Antworten zu den Wahlprüfsteinen des ADFC


Wie schätzen Sie in den nächsten 5 Jahren den Anteil des Fahrrads im öffentlichen Raum ein?

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, setzen uns seit je her dafür ein, dass das Fahrradfahren in Offenbach an Bedeutung gewinnt. Bis zu 30% des Autoverkehrs ließen sich innerstädtisch durch das Fahrrad ersetzen, so das Umweltbundesamt. Verkehrsvermeidung und der Umstieg auf das Fahrrad ist besonders in Städten sinnvoll, denn viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter Lärm, Abgasen und Staus. Langfristig wollen wir den Radverkehrsanteil deshalb von derzeit etwa 10% auf 20% verdoppeln. In den nächsten fünf Jahren - also mittelfristig - wäre für uns eine Steigerung auf 15% ein großer Erfolg. Für entsprechende politische Mehrheiten und die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern werden wir werben. In der laufenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wichtige Erleichterungen für die Radfahrerinnen und Radfahrer umzusetzen, wie die Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr oder die Ausschilderung eines Offenbacher Radroutensystems.


Wie stehen Sie zu der Planung, die Fußgängerzone probeweise für das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit frei zugeben?

Die probeweise Öffnung der Fußgängerzonen - ganz oder abschnittsweise - für rücksichtsvolles Radfahren in Schrittgeschwindigkeit wird von uns unterstützt. Nach etwa zwei Jahren sollte anhand einer wissenschaftlichen Evaluation Bilanz gezogen werden. Heute ist das Fahrradfahren von Montag bis Freitag von 20 Uhr abends bis 9 Uhr morgens sowie samstags ab 16 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Dies steht im starken Widerspruch zur Renaissance, die das Fahrradfahren in der Stadt zurzeit erlebt. Daher ist eine Neubewertung der Situation angebracht. Fahrradfahrer und Fußgänger kommen gewöhnlich auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen verhältnismäßig gut miteinander aus. Auch verdient die Bedeutung der Fahrradfahrer als treue Kunden der innerstädtischen Geschäfte stärkere Beachtung.

Haltes Sie es für geboten, die größte Ausfallstraße (Waldstr., Bieberer Str., Sprendlinger Landstraße) nach dem Modell "Mühlheimer Str." für das Radfahren zu verändern? 

Die Grünen werden sich wie bisher dafür einsetzen, das Radfahrer auch die verkehrsstarken Straßen in Offenbach bald sicher und gut nutzen können - in Anlehnung an die Mühlheimer Straße, die mittlerweile über durchgängige Radspuren verfügt. 

Ist es Ihrer Meinung nach richtg, für das Radfahren die "Grüne Welle" auf ausgewählten Routen einzurichten? 

Wir werden uns für eine ergebnisoffene Prüfung einer „Grünen Welle“ für Radfahrer auf geeigneten Strecken im Rahmen eines Pilotprojektes (analog zur dänischen Stadt Aarhus) einsetzen. Allerdings müssen die komplexen Ampelschaltungen auch den Bus- und Autoverkehr berücksichtigen. Generell wollen wir die Ampelschaltzeiten überprüfen, da zurzeit Fußgänger und Radfahrer häufig unangemessen lange warten müssen im Vergleich zum Autoverkehr.

Können Sie sich eine "Fahrradstraße" wie die Goethestraße in Frankfurt auch in Offenbach vorstellen? Welche Straßen halten Sie für geeignet oder angebracht?  

Welche Straßen sich als Fahrradstraßen eignen, sollte ein unabhängiges Verkehrsbüro prüfen. Bevorzugt kämen dafür beispielsweise ausgewählte Straßenzüge in Tempo-30-Wohngebieten (u.a. Nordend, Westend) infrage. Die Verbände sollten über die AG Radverkehr bzw. den „Runde Tisch Radverkehr“ aus Ämtern und Verbänden sowie über die Verkehrskommission beteiligt werden. Fahrradstraßen, kann man durchaus als Weiterentwicklung von Tempo-30-Zonen ansehen, sie bevorrechtigen Fahrradfahrer, die beispielsweise nebeneinander fahren dürfen. Für Autos müssen sie mit Zusatzschildern freigegeben werden. Es gilt Tempo 30. Tatsächlich sind sie selten für den Autoverkehr komplett tabu. Auch in einer Fahrradstraße findet häufig Autoverkehr statt, schon wegen der Anwohner. Fahrradstraßen gibt es außer in der Goethestraße auch in Frankfurt kaum. Da dort nach wie vor ein starker Autoverkehr herrscht, der den Radverkehr sehr stark behindert, sind auch andere Lösungen wie Shared-Space zu erwägen. 

Würden Sie einen "Grünen Pfeil" an geeigneten Ampelkreuzungen für rechtsabbiegende Radfahrer befürworten? 

Der Grüne Pfeil für Radfahrer an geeigneten Kreuzungen ist für uns im Vergleich zu anderen Maßnahmen eher von geringerer Priorität. Die Maßnahme ist jedoch vorstellbar, sofern die Straßenverkehrsordnung dies künftig ermöglicht. Die Machbarkeit wäre im Einzelfall vor allem daraufhin zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit gewahrt bleibt. 

Die Planungen für einen Radschnellweg Damrstadt-Frankfurt könnte bald Realität werden. Würden Sie eine Zubringerstrecke aus Offenbach befürworten?  

Eine Anbindung Offenbachs an einen zukünftigen Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt wäre sehr wichtig. Die zunehmende Verbreitung von Pedelecs und E-Bikes ermöglicht es immer mehr Menschen, auch größere Strecken mit dem Fahrrad komfortabel zurückzulegen.

Würden Sie einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung richten, der die Instalition von viel mehr Abstellangeboten für Fahrräder fordert? 

Die Grünen unterstützen weiterhin jede Initiative, die eine sinnvolle und machbare Förderung des Radverkehrs darstellt. Die Zahl der Fahrradabstellanlagen wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Dies ist im Stadtbild sichtbar. Da die Nachfrage aber stetig steigt, haben sich die Grünen bereits im Beschluss des Stadtparlamentes zum Marktplatzumbau für deutlich mehr Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt eingesetzt. Darüber hinaus trägt die aktualisierte Offenbacher Stellplatzsatzung diesem Ziel Rechnung und sieht die verbindliche Schaffung einer größeren Zahl von Fahrradabstellplätzen bei Bauprojekten vor als andernorts üblich. Künftig sehen wir auch den Bedarf für deutlich mehr Abstellplätze – wie in Kopenhagen oder Amsterdam - im öffentlichen Straßenraum von Wohngebieten.

Was würden Sie zur Beseitigung gefährlicher Verhältnisse für den Radverkehr vorschlagen, z.B. die Regelung vor der Rathaus-Tiefgarage oder die hochstehenden Schienen in der Frankfurter Straße?  

Gefährliche Zustände bei der Verkehrsführung sowie Mängel an der Fahrbahn oder an Radwegen müssen zügig beseitigt werden. Eine Möglichkeit bietet sich z.B: bei ohnehin geplanten Straßensanierungen an, wie in der Kaiserstraße oder der Frankfurter Straße. Häufig frequentierte Ein- und Ausfahrten - wie an der Tiefgarage Rathaus oder beim Ringcenter in der Senefelder-Straße - können mit verschiedenen Maßnahmen entschärft werden. Möglich sind beispielsweise in die Fahrstrecke vor und in der Ein-/Ausfahrt eingelassene LED-Leuchten, die dem Fahrradfahrer voraus laufend aufleuchten und den Autofahrer vor herannahenden Fahrradfahrern warnen (Beispiel Kopenhagen). Grundsätzlich können Geschwindigkeitsbeschränkungen, Spiegel, Markierungen oder Lichtsignale und Hinweisschilder das Risiko verringern. Zusätzlich bedarf es jedoch einer gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer.

Die Mitwirkung am runden Tisch Radverkehr und die Präsenz der Fahrradverbände in der Verkehrskommission oder die Thematisierung von Fragen zum Radverkehr in der Bürgerfragestunde des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen kann dazu beitragen, Mängel schneller zu beseitigen. Nicht zuletzt ist die Grüne Fraktion im Rathaus gerne Ansprechpartner für alle Initiativen und Wünsche rund um den Radverkehr. Weiterhin steht im Internet der Mängelmelder zur Verfügung.

Die Etatmittel 2016 für die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr sind mäßig. Was würden Sie unternehmen, um diese für 2017 zu erhöhen? Welche Maßnahmen würden Sie dabei priorisieren?   

Der Etat für den Radverkehr wird im finanzschwachen Offenbach stark von der Verfügbarkeit von Fördermitteln des Landes und des Bundes beeinflusst. Eine immer größere Rolle spielen hier Fördermittel im Bereich Klimaschutz. Diese gilt es verstärkt zu nutzen. Trotz der finanziellen Restriktionen des Schutzschirms und der Priorität auf den Schulbausanierung ist es uns Grünen in unserer Mit-Verantwortung gelungen, auch mit bescheidenem Etat wichtige Radwegeprojekte zu realisieren. Zum einen war hier die geschickte Ausnutzung von Förderprogrammen durch die Verwaltung maßgebend und zum anderen wurde der Radwegebau in andere Projekte wie den Ausbau des Hafens oder die Sanierung der Mühlheimer-Straße integriert. 

Eine Fortschreibung des Offenbacher Radverkehrskonzeptes sollte die nächsten Schritte und Prioritäten aufzeigen. Davon unabhängig besteht an vielen Stellen Handlungsbedarf wie Frankfurter Straße, Waldstraße, Hessenring, vor Schulen und Kindergärten sowie generell an Straßenkreuzungen. Es werden grundsätzlich mehr Radspuren (Radfahr- oder Schutzstreifen) benötigt. Die Radwegebenutzungspflicht muss an vielen Stellen überprüft werden. Die gleichberechtigte Nutzung der Straße muss, wo keine Radspuren oder Radwege existieren, durch Fahrradpiktogramme (Piktogrammspur) auf der Fahrbahn anschaulich gemacht werden.

Die Offenbacher Verkehrspolitik sollte sich nach Meinung der Grünen verstärkt am Vorbild der „fahrradfreundlichen Städte“ und entsprechenden Empfehlungen der EU orientieren. Dabei kommt es uns nicht darauf an, den Autofahrer mit erhobenem Zeigefinger zu vergrämen, sondern das Fahrradfahren an sich attraktiver und sicherer zu machen. Dazu gehört auch eine Verkehrsüberwachung, die in der Lage ist, der immer öfter zu beobachtenden Raserei und Rücksichtslosigkeit Einhalt zu gebieten. Ziel muss die Einhaltung der Regeln durch alle Verkehrsteilnehmer sein. Auf diesem Weg müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, denn ohne Akzeptanz und entsprechende Mehrheiten kann das Optimum für den Radverkehr nicht erreicht werden.