Umwandlungsverbot - Aktionismus statt sinnvolle Forderung
02.04.19 –
Rede zum Antrag "Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen" des Stadtverordneten Tobias Dondelinger im Offenbacher Stadtparlament
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
wir Offenbacher Grüne wissen, dass in Wiesbaden die Zeichen der Zeit erkannt wurden und dass dort sehr fähige Leute daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen und Wohnen bezahlbar zu halten.
Daher begrüßen wir den Antrag der Linken auch im Grundsatz. Allerdings bleibt in seiner Ausformulierung dann nicht vielmehr als Aktionismus!
Ich meine, ok, in allen verfügbaren Kanälen darauf hinzuwirken, dass der Genehmigungsvorbehalt kommt, das könnte man tun. Man könnte den Magistrat aber auch an seinen anderen Aufgaben arbeiten lassen, weil einer der fähigen Leute, unser zuständiger Minister Tarek al Wazir schon gesagt hat, dass der Genehmigungsvorbehalt bald kommen wird. Wir wissen das in guten Händen.
Aber mal ganz im Ernst: Wollen Sie wirklich dem Magistrat einen Blankoscheck ausstellen - Jetzt kommt ein Zitat aus Ihrem Antrag - „unverzüglich nach Erlass einer solchen Regelung alle danach nötigen Maßnahmen einzuleiten, die die Stadt als Grundlage zur Verweigerung entsprechender Genehmigungen treffen muss.“
So vertrauensselig, was die „Obrigkeit“ angeht, kenne ich Sie ja sonst gar nicht! Sie wissen noch nicht, was die Anforderungen sein sollen, um einen Genehmigungsvorbehalt zur Anwendung zu bringen, wollen aber trotzdem alle erfüllt wissen?
Wenn man beispielsweise nach Berlin schaut, dann ist so ein Vorbehalt dort in Gebieten möglich, wo Milieuschutzsatzungen erlassen wurden. Sie würden dann wollen, dass der Magistrat solche Satzungen, wenn sie denn die Voraussetzungen sein sollten, für das ganze Stadtgebiet erlässt? Und zwar „unverzüglich“? Das wäre sportlich, das wäre vielleicht rechtlich anfechtbar und wäre ganz sicher nicht zielführend.
Das war jetzt nur ein Beispiel, was kommen könnte, weil ich weiß genausowenig wie Sie, was konkret die Voraussetzungen sein werden. Was dieses Beispiel aber zeigen soll ist, dass es keinen Sinn ergibt, den Magistrat mit der Umsetzung eines Erlasses zu beauftragen, den wir noch nicht kennen. Deshalb ergibt es für uns auch keinen Sinn, diesem Antrag zuzustimmen.
Ok, stimmt, es gibt natürlich noch einen Änderungsantrag von der SPD. Und dem kann man auch nicht vorwerfen, dass er aktionistisch wäre, weil da geht es ja nur um Symbolik. Da wird auch nicht konkret etwas für Offenbach gefordert, sondern der Antrag fordert den Magistrat auf, landespolitisch aktiv zu werden und bei der Landesregierung für die SPD-Linie zu werben.
Ehrlich gesagt, finde ich die enthaltenen Forderungen jetzt nicht fürchterlich oder abwegig. Aber ehrlich gesagt finde ich auch nicht, dass unser Magistrat Landespolitik machen muss. Wir alle kennen die Debatten dazu in Wiesbaden und wissen, welche Parteien sich wie aufgestellt haben. Wenn Sie wollen, nehmen Sie unsere Ablehnung ihres Vorschlages als Beleg dafür, dass wir, auch wenn wir das prinzipiell nicht fürchterlich finden, einen puren Symbolantrag dann doch faktisch nicht relevant genug finden, um deswegen in die Landespolitik einzusteigen.
Der Ursprungsantrag ist aktionistisch und nicht zielführend, der Änderungsantrag ist ein durchschaubarer Versuch, über Offenbach Landespolitik zu machen, beides entspricht nicht unserer sachorientierten Linie, deshalb lehnen wir beides ab.
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