Vergangenes aus dem Offenbacher Kreisverband
Pressemitteilung: GRÜNE werten autofreien Wilhelmsplatz an Marktagen als wichtigen Schritt
Die Offenbacher GRÜNEN freuen sich über den Beschluss der Koalition, den Wilhelmsplatz an Markttagen in der Zeit von 8 bis 16 Uhr vom Autoverkehr frei zu halten. Mit der Entscheidung werde der besonderen Situation durch die Corona-Krise Rechnung getragen. Die Freigabe der zusätzlich gewonnenen Flächen ermöglicht es den Gastronomiebetrieben ihre Außenflächen großzügiger zu gestalten und erlaubt es den Nutzern und Beschickern des Wochenmarktes ebenfalls, die während der Corona-Krise einzuhaltenden Mindestabstände zu gewährleisten. „Für uns Offenbacher GRÜNE bedeutet die Entscheidung der Koalition aber auch ein Stück mehr Lebensqualität für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auf dem Wilhelmsplatz, für die wir uns schon seit langem stark machen“, betont Offenbachs GRÜNEN-Vorsitzende Birgit Simon. Bereits bei der Umgestaltung des Platzes hätten sich die GRÜNEN für einen autofreien Wilhelmsplatz ausgesprochen – wenn auch damals vergeblich. Dass die Koalition nun – ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie – den Platz zeitweise für den Durchgangsverkehr sperre, sei ein erster gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung, so Simon. Inzwischen könnten sich auch nicht mehr nur die GRÜNEN eine dauerhafte Lösung für „Offenbachs gute Stube“ vorstellen. [...]
Mehr»Ohne Grundsteuererhöhung können erforderliche Investitionen in Schulen und Kitas nicht finanziert werden
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitions-Fraktionen
Offenbach ist eine wachsende Stadt. Im zurückliegenden Jahrzehnt sind mehr als 19.000 neue Einwohner hinzugekommen. Die Bevölkerung Offenbachs hat einen Anspruch darauf, dass die Stadt Schulen und Kitas bereitstellt, genauso wie Verkehrswege, öffentliche Sicherheit oder auch kulturelle Angebote gewährleistet. Die wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erfordert auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung.
Das alles kostet Geld. Geld, das die seit Jahrzehnten strukturell unterfinanzierte Stadt in der erforderlichen Höhe momentan nicht aufbringen kann. Die Regeln für die Stadt haben sich durch die Vorgaben der Hessenkasse und des Schutzschirms verändert. Das Regierungspräsidium in Darmstadt erwartet – aufgrund der bestehenden Gesetzeslage – dass aufgezeigt wird, wie die geplanten Mehrausgaben für Investitionen und Stellenmehrung mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang gebracht werden. Nur dann kann die Aufsichtsbehörde die dafür erforderlichen neuen Kredite genehmigen.
Mehr»Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Grüne bleiben bei flexiblen Öffnungszeiten
Die plötzliche Meldung vom Dienstag zum angeblichen Aus für verlängerte Kita-Öffnungszeiten kam für Offenbachs grüne Fraktion unerwartet und entspricht nicht dem aktuellen Sachstand. „Natürlich wissen wir um den Erziehermangel, trotzdem verfolgen wir das Projekt weiterhin mit Nachdruck,“ erklärt die grüne Stadtverordnete Susanne Schmitt. Die grüne Fraktion setzt sich weiter ein für die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordneten für erweiterte Kinderbetreuungszeiten. Für die flexiblen Kita-Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr wird mehr Personal benötigt als in normalen Gruppen. Das ist auch aus Sicht der Grünen eine ambitionierte Aufgabe. „Die Stadt muss sich natürlich weiterhin und bestmöglich um Fachkräfte bemühen. Die Verwaltung kann zwar nicht zaubern, nach unserem Eindruck versucht sie aber ihr Möglichstes, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen,“ findet Schmitt. [mehr]
Mehr»Koalitionsspitzen verständigen sich auf Vertrag - Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, FW
Die Spitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Demokraten und Freien Wählern haben sich auf einen Vertrag für die Legislaturperiode zur Bildung einer Koalition „Jamaika Plus“ verständigt und empfehlen ihren Gremien und Mitgliedersammlungen die Annahme. Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler stellen das Vertragswerk ihren Mitgliedern am 19.5. zur Abstimmung, die CDU wird sich am 21.5. auf einem Kreisparteitag damit befassen und die Freien Demokraten am 23.5. einen Beschluss fassen.
Dazu erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden:
„Die Stadt Offenbach befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Situation. Gemeinsam wollen wir einen Neuanfang für Offenbach versuchen. Unser Anspruch ist es, selbst die richtigen Weichen zu stellen statt nur auf Hilfe von außen zu hoffen. Deshalb sind wir auch zu schmerzhaften Sparmaßnahmen bereit, die bisher verschleppte Organisationsprüfung von Stadt und Stadtkonzern werden wir durchführen und ohne Tabus umsetzen.
Aber die Probleme Offenbachs sind nicht durch Einsparungen alleine zu lösen, nur mit qualitativem Wachstum kann Offenbach gesunden. Wir werden - bei knappen Mitteln - Maßnahmen vorziehen, die perspektivisch das Potenzial haben Wachstum zu erzeugen und Mehreinnahmen zu generieren. Daher bauen wir die Wirtschaftsförderung aus, wollen zusätzliches Wohnen in Offenbach ermöglichen, die Qualität des Einzelhandelsstandorts steigern, den Kindern beste Bildung ermöglichen und die Erreichbarkeit der Innenstadt mit unterschiedlichen Verkehrsträgern sowie die Lebensqualität in den innerstädtischen Wohngebieten wie in den Stadtteilen verbessern. Dazu gehört es als zentrale Aufgabe, den natürlichen Lebensraum zu schützen.
In einem 100-Tage-Programm werden wir zentrale Weichenstellungen für den Politikwechsel auf den Weg bringen: Das ehrgeizige Bildungsprogramm der Stadt stellen wir auf neue, sichere Füße. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing stellen wir neu auf und entwickeln einen schlagkräftigen Vertriebskanal. Wir starten eine Machbarkeitsstudie für die Verknüpfung der B448 mit der Laska-Brücke mit dem Ziel, in dieser Wahlperiode Planungs- und Baurecht zu schaffen und die Finanzierung darzustellen, um die östlichen Gewerbeflächen besser anzubinden und die Wohngebiete vor Schadstoffen zu schützen. Wir schaffen neues Wohnen und werden unverzüglich einen Beschluss für die Aufstellung zweier neue Bebauungspläne in die Wege leiten. Wir bringen die Renaturierung des Kuhmühlgrabens auf den Weg und werden ein Nahmobilitätskonzept in die Wege leiten.
Die Koalitionspartner legen großen Wert auf eine für die Stadt gedeihliche Zusammenarbeit mit dem direkt gewählten Oberbürgermeister. Wir wollen insgesamt in der Parlamentsarbeit einen neuen Stil im Umgang mit der Opposition pflegen und auch Anregungen der Opposition aufnehmen. Als erstes Zeichen bieten wir der SPD einen Ausschussvorsitz an.“
Mehr»
Grüttner führt Offenbacher CDU auf den Holzweg
Aus Sicht der Offenbacher GRÜNEN stellt die Strafanzeige führender Politiker der Offenbacher CDU gegen Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider in Sachen Mission Olympic einen persönlichen Angriff jenseits der Politik dar. Dieses Verhalten ist unverhältnismäßig, stillos und schadet der politischen Transparenz in Offenbach. Die GRÜNEN betonen, auch weiterhin ein hohes Interesse an der vollständigen und transparenten politischen Aufklärung der Vorfälle rund um das Thema Mission Olympic zu haben.
Mehr»