Wahlprüfsteine zur Hessischen Kommunalwahl 2016

1. Tanzverbote

Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13 Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die Tanzberbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.

Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

Die GRÜNEN Offenbach sehen die Novellierung des hessischen Feiertagsgesetzes als dringend geboten an. Die bisher geltenden Verbote sollten fast vollständig aufgehoben werden. Das heisst,  das generelle Tanzverbot sollte fallen, der besondere Schutz kann lediglich für die sogenannten „Stillen Feiertage“ (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag) bestehen bleiben und zwar insofern, als dass öffentliche Plätze und die Umgebungen kirchlicher Einrichtungen als besonders schützenswert zu bewerten sind. Geschlossene Räume von Kultureinrichtungen und privater Unternehmer*innen wären hiervon also nicht betroffen.

2. Sichtbarkeit von Clubkultur

Erfolgreiche Club- und Live-Musikveranstaltungen bedürfen der Sichtbarkeit und Wahrnehmung. In den vergangenen Jahren sind Plakatflächen im öffentlichen Raum jedoch fast komplett in die wirtschaftliche Verwertung gegeben worden und werden zu Preisen vermarktet, die für kleine Kulturspielstätten und Clubs nicht darstellbar sind.

Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Kulturtarifen für Clubs und Musikveranstalter und zur Schaffung von eigens für diese reservierten Plakatflächen in attraktiven Innenstadtlagen?

Für die Kommunen sind die Plakatflächen eine einträgliche Einnahme. Deshalb bestehen Verträge, die auch Kulturveranstaltungen oder Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen an die Betreiber von Plakatflächen verweisen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verträge in Offenbach immer so verhandelt werden, dass freien Initiativen eine andere Möglichkeit der Werbung eröffnet wird - wie beispielsweise die erfolgreiche Werbung auf Dreiecksständern.

3. Livemusik-Cent

Clubs und Live-Musikspielstätten gehören zur DNA unserer Städte und tragen entscheidend zur Attraktivität einer Metropolenregion bei. Während beispielsweise in Hamburg ein Fonds in sechsstelliger Höhe zur Förderung der Livemusik bereit steht, der entscheidend zu einer anhaltende Vielfalt des Livemusik-Angebotes beiträgt, spielt das Thema in den Köpfen und Töpfen der hiesigen Kulturförderung jedoch kaum eine Rolle. Mit nur 50 Cent pro Einwohner und Jahr wären vielfältige Infrastruktur-Programme und neue Angebote durch ein Kulturinvestment  in Clubs und Live-Musikspielstätten möglich! Eine solche strukturelle Förderung würde auch bei uns eine positive Wirkung für eine vielfältige Musikkultur entfalten.

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um zukünftig weiter ein attraktives Angebot an Club- und Musikveranstaltungen in der Stadt zu ermöglichen und wären Sie bereit, auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?

Entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, wo es (fast) nichts zu verteilen gibt -wie hier in Offenbach- ist definitiv schwierig. So liegt der Fokus bei uns eher auf die Schaffung eines weiteren Open-Mind-Klimas, das heisst Clubbetreiber in unserer Stadt willkommen zu heissen und für diese die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen.

4. Schutz von Kulturräumen

Das Bild unserer Innenstädte verändert sich derzeit rasant. Die städtebaulichen Veränderungen bergen Chancen und Risiken. Die Nachverdichtung innerstädtischer Lagen durch die kommerzielle Immobilienverwertung ist für Clubs und Live-Musikspielstätten oft existenzbedrohend. Clubs am Main vertritt den Standpunkt, dass es wichtig ist, dass Livemusik auch weiterhin in unseren Innenstädten einen Platz hat. Dazu bedarf es eines kommunal verankerten Instrumentariums zum Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten.

Wie steht Ihre Partei zum Erhalt von bestehenden Kulturorten wie auch der Schaffung neuer Räume als integrales Ziel der Stadtplanung?

Der bauliche Wandel  und die Nachverdichtung in Offenbach ist derzeit rasant. Wir GRÜNEN werden ein deutliches Augenmerk auf die weitere Bereitstellung von Räumen für Clubs, Künstler und Kreativwirtschaft legen. Für bestehende Kulturorte haben sie die Offenbacher GRÜNEN stets stark gemacht, Stichwort: Umzug des Hafen 2 in ein neues Gebäude.

5. GEMA

Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche  Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.

Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?

In der Tat sehen wir das Gebaren der GEMA und die Verkrustung der dortigen Strukturen als dringend reformierbedürftig an. Vor allem die ungerechte Verteilung der beträchtlichen Einnahmen der GEMA an die Urheber sind deutlich zu kritisieren. Die Erhöhungen -vor allem für Veranstaltungen mit Musik aus der „Konserve“- sind jedoch nicht so dramatisch ausgefallen wie anfänglich befürchtet. Gerne beteiligen wir uns an weiteren Kampagnen, die einen ähnlich großen Druck aufgebaut haben, wie die, die vor zwei Jahren stattgefunden haben und werden uns darüber hinaus auch via höherer Gremien unserer Partei für politischen Druck auf die GEMA einsetzen.  

6. NachtbürgermeisterIn

Seit 2003 verfügt Amsterdam über einen sogenannten „Nachtbürgermeister“. Er ist von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Club- und Veranstalterszene. Die Kommunikation zwischen Stadt und Veranstaltern ist verbessert worden, Problemfelder wurden schneller identifiziert und aufgearbeitet. Der Ruf des Amsterdamer Nachtlebens sowie dessen Bedeutung für den Tourismus haben sich signifikant verbessert. In Köln und Berlin wird nun ebenfalls über die Ernennung eines/r Nachtbürgermeisters/in nachgedacht.

Wie steht Ihre Partei zu der Idee eines/r Nachtbürgermeisters/in?

Von der Aufgabenstellung her positiv. Ursprünglich stand diese Idee in unserem Ersten Entwurf des Wahlprogramms. In langen Diskussionen sind wir jedoch von der Idee abgekommen und sehen -rein aus praktikablen Gründen- die Forderung als umsetzbarer an, wenn wir sie im Verbund mit Frankfurt fordern. Hierfür werden wir uns mit unseren Parteifreunden in FFM zusammensetzen.

7. Immissionsschutz

Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert  Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.

Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

Auch diese Problematik ist in unserer Stadt bisher nicht so massiv, da die wichtigen Clubs der Stadt in Kaiserlei-Nähe positioniert sind und dort keine Anwohner stören.

8. Kulturräume statt Gefahrenzonen

Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird. Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuchern/innen sowie zu unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.

Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

Definitiv Kulturräume! Wir GRÜNEN wissen, dass auch in unserem Stadtgebiet die Polizei nach der Methodik des §18 HSOG verfahren ist, sowohl bei genehmigten Open-Air-Events, als auch in der Umgebung  unserer Clubs. Hierauf werden wir ein genaues Augenmerk setzen und bei gegebenem Anlass in einen intensiven Dialog mit den zuständigen Stellen in unserer Stadt treten.

9. ÖPNV und „Nachtbuslücke"

Mit der Ausweitung des Nachtbusangebots unter der Woche ist der ÖPNV in Frankfurt für NachtschwärmerInnen wesentlich attraktiver geworden. Clubs am Main begrüßt diese Entwicklung. Auch der erweiterte Fahrplan der S8 war ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Ende des Nachtbusfahrplans um 3:30 Uhr an der zentralen Abfahrtsstelle Konstablerwache ergänzen die Nachtbusse jedoch das ÖPNV-Angebot noch nicht ausreichend, da die meisten S-Bahn-Züge erst wieder ab ca. 5 Uhr morgens verkehren. Clubs am Main empfiehlt eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV- und Nachtbusangebotes an den Wochenendnächten.

Unterstützt Ihre Partei diese Empfehlung?

Zunächst setzen wir als wichtigste Massnahme auf eine Aufweichung der Tarifzonen, die die Fahrten zwischen Offenbach und Frankfurt endlich günstiger werden lassen.