Koalition will Grundsteuer für 2021 um 100 Punkte senken

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW

Die Koalition aus CDU, Grünen, Freien Demokraten und FW will die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dies ist aufgrund der Spielräume der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Koalition möglich. Diese Absenkung mit Augenmaß sei geboten, da sich die Stadtpolitik verpflichtet habe, bei entsprechenden finanziellen Spielräumen die Grundsteuer zu senken und nicht neue Ausgabenwünsche zu befriedigen. Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden. Eine Senkung um 100 Punkte sei dauerhaft noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt.

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Weichen gestellt für gutes Wohnen

Offenbacher Grüne begrüßen die Entwicklung des neuen Quartiers auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs mit Fokus auf die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner *innen in Zeiten des Klimawandels

„Es entsteht ein neuer Stadtteil, der die Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner*innen im Fokus hat und sich den Herausforderungen der Klimaanpassung stellt“, betont die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann.

"Wir Grünen haben uns, neben der Sicherstellung für ein lebenswertes Wohnumfeld, besonders stark für geförderten Wohnungsbau und die Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur in dem neuen Quartier eingesetzt."

Neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen

Auf Initiative der Grünen beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf der Sitzung am 5. November neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher*innen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher*innen ab dem 7. Lebensjahr möglich sein eine Beteiligung der Bürger*innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7).

„Unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten erstmals ein solches Initiativrecht für Bürgerbeteiligung“, freut sich unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Bürger*innen können nun Vorhaben in ihrer eigenen Umgebung aktiv begleiten, erklärt Dondelinger und fährt fort: „Wir wollen und brauchen mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in ihrer Stadt aktiv mitwirken.“

Gesundheitsförderung als Stärkung sozialer Teilhabe

Die Grüne Fraktion begrüßt die Initiative der Gesundheitsdezernentin Sabine Groß, die Gesundheitsfürsorge in Offenbach auszubauen

„Mit der Koordinierungsstelle für den Bereich Gesundheitsförderung und Prävention plant Offenbach einen wichtigen Schritt hin zu mehr und nachhaltigerer kommunaler Gesundheitsfürsorge“, freut sich die Grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas aufgezeigt, dass mehr Gesundheitsvorsorge nötig ist.“

Mit 206.000 Euro soll knapp die Hälfte der Gesamtkosten für einen Projektzeitraum von fünf Jahren durch Fördergelder getragen werden. "Diese erfolgreiche Bewältigung ist auch dem unermüdlichen Einsatz von Sabine Groß und den engagierten Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamtes zu verdanken, die teilweise sieben Tage die Woche im Einsatz waren.“ 

Temporäre Räume für Kreative als neue Anziehungspunkte für die Innenstadt

In die nächste Stadtverordnetenversammlung reicht die Koalition auf Initiative der Grünen einen Antrag ein, der Zwischennutzungen leerstehender Gewerbeimmobilien und Ladengeschäfte befördern soll, von dem Kreative, Initiativen und Vereine profitieren sollen. „Nicht nur Leerstand ist eine ärgerliche Sache. Vor allem die gebeutelte Kulturwirtschaft und Vereinslandschaft haben wir im Auge, weil sie sehr unter dem Ausfall vieler Veranstaltungen leiden.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger.

Mehr Gleichstellung in der Finanzpolitik

Die Koalition macht sich auf den Weg zu mehr Gleichstellung in der Offenbacher Finanzpolitik. Auf Initiative der Grünen wurde ein Antrag eingebracht, der die städtischen Ressourcen geschlechtergerecht verteilen soll „Städtische Haushalte sind nie neutral, sie sind in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist es wichtig Geschlechtergerechtigkeit genau hier anzugehen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Das bedeutet zum Beispiel zu schauen wie viel Geld wofür ausgegeben wird und wer davon etwas hat.“ Als ein einfaches Beispiel nimmt Richter den Sportbereich: Wenn klar ist welche Sportangebote von wem genutzt werden kann man auch sehen welche Gruppe stärker profitiert und die städtische Förderung anpassen. Denn das Ziel sei eine gleichberechtigte Verteilung der Gelder, die die Stadt ausgibt.

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Wohnungspolitik darf nicht zum Wahlkampfpopulismus verkommen

Mit Bedauern verfolgt die Fraktion der Offenbacher Grünen das offensichtliche Manöver der hiesigen Sozialdemokratie ein so ernsthaftes Thema, wie das der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt, zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. „Die Stellungnahme der SPD-Fraktion vom Dienstag ist leider nichts anderes als blanker Populismus,“  kritisiert die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. [weiter]

Fortsetzung des Projektes „Fahrrad(-straßen-)stadt Offenbach“ gesichert

Grüne erfreut über die Absicherung des zukunftsweisenden Modellprojektes, das zentral für das Gelingen der Verkehrswende und den Ausbau einer lebenswerten Stadt ist.

Auch wenn momentan wegen der Corona-Pandemie verständlicherweise alle anderen Themen in den Hintergrund rücken, ist es wichtig an die Zeit danach zu denken und die Fortführung eines so bedeutsamen Projektes wie das der „Fahrrad-(straßen)-stadt Offenbach sicher zu stellen. 

Koalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen:

„Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden der Offenbacher Rathauskoalition. [mehr]