Newsletter der grünen Fraktion Die letzte Parlamentssitzung hat den Haushalt 2019 und die Grundsteuererhöhung um +395 Punkte beschlossen. Im Newsletter der grünen Stadtverordneten geht die grüne Fraktionsvorsitzende Uschi Richter auf die Wachstumsschmerzen unserer Stadt ein, die über die letzten Jahre eine positive Entwicklung genommen und als Arrival-City überregional Anerkennung gewonnen hat. Sie stellt dar was die Fraktion abgewogen, welche Diskussionen sie geführt und warum sie am Ende der Grundsteuererhöhung zugestimmt hat. [mehr]

13.03.19 –

Newsletter der grünen Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

der heutige Newsletter hat eine etwas außergewöhnliche Form, weil wir im letzten Stadtparlament nur ein Thema diskutiert haben: Den Haushalt 2019.  Der Knackpunkt dabei war die drastische Erhöhung der Grundsteuer B, zu der wir gezwungen sind, um die Genehmigung des Regierungspräsidiums in Darmstadt zu erhalten. Unser Ringen mit dieser Entscheidung – die uns nach wie vor nicht glücklich macht – prägte unsere Arbeit der letzten drei Monate, wovon wir euch auch auf dem Infoabend am 06.02.2019 im Grünen Büro berichteten und mit euch diskutierten.

Auch auf der kommenden KMV am Mittwoch, den 13. März wird die Fraktion dazu berichten und es wird Gelegenheit geben darüber zu sprechen. Die größte aktuelle Herausforderung für die Finanzen unserer Stadt liegen in einer eigentlich erfreulichen Entwicklung: Unsere Stadt wird für immer mehr Menschen als lebenswerter Wohnort in Mitten der Rhein-Main-Region anziehend. Nicht zuletzt durch die Anstrengungen, die wir im Rahmen des Masterplans 2030 machen, wird die Lebensqualität in der Stadt merkbar gesteigert. Der Zuzug dieser Neuoffenbacher*innen  bereichert unsere Stadt durch neue Ideen und Potentiale und sorgt mittelfristig für mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die Stadt.

Allerdings braucht es 7 Jahren, bis sich eine verbesserte Einkommensstruktur in der Zahlungsbilanz der Stadt niederschlägt. In der Zwischenzeit brauchen die Hinzuziehenden ca. 3.000-4.000 Neuoffenbacher*innen pro Jahr eine entsprechende Infrastruktur, wozu nicht nur Straßen, Wasser- und Stromanschlüsse zählen, sondern auch Schulen und Kitas. Drei Grundschulen und ein großes Gymnasium im Wert von mehr als 350 Mio. € sind es, die wir brauchen, wollen wir nicht Schüler*innen auf der Straße stehen lassen. Ohne diese Projekte wäre der Offenbacher Haushalt jetzt schon im Plus.

So spüren wir jetzt die Wachstumsschmerzen einer Stadt, die über die letzten Jahre eine positive Entwicklung genommen  und als Arrival-City überregional Anerkennung gewonnen hat. Wir Grünen sehen die Chancen und Möglichkeiten unserer Stadt, wir wollen – und müssen! – diese Dynamik gestalten. Was wir abgewogen, welche Diskussionen wir geführt haben und warum wir am Ende der Grundsteuererhöhung zustimmen, könnt ihr ausführlich in <link start start-einzelansicht article haushalt_2019_wachstumsschmerzen>meiner Haushaltsrede nachlesen.

Dort wird auch klar, warum wir aus Verantwortung vor den Offenbacher*innen und der positiven Entwicklung der Stadt nicht ein großes soziales Experiment mit den Menschen in Offenbach wagen, und einfach keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen um mal zu sehen, was dann passiert. Denn eins ist sicher: gerade diejenigen, die am härtesten die Anhebung der Grundsteuer spüren werden, wären auch vom Wegfall aller sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt betroffen. Die Abwägungen, was ein Nein zur Grundsteuer bedeutet hätte, beschreibt auch unser grüner Stadtverordneter Tobias Dondelinger in seinem Blog. Genauso unwägbar ist der Vorschlag der SPD einfach das Land und den Bund zu verklagen, da die tieferen finanziellen Ursachen nicht in einer Offenbacher Misswirtschaft liegt, sondern in den Aufgaben, die der Stadt vom Bund aufgedrückt werden, ohne diese mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Es stimmt, dass Offenbach wegen seiner ungünstigen sozioökonomischen Struktur durch diesen Umstand besonders belastet wird, aber das ist auch der Grund, warum Offenbach über Schutzschirm, Hessenkasse und Landesausgleichsfonds um die 800 Mio. € entschuldet wurde. Das wäre in diesem Umfang nicht geschehen, wenn wir gleichzeitig gegen Bund und Land klagen würden. So eine Klage hat sich dann auch nicht in ein paar Wochen oder Monaten erledigt, sondern zieht sich über Jahre hinweg, wobei ihr Ausgang völlig offen wäre! Und wir eigentlich davon überzeugt sind, dass wir  diese Klage verlieren.

Eine Politik,  die nicht mit den Schicksalen von Menschen spielt, sondern, die Potentiale unserer Stadt im Blick habend, auf dem Boden der Realität im hier und jetzt verantwortlich handelt, kann so ein Pokerspiel nicht mitmachen. Der Gegenvorschlag der SPD zum Haushalt ist reiner Populismus: Die vorgeschlagenen Einsparungspotentiale haben wir uns angesehen – nur leider reichen sie bei Weitem nicht aus. Das ist der SPD auch bewusst. Denn wäre es wirklich anders, hätte Felix Schwenke als Oberbürgermeister jederzeit die Möglichkeit die Kämmerei an sich zu ziehen und die vorgeschlagenen Einsparungspläne umzusetzen, wie unsere KV-Sprecherin Birgit Simon in ihrer <link start start-einzelansicht article mit_ihrer_pressemitteilung_haut_die_spd_ihren_ob_felix_schwenke_ganz_schoen_in_die_pfanne>Analyse des SPD-Haushaltsvorschlags klar macht.

Bei den Offenbacher*innen sind wir  im Wort, weil wir auch einen Haushaltsbegleitantrag beschlossen haben, in dem wir sicher stellen, dass regelmäßig geprüft wird ob die Notwendigkeit für eine so hohe Grundsteuer weiterhin besteht mit der Zusage diese auch so schnell wie möglich zu senken, wenn die finanzielle Lage es wieder zulässt.

Wenn ihr Fragen zum Haushalt habt, meldet euch gerne im grünen Fraktionsbüro unter 069 8065 2377 oder gruene-fraktion@offenbach.de

Herzliche Grüße, Uschi Richter

Weitere Beschlüsse vom 28. Februar 2019:

• Die SPD hat die Anschaffung eines behindertengerechten Busses für die Fröbelschule beantragt. Wir finden das Anliegen unterstützenswert, nach genauerer Recherche wurde jedoch klar, dass die im SPD-Antrag vorgesehenen 40.000 € für den Bus völlig  unzureichend sind. Gleichzeitig wurde klar, dass auch noch nicht ernsthaft sondiert wurde, wie man andere potentielle Geldquellen dafür finden könnte. Daher haben wir einen alternativen Vorschlag mit Hilfe der KOA-Partner in der StVV beschlossen.
• 2017 wurde die Wettaufwandssteuer eingeführt, nun ergänzen wir diese Maßnahme mit Präventionsmitteln gegen Glücksspiel und Spielsucht: 25.000 Euro sind für aufsuchende Präventionsarbeit vorgesehen.
• Die Edith-Stein-Schule (ESS) wird leider teurer als gedacht: Statt 23 Millionen müssen wir mit über 30 Millionen Euro rechnen. Trotz dieser immensen Kosten brauchen wir dringend die Erweiterung und Sanierung der ESS und sind froh, dass die Maßnahme bald beginnt. Was geplant ist, erläutert der OP-Artikel.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 28. März um 17 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de