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Ausgewählte Kategorie: Anträge
- Symbolische Anträge zur freiwilligen Aufnahme von Menschen durch einzelne Kommunen werden der Problematik nicht gerecht. Wie kürzlich bekannt wurde, möchte Bundesinnenminister Seehofer die im Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen…
Die Offenbacher GRÜNEN freuen sich über den Beschluss der Koalition, den Wilhelmsplatz an Markttagen in der Zeit von 8 bis 16 Uhr vom Autoverkehr frei zu halten. Mit der Entscheidung werde der besonderen Situation durch die Corona-Krise Rechnung getragen. Die Freigabe der…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]