Ausgewählte Kategorie: Anträge
- Symbolische Anträge zur freiwilligen Aufnahme von Menschen durch einzelne Kommunen werden der Problematik nicht gerecht. Wie kürzlich bekannt wurde, möchte Bundesinnenminister Seehofer die im Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen…
Die Offenbacher GRÜNEN freuen sich über den Beschluss der Koalition, den Wilhelmsplatz an Markttagen in der Zeit von 8 bis 16 Uhr vom Autoverkehr frei zu halten. Mit der Entscheidung werde der besonderen Situation durch die Corona-Krise Rechnung getragen. Die Freigabe der…
Aktuelles Fraktion | Aktuelles Partei | Anträge | Mobilität und Energie | Presse Fraktion | Presse Partei | Weitere Themen
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]