Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Stadtparlament von Ursula Richter Im Juni hat der Kämmerer den Nachtragshaushalt eingebracht und wir alle konnten uns den Sommer über ein Bild machen. In seiner Rede und auch öffentlich hat er bereits angekündigt, welche Investitionen künftig laufen – und vor allem welche nicht. Er hat klar gemacht, dass der Nachtragshaushalt KEIN Nachschlaghaushalt ist, sondern der versprochene Kassensturz. Besonders schmerzlich für uns alle ist wohl der Schnitt bei der Schulbausanierungsliste. Jedem Parlamentarier müsste inzwischen klar sein, dass bei so vielen sanierungsbedürftigen Schulen und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln es kein Ende der Schulbausanierung geben wird, denn vor der Sanierung ist nach der Sanierung. [MEHR]

29.08.17 –

Rede zum Nachtragshaushalt 2017 im Stadtparlament von Ursula Richter

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Juni hat der Kämmerer den Nachtragshaushalt eingebracht und wir alle konnten uns den Sommer über ein Bild machen. In seiner Rede und auch öffentlich hat er bereits angekündigt, welche Investitionen künftig laufen – und vor allem welche nicht. Er hat klar gemacht, dass der Nachtragshaushalt KEIN Nachschlaghaushalt ist, sondern der versprochene Kassensturz.

Besonders schmerzlich für uns alle ist wohl der Schnitt bei der Schulbausanierungsliste. Jedem Parlamentarier müsste inzwischen klar sein, dass bei so vielen sanierungsbedürftigen Schulen und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln es kein Ende der Schulbausanierung geben wird, denn vor der Sanierung ist nach der Sanierung.

Auch die sogenannte Monath-Liste – die Liste der Schulbausanierungen - hat uns nicht weitergeholfen. Wir haben uns jahrelang an diese Liste gehalten. Wir haben die Kosten der in dieser Liste enthaltenen Schulbausanierungen im März 2015 um 25 % erhöht und waren überzeugt, jetzt sind wir auf dem richtigen Weg. Ich sehe auch keinen Sinn darin alle paar Jahre diese Monath-Liste umzukrempeln, zu strecken und zu verschieben. Eine Sanierungsliste, die auf 15 Jahre angelegt ist, war vielleicht einfach keine gute Idee. Baupreise ändern sich, auf einmal brauchen wir 3 neue Schulen, die G8-Tauglichkeit der Gymnasien stand an, neue Klassenräume werden bei steigenden Schülerzahlen gebraucht. Wir sind Teil des Schutzschirms, und irgendwo taucht immer eine Altlast oder Asbest auf. Deshalb finden wir den Weg des Kämmerers richtig, jetzt einen klaren Schlussstrich zu ziehen, die Schulen zu benennen, die jetzt umfassend saniert werden und gleichzeitig für dringende Reparaturen und Sanierungen einen Betrag von 0,5 Mio pauschal in 2017 und ab 2018 pauschal 2,0 Mio in den Haushalt einzustellen. Auch wenn  wir es leid sind, Schulen zu vertrösten ohne wirklich zu wissen ob wir die nächsten angekündigten Termine einhalten können oder nicht, sind realistische Planungen und Zahlen hier ein absolutes Muss. Hier müssen wir allen Beteiligten die Illusion nehmen. Denn  ich glaube auch die Schulen sind es leid, egal wie sehr sie sich bisher daran festgehalten haben.

Bildung und Erziehung bleiben unser Fokus, gerade deshalb muss die Sanierung funktionieren und für die Beteiligten transparent sein. Zusagen müssen gelten und das wird mit der Monath-Liste leider nicht mehr gelingen, deshalb gehen wir jetzt einen neuen Weg.

Eine andere Unwägbarkeit, mit der vor 10 Jahren überhaupt nicht gerechnet haben: Wir sind plötzlich eine wachsende Stadt und haben mit neuen Baugebieten etc. kräftig darauf hingearbeitet. Die Geister, die manche herbeisehnten, sorgen für einen großen Investitionsbedarf. Auf einmal brauchen wir viel mehr Kitas und Schulplätze. Deswegen befinden wir uns jetzt im Spagat zwischen den Sanierungsbedürfnissen der Schulen und dem dringend notwendigen Bau neuer Schulen und Kitas. Wachsen bedeutet eben erst investieren und dann Geld in die Stadtkasse.

Neue Schulplätze und Kitas sind ein Teil der notwendigen Infrastruktur, die  mit neuen Baugebieten und Bewohner*innen auch notwendig sein wird. Eigentlich ein ziemlich logischer Zusammenhang, auf den wir auch schon öfter hingewiesen haben.

Deshalb ist für meine Fraktion klar: Wir müssen zukünftig beim Entstehen neuer Baugebiete Infrastruktur einkalkulieren: Die Planung muss nachhaltig sein. So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter.

Den Kassensturz des Stadtkämmerers finden wir richtig. Es ist gut, dass jetzt alles auf den Tisch kommt und neu durchdacht wird. Dies gibt allen Beteiligten Sicherheit und Transparenz.

Ich habe die Hoffnung, dass zumindest die jungen Parlamentarier unter uns, es noch erleben werden, dass auch die letzte Schule wenigstens einmal durchsaniert ist – nach ökologischen Standards und energetisch sinnvoll natürlich – und spätestens meine Ururenkel hier in ganz normalen Klassenzimmern unterrichtet werden. Und wer weiß, vielleicht bin ich dann 100 und kriege es doch noch mit.