil zu halten, was angesichts der städtischen Haushaltslage mit Schutzschirm und co. nicht immer die einfachste Aufgabe war und ist. Nun werden…
Anlässlich der Preisverleihung zum diesjährigen „Stadtradeln“ am Montag, behauptet Offenbachs grüne Fraktion: Mehr Fahrräder kommen Autofahrern zugute und alle anderen profitieren auch davon. „Wenn mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen, ist plötzlich mehr Platz und…
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Angesichts des jüngst per Pressemitteilung durch den OB-Kandidaten der SPD verkündeten Ziels, mindestens 35 % der zu erstellenden Wohnbauflächen im geförderten Wohnungsbau zu erstellen, drückt Peter Schneider seine Erleichterung aus: „Endlich hat auch der SPD-Vorsitzende Felix…
Gemeinsame Erklärung der Koalition aus CDU, GRÜNEN, FDP und Freien Wählern Für die Koalition bleibt die Umgestaltung des Marktplatzes das Herzstück des Innenstadtumbaus. Diese Operation am Herzmuskel der Innenstadt darf aber nicht mit heißer Nadel gestrickt sein. Eine teure…
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Mit der Suche nach Lösungen für den fehlenden Wohnraum in Offenbach wird sich einmal mehr das Offenbacher Stadtparlament am Donnerstag befassen. Die Koalition hat einen Antrag eingereicht, der die Sozialwohnungen im Bestand in Angriff nehmen will: Das Stadtparlament soll…
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Als „Sommerloch-Bericht“ erregte das Thema der in Offenbach strafbaren Beeren-Ernte vereinzelt Gemüter. Eine alte, aber de facto nicht durchgesetzte Formulierung in der Gefahrenabwehrverordnung verbietet derzeit das Ernten von Früchten, die auf öffentlichen Flächen stehen.…
Gleich zwei grüne Landesminister werden am kommenden Dienstag den Offenbacher Bürgern Rede und Antwort stehen: „Der Strom kommt aus der Steckdose?!“ lautet das Motto der Diskussionsrunde, zu der die Grünen am 22. August ab 20 Uhr ins Gründerzentrum Ostpol einladen. Über die…
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Die Konsequenzen der Dieselaffäre haben auch auf Offenbach nachhaltige Auswirkungen. Die Untere Grenzstraße in Offenbach ist im hessenweiten Vergleich des HR auf Platz 10 der schmutzigsten Straßen gelandet. Die Stickoxid-Belastung ist somit erwiesenermaßen zu hoch. „Es drohen…
Für diesen Sommer ist es leider zu spät, aber für den Sommer 2018 wird gelten: Nachbarschaftsfeste sind in Offenbach von Sondernutzungs-Gebühren befreit. Im Juli hatten sich verärgerte Engagierte gemeldet, weil für ihre Feste seitens der Stadt erstmals Gebühren erhoben wurden…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]