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Ausgewählte Kategorie: Presse Fraktion
Die überraschende Ankündigung von Kultusministerin Nicola Beer, sie wolle nun doch 300 Lehrerinnen und Lehrer in Hessen über einen Sozialindex zuweisen, sorgte in der Stadtver-ordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für verhaltene Hoffnung. Die Ministerin hatte aufgrund…
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird es in der grünen Stadtverordnetenfraktion einen berufsbedingten Wechsel geben. Die ehemalige Gewerkschaftssekretärin Ursula Richter rückt für Milia Tsobanidou nach, die aus beruflichen Gründen ihr Stadtverordnetenmandat aufgeben…
Die Fraktion von Bündnis ´90/ Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Stadt Offenbach kurzfristig mit 40 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock zu unterstützen. Die Gelder sollen zusätzlich zu der Entschuldungshilfe von 211 Mio. € fließen, die im…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt nach ihrer letzten Fraktionssitzung den in der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2012 gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen ausgedrückten Willen, am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen, um den Prozess der…
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum Eilantrag von Piraten und Linken gegen einen befürchteten vorzeitigen Verkauf des Klinikums noch vor Durchführung des Bürgerbegehrens. Das Gericht hat den…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert Oberbürgermeister Horst Schneider dafür, den Antrag auf Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, entgegen den aktuellen KOA-Beschlüssen und trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Koalition, für ein…
Die grüne Stadtverordnetenfraktion betont in ihrer Analyse des bundesweiten Tages der Fluglärmgegner/innen und Bürgerinitiativen am vergangenen Wochenende, dass Bürgerschaftliches Engagement gegen Fluglärm nach wie vor notwendig und wichtig ist. Die Aktion über der Berliner…
Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die Offenbacher Grünen: „Auf Initiative der Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung im September die Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene beschlossen. Damit geht die…
Mit völligem Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Kürzung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsansatz des Bundes.„Der Bund hat das Programm nach mehreren…
Die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigten in ihrer Fraktionssitzung am Dienstagabend ihre ablehnende Haltung zum Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf des Klinikums.Der Kreisvorstand der Partei beschloss dies bereits am Montagabend zuvor.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]