Natürlich ging es zunächst um Offenbach und Hessen, bevor Europa an der Reihe war. „Ein friedvolles Jahr 2015“ wünschte Birgit Simon, Sprecherin der Grünen, vor einem Jahr zur Begrüßung im Ledermuseum. Leider kam es anders: Terror, Kriege, Schrecken und das ungelöste Flüchtlingsproblem bestimmen die aktuelle Tagespolitik. Europas Zusammenhalt funktioniere nicht mehr, die Menschen seien verunsichert – sie wollen, dass es vorangeht. Birgit Simons Appell an die rund 200 Gäste des diesjährigen Neujahrempfangs: „Nicht den Stammtischen das Wort reden -  wir wollen nicht von Stimmungen regiert werden!“ Bürgermeister Peter Schneiders Rückblick auf das vergangene Jahr fiel dagegen etwas versöhnlicher aus: Dank grüner Politik wurde in Offenbach die Umweltzone für eine bessere Luftreinhaltung eingeführt und die Elektromobilität wurde vorangebracht. Und worauf er besonders stolz ist: Offenbach ist Klimaschutz-Preisträger. Allein aufgrund des Beratungsprogramms für Firmen wurden 2015 in diesem Bereich 200 Tonnen C02-Ausstoß eingespart. Als weitere gute Meldungen sind zu vermerken: die Wasserversorgung ist wieder in regionaler Hand, der Schultheissweiher hat eine ausgezeichnete Wasserqualität, die Schulsanierung wird fortgesetzt und die Hafenschule ist in Planung. Und was Infrastruktur und Baulücken betrifft: hierzu ist viel grünes Gedankengut in den Masterplan für Offenbach eingeflossen.  [MEHR]

19.01.16 –

Natürlich ging es zunächst um Offenbach und Hessen, bevor Europa an der Reihe war. „Ein friedvolles Jahr 2015“ wünschte Birgit Simon, Sprecherin der Grünen, vor einem Jahr zur Begrüßung im Ledermuseum. Leider kam es anders: Terror, Kriege, Schrecken und das ungelöste Flüchtlingsproblem bestimmen die aktuelle Tagespolitik. Europas Zusammenhalt funktioniere nicht mehr, die Menschen seien verunsichert – sie wollen, dass es vorangeht. Birgit Simons Appell an die rund 200 Gäste des diesjährigen Neujahrempfangs: „Nicht den Stammtischen das Wort reden -  wir wollen nicht von Stimmungen regiert werden!“

Bürgermeister Peter Schneiders Rückblick auf das vergangene Jahr fiel dagegen etwas versöhnlicher aus: Dank grüner Politik wurde in Offenbach die Umweltzone für eine bessere Luftreinhaltung eingeführt und die Elektromobilität wurde vorangebracht. Und worauf er besonders stolz ist: Offenbach ist Klimaschutz-Preisträger. Allein aufgrund des Beratungsprogramms für Firmen wurden 2015 in diesem Bereich 200 Tonnen C02-Ausstoß eingespart. Als weitere gute Meldungen sind zu vermerken: die Wasserversorgung ist wieder in regionaler Hand, der Schultheissweiher hat eine ausgezeichnete Wasserqualität, die Schulsanierung wird fortgesetzt und die Hafenschule ist in Planung. Und was Infrastruktur und Baulücken betrifft: hierzu ist viel grünes Gedankengut in den Masterplan für Offenbach eingeflossen. 

Unser Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bestätigte seinerseits, dass in der Schwarz/Grünen Koalition viele grüne Inhalte umgesetzt wurden: Die Energiewende kam wieder in Schwung, der Bannwald ist gesetzlich geschützt, der Ökö-Landbau gefördert. Hessen hat das größte Ganztagsschulprogramm, wesentlich mehr Gelder als je zuvor wurden für Zukunftsinvestitionen – u.a. für Schiene und Infrastruktur - bereitgestellt. Die Hochschulen bekommen mehr Geld, es gibt 1.800 zusätzliche Lehrerstellen und im Rahmen der Integration wurden die Mittel zur Sprachförderung und für die Aufgaben des Staates aufgestockt. Auch Offenbach profitiert: 18,7 Mio. Euro bringt der nach Bedarf strukturierte kommunale Finanzausgleich, die HfG kommt in den Hafen, 31,7 Mio. Euro Investitionsmittel werden bereitgestellt.

Stärker als von jeder bisherigen Regierung wurde auch gegen Fluglärm vorgegangen: Aktiver Schallschutz, Wirbelgeneratoren für die Flieger der Lufthansa, Lärmobergrenzen, Lärmpausen… Hier geht es Schritt für Schritt weiter, was auch besonders den Straßenlärm (Tempolimits) und die Schiene (Mittelrheintal) betrifft. Zu der Flüchtlingslage: Hessen hat 80.000 Menschen untergebracht und für alle ein winterfestes Quartier gefunden – nicht zuletzt auch dank der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.

Kommen wir damit zu unserem Europa-Abgeordneten Sven Giegold, der feststellen muss: Die Stimmung ist schlecht, Europa wankt und schwankt, die europäische Wertegemeinschaft ersäuft im Mittelmeer. Zusammenhalt und gemeinsame Unterstützung funktionieren nicht. Die Krise wäre zu meistern, wenn alle zusammenhalten. Eine wesentliche Ursache ist das  soziale und ökonomische Auseinanderdriften innerhalb der EU. Besonders bedenklich ist der Verstoß einiger Länder an den Grundlagen der Demokratie und die politische Rückwärtswendung – eine Rückkehr zum Nationalstaat als vermeintliche Lösung. Aber diese Probleme sind national nicht zu lösen: Weil Demokratie und Rechtsstaat die Basis für den europäischen Zusammenhalt sind, ist der Wunsch nach Renationalisierung gefährlich – Kleinstaatlichkeit entbehrt jedes sozialen, demokratischen und ökologischen Konzepts. Die Folge: Europa wird in der Außen- und Entwicklungspolitik von der Welt nicht mehr ernst genommen, mehr Mut und ein gemeinsamer Außenminister sind für ein starkes Europa unabdingbar, wir sollten uns nicht von Kleinmut leiten lassen.

In der Integrationspolitik muss sich Europa den Spiegel vorhalten: Das Abkommen Dublin 2 war unfair und unsolidarisch. Eine Abschottungspolitik, die den Menschen die Rechte nimmt, darf nicht unser Ziel sein – das Recht auf Asyl muss europaweit gelten. Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, bedarf es gemeinsamer Regeln und vor allem einer gemeinsamen Friedenspolitik[BS1] . Waffen in Krisengebiete zu liefern ist eine Schande, harte militärische Konflikte verursachen nur neue Flüchtlingsströme. Eine egoistische Subventionspolitik, die eine nicht nachhaltige Landwirtschaft subventioniere und deren Produkte billiger auf die Märkte der Drittländer bringe, zerstöre dort die Lebensgrundlagen.

Eine gemeinsame Integrations-Offensive von Handel und Wirtschaft bietet die Chance, diese Schäden wieder gut zu machen. Wir müssen Strukturprobleme lösen, in der Integration schnellstens vorankommen und auf Schäubles schwarze Null verzichten. Die Länder und Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um den Anforderungen des Bundes gerecht zu werden. Integration zu finanzieren – das ist der Lackmus-Test! Da hilft es auch, die Sonderrechte einiger Gruppen zu beschneiden: Banken, Steuerflüchtigen und rechtsfreien Räume gilt unser besonderes Augenmerk. Allein durch Steuerflucht gehen Europa 1000 Milliarden Euro verloren. Wir Grüne müssen als Rechtsstaatspartei darauf achten, dass unser Rechtsstaat sicher und handlungsfähig bleibt! Wir müssen das europäische Projekt weniger angreifbar machen, indem wir nicht Verschuldung finanzieren, sondern durch eine gemeinsame Investitionspolitik die Wirtschaft in Schwung bringen. Das europäische Projekt ist die Basis zur Lösung der zentralen Probleme, das ist der Green New Deal. Wir brauchen Visionen, wie man Europa zusammen hält. 

Dazu gehört, dass alle Gremien auf europäischer Ebene ein Mindestmaß an Transparenz zulassen. Die heimliche Macht der 25.000 Lobbyisten, die zu 80% aus Wirtschaftsverbänden kommen, muss eingeschränkt werden. Ein Transparenzregister muss her, dass den  Interessengruppen öffentliche Rechenschaft abverlangt. Grüne Ziele gibt es nur mit europäischem Zusammenhalt. Unsere Rolle im Parteiensystem gilt der Frage: Was könnte Europa liefern? Was könnten wir vorschlagen? Nicht von den Stammtischen Europas geleitete, sondern sozial und ökologisch sinnvolle Vorschläge sind jetzt gefragt.