Offenbachs Grüne haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag intensiv über die städtische Haushaltslage und das weitere Vorgehen hierzu diskutiert. Die Mitgliederversammlung hat sich einstimmig gegen die Erhöhung von Kita-Gebühren und Sparmaßnahmen im Bereich Bildung und Erziehung ausgesprochen. Zur Begründung wird unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem stabile Kita-Gebühren vereinbart wurden. Zudem würde Offenbach sich fast an die Spitze der Kita-Gebühren in der Region setzen, was einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt entgegenstünde und die Attraktivität für junge Familien senken würde. [mehr]

06.05.14 –

Offenbachs Grüne haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag intensiv über die städtische Haushaltslage und das weitere Vorgehen hierzu diskutiert. Die Mitgliederversammlung hat sich einstimmig gegen die Erhöhung von Kita-Gebühren und Sparmaßnahmen im Bereich Bildung und Erziehung ausgesprochen. Zur Begründung wird unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem stabile Kita-Gebühren vereinbart wurden. Zudem würde Offenbach sich fast an die Spitze der Kita-Gebühren in der Region setzen, was einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt entgegenstünde und die Attraktivität für junge Familien senken würde.

Integration in Gefahr?

Die Grünen sehen darüber hinaus auch den Erfolg der  Integrationsleistung der Stadt in Gefahr, da dieser wesentlich von leicht zugänglichen Bildungs- und Erziehungsangeboten abhängt. Kürzungen im Bereich Bildung und Erziehung kommen für Bündnis `90/Die Grünen nicht infrage, die Ausgaben in diesem Bereich genießen weiterhin absolute Priorität. Birgit Simon, Vorsitzende der Grünen merkte hierzu an, dass auch eine Staffelung der Kita-Gebühren nicht infrage käme. Viele Familien lägen knapp über der Grenze, ab der eine finanzielle Unterstützung durch die Kommune greift. In der Folge wären diese übermäßig stark betroffen und würden ihre Kinder möglicherweise nicht mehr in die Kitas schicken. Neben dem Beschluss sprach die Mitgliederversammlung der Fraktion die Empfehlung aus, alle Möglichkeiten zur Generierung von anderen Einnahmemöglichkeiten zu prüfen.

Intensive Diskussion

Den Beschlüssen ging eine fast zweistündige Diskussion voraus, in denen die Mitglieder zahlreiche kritische Nachfragen zu möglichen Einsparungen stellten und Vorschläge zu Einnahmemöglichkeiten machten. Geplante Investitionen wurden zu ihren Auswirkungen auf den Haushalt hinterfragt. Auch zu den unterschiedlichen kursierenden Zahlen und Darstellungen der Haushaltslage in der Presse bestand Klärungsbedarf. Bürgermeister Peter Schneider stellte den momentanen Stand der Dinge vor und bedauerte, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch immer keine konkreten Zahlen und Vorschläge vorlägen, über die nun gesprochen werden könnte.

Genauigkeit vor Schnelligkeit bei der Haushaltsprüfung

Dass eine zeitliche Verzögerung den Druck erhöht, wurde dabei stark kritisiert. Genauigkeit müsse nun vor Schnelligkeit gehen, denn ein dritter nicht genehmigter Haushalt wäre nicht mehr vermittelbar. Fraktionsvorsitzende Suse Schmitt bekräftigte, dass man sich nicht unter Druck setzen lasse: Wenn bei der kommenden Koalitionsrunde keine Einigung erzielt werden könne, müsse eben weiterverhandelt werden bis das Ergebnis stimme und eine Zustimmung zum Haushalt möglich sei.

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