Ausgewählte Kategorie: Anträge
- Symbolische Anträge zur freiwilligen Aufnahme von Menschen durch einzelne Kommunen werden der Problematik nicht gerecht. Wie kürzlich bekannt wurde, möchte Bundesinnenminister Seehofer die im Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen…
Die Offenbacher GRÜNEN freuen sich über den Beschluss der Koalition, den Wilhelmsplatz an Markttagen in der Zeit von 8 bis 16 Uhr vom Autoverkehr frei zu halten. Mit der Entscheidung werde der besonderen Situation durch die Corona-Krise Rechnung getragen. Die Freigabe der…
Aktuelles Fraktion | Aktuelles Partei | Anträge | Mobilität und Energie | Presse Fraktion | Presse Partei | Weitere Themen
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]