Wahlprüfsteine Bündnis Menschenkette

Wahlprüfstein 1:

Inwieweit sehen Sie im „Lärmpausenmodell" eine signifikante Erleichterung für die Offenbacher Bevölkerung?

Das im Probebetrieb befindliche „Lärmpausenmodell“, bei dem durch die wechselnde Nutzung der Nord-West-Landebahn und der Südbahn in der Zeit zwischen 05:00 – 06:00 Uhr und 22:00 – 23:00 Uhr eine temporäre Entlastung der Bevölkerung erreicht werden soll, trägt naturgemäß nicht zur Verringerung der Belastung durch Fluglärm insgesamt bei. Es handelt sich lediglich um eine Verlagerung des Lärms, wodurch im Saldo eine Entlastung für mehr Menschen erhofft wird. Die Stadt Offenbach am Main ist von allen drei Landebahnen unmittelbar betroffen, 80 % des Stadtgebiets liegen im Bereich der Lärmschutzzonen und unterliegen der Siedlungsbeschränkung. Es bleibt abzuwarten, ob durch das „Lärmpausenmodell“ unter dem Strich tatsächlich mehr Menschen ent- als belastet werden. Wir werden uns die Ergebnisse der Evaluation sehr genau anschauen. Diese wird sich nicht nur auf Rechenmodelle und Durchschnittswerte der Lärmbelastung beziehe dürfen, sondern muss auch die tatsächlich von der Bevölkerung empfundene Be- oder Entlastungswirkung darstellen.

Wir werden die Ergebnisse des Probetriebs kritisch prüfen und mit den Betroffenen öffentlich diskutieren. Unsere Meinungsbildung wird dann in einen Auftrag an den Magistrat einfließen, wie er sich zur möglichen dauerhaften Einführung des Modells verhalten soll.

Wahlprüfstein 2:

Für welche Forderungen der 10-Punkte-Liste (Beschluss der Stv.-Vers. vom 12.09.13 DS (I(A)0433) ist die Partei bisher politisch initiativ geworden? Mit welchen Mitteln ist das geschehen? Wie war der Erfolg? Wie sehen sie das in naher Zukunft?

Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene 10-Punkte-Forderungskatalog geht auf eine Initiative des Grünen Bürgermeisters Peter Schneider zurück. Mit diesem Papier wurde erstmals eine klare Haltung der Stadt mit allen relevanten Forderungen formuliert und in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Inhalte waren vorher mit der Bürgerinitiative Luftverkehr und dem Bündnis Menschenkette diskutiert und in der städtischen Strategiegruppe des Dezernats des Bürgermeisters beraten worden. Die Grünen haben die Forderungen mitformuliert und tragen sie in allen Gremien und öffentlich vor. Bürgermeister Peter Schneider hat die Forderungen in der Fluglärmkommission (FLK) vorgetragen und eine Prüfung aller Forderungen beantragt und angemahnt. Dies ist vom Vorstand zugesagt. Zu manchen der Forderungen gibt es zumindest Teilerfolge. So wurde eine Erhöhung des Anflugwinkels auf jetzt 3,2 Grad umgesetzt. Das ist weniger als gefordert, aber ein Anfang. Ähnlich sehen wir die Dinge beim dauerhaften finanziellen Ausgleich für lärmbelastete Kommunen. Die Landesregierung hat die Verstetigung des Regionalfonds angekündigt. In 2016 wird das Thema Lärmobergrenze wichtig werden. Wir sind sehr gespannt, welche Pläne die Landesregierung dazu vorlegen wird. Diese werden mit einer breiten Öffentlichkeit zu beraten sein. Weder beim segmentierten Anflugverfahren noch beim Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht (22 – 06 Uhr) haben wir bislang Erfolg gehabt, da bleiben wir hartnäckig.

Wahlprüfstein 3:

Wie bewerten Sie die Offenbacher Erfahrungen in der Mitarbeit in Fluglärmgremien wie „Fluglärmkommission" oder „Forum Flughafen und Region"?

Die Arbeit in diesen Gremien ist eminent wichtig, damit anstehende Entscheidungen und Entwicklungen verfolgt werden können und die Interessen Offenbachs vernehmbar vertreten sind. Nur durch Mitarbeit in den Gremien können die Informationen gewonnen werden, die dann für eine Strategie im Interesse unserer BürgerInnen genutzt werden. Daneben ist es aber wichtig, dass sich Magistrat, Stadtverordnete, Parteien, Bürgerinitiativen, Verbände und Institutionen intensiv austauschen. Nur dadurch wird es möglich, dass in der Stadt alle an einem Strang und damit in die gleiche Richtung ziehen.

Wahlprüfstein 4:

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der NORAH-Studie zu den Themen „Lernleistungen der Grundschüler", „ Beeinträchtigung des Herz-Kreislauf-Systems" und „Depression"? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Ihre politische Arbeit in Offenbach?

Sowohl die schon länger bekannten Ergebnisse von NORAH zur Beeinträchtigung der Lern- und Leseleistung als auch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Gesamtstudie zeigen deutlich, dass jeder Lärm, aber vor allem Fluglärm, das Lernen negativ beeinflusst und zudem krank macht. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass weiterhin mit aller Kraft dafür gekämpft werden muss, die Lärmbelastung so weit es irgend geht zu reduzieren.

Wahlprüfstein 5:

Welche Bedeutung messen Sie dem Arbeitsplatzangebot am Flughafen für die speziellen Probleme des Offenbacher Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zu?

Natürlich sind auch Menschen am Flughafen beschäftigt, die in Offenbach wohnen. Wir sehen aber in dieser Tatsache gar keinen Grund, erst recht kein Argument, von unserem Kampf gegen den Fluglärm abzulassen oder die Anstrengungen für eine Lärmreduzierung zu verringern. Von daher hat das Arbeitsplatzangebot des Flughafens keine Bedeutung für uns, zumal sich Arbeitsplätze und Gesundheit der Offenbacher Bevölkerung nicht gegeneinander aufgewogen/aussgespielt werden dürfen.