Rede zu den Folgekosten der Infrastruktur von Ursula Richter im Stadtparlament Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Seit Jahren werden neue Baugebiete erschlossen, und Baulücken geschlossen. Dies alles haben wir mit Blick auf eine andere Einwohnerstruktur und auch auf den dann uns zustehenden Einkommenssteueranteil getan. Meiner Auffassung nach, haben wir nicht darüber nachgedacht, dass die neuen Bewohnerinnen und Bewohner vielleicht eine Busanbindung, Spielplätze, Kitas oder Schulen brauchen, bis letztes Jahr der Kämmerer Peter Freier im Nachtragshaushalt mitgeteilt hat, dass es so nicht mehr wieder weitergeht, dass in den Haushaltsplänen keinerlei Kosten für nachträgliche Infrastruktur eingestellt und vorgesehen ist. [MEHR]

09.02.18 –

Rede zu den Folgekosten der Infrastruktur von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Jahren werden neue Baugebiete erschlossen, und Baulücken geschlossen. Dies alles haben wir mit Blick auf eine andere Einwohnerstruktur und auch auf den dann uns zustehenden Einkommenssteueranteil getan. Meiner Auffassung nach, haben wir nicht darüber nachgedacht, dass die neuen Bewohnerinnen und Bewohner vielleicht eine Busanbindung, Spielplätze, Kitas oder Schulen brauchen, bis letztes Jahr der Kämmerer Peter Freier im Nachtragshaushalt mitgeteilt hat, dass es so nicht mehr wieder weitergeht, dass in den Haushaltsplänen keinerlei Kosten für nachträgliche Infrastruktur eingestellt und vorgesehen ist.

Daraufhin war sich die Koalition einig, dass wir die Folgekosten von Bauprojekten in den Blick nehmen müssen: Wir können nicht nur Wohnungen bauen lassen, die dann mit beachtlichen Gewinnen veräußert werden. Und es kann nicht sein, dass wir auf einmal feststellen, Huch, wir haben ja 10.000 Einwohner mehr, wir brauchen Kitas, Grundschulen und eine weiterführende Schule.

Als Politiker dieser Stadt müssen wir dafür sorgen, dass alle OffenbacherInnen Infrastruktur bekommen. Für uns ist es logisch, dass man dafür einfach mal eine Rechnung aufmachen muss:

Was bringt`s und was kostet’s?

Bisher gibt es diese Rechnung nicht oder zumindest wurde sie mir bisher nicht vorgelegt – dafür können wir uns gerne alle an die Nase fassen. Da auch bislang keiner drauf gekommen ist das einzufordern. Was bedeutet das eigentlich, wenn eine Stadt immer größer wird und immer mehr Einwohner hat?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eigentlich waren wir davon überzeugt die SPD wäre mit dem Antrag einverstanden, auch wenn er eine grüne Handschrift trägt. Hierzu möchte ich gerne Ihren Kollegen Holger Tschierschke aus Frankfurt zitieren: „Durch die Schaffung von Baurecht entsteht eine Steigerung des Bodenwerts von dem in der Regel bisher nur die Investoren profitieren. Es ist völlig legitim, dass die Allgemeinheit ebenfalls von dieser Bodenwertsteigerung profitiert.“

Aber da scheint es einen Unterschied zwischen Offenbach und Frankfurt zu geben, der mir nicht so richtig einleuchtet: In Frankfurt macht Planungsdezernent Mike Josef einen ziemlich ähnlich klingenden Vorschlag wie wir. Er will sogar gleich zwei Drittel des Planungsgewinns abschöpfen. Auch in Darmstadt hat die SPD einen Antrag dazu vorgelegt, er ist sogar schon beschlossen.

In Offenbach dagegen möchten die Genossinnen und Genossen den Zuzug in die Stadt „klug moderieren und nachhaltig gestalten“ weil sie um den geförderten Wohnungsbau bangen. Was soll das sein? Was bisherige Planungsdezernenten gemacht haben, war aus unserer Sicht jedenfalls zu wenig „moderiert“ und überhaupt nicht „nachhaltig gestaltet“. Die SPD hat das Thema geförderter Wohnungsbau erst in der Opposition für sich entdeckt – gerne hätten wir in der letzten Legislatur mehr dazu mit euch gemacht!

Und das eigentliche Problem ist doch ganz einfach: Uns fehlen die Mittel. Wir haben kein Geld für geförderten Wohnungsbau. Wir können unsere Schulen nur langsam sanieren. Wir haben kein Geld um Kitaplätze zu schaffen. Wir haben kein Geld für nichts. Wenn wir aber einen Teil des Planungsgewinns abschöpfen, können wir hoffentlich zumindest die Dinge bezahlen, die wir einfach leisten müssen.

Ich will Sie nur mal daran erinnern: Vor Kurzem haben wir hier einen Nahverkehrsplan beschlossen, den wir aus städtischen Mitteln mitfinanzieren müssen. Diese „Büxe der Pandorra“ zu öffnen hat mancher hier als wirklich schmerzhaft empfunden. Aber wir haben keine andere Wahl, denn auch in neuen Baugebieten brauchen wir Busverkehr. Zähneknirschend haben Sie alle das auch eingesehen. Und zu behaupten die Infrastruktur wird überall automatisch mitgedacht und mitberechnet ist einfach nicht wahr. Zeigen Sie mir bitte mal die entsprechende Rechnung zu zum Beispiel „An den Eichen“. So können wir nicht weitermachen.

In der FR hat Claus-Jürgen Göpfert das Vorhaben in Frankfurt kommentiert (FR vom 28.01.18). „Es ist nicht weniger als der Versuch, eine Fehlentwicklung zu korrigieren. Es soll wieder das Recht der Kommune durchgesetzt werden, die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Nicht nur in Frankfurt ist das eine überfällige Korrektur. Natürlich sind heftige Konflikte mit privaten Bauherren zu erwarten. Aber es lohnt sich, sie auszufechten. Nicht nur Wohnungssuchende werden davon profitieren.“ Diese Ansicht teilen wir und bitten darum um Ihre Zustimmung.