BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Offenbach

Rede zur Amtseinführung von Peter Schneider

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, am 03. Mai 2012 hat mich diese Stadtverordnetenversammlung zum Bürgermeister in Offenbach gewählt, eben wurde ich zum 07. September dieses Jahres in das Amt eingeführt. Eine Frage, die ich nach dem 03.05. in vielen Gesprächen beantwortet habe, möchte ich auch an dieser Stelle klären, bevor ich mit Ihrer Erlaubnis einige Gedanken zu meinem künftigen Amt darlege: Warum erst im September? Schließlich hätte ich schon am 04.05. das Amt antreten können, nachdem Birgit Simon zum Regionalverband gewechselt war - und damit aus meiner Sicht eine unübersehbare Lücke hinterlassen hat.

22.06.12 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

am 03. Mai 2012 hat mich diese Stadtverordnetenversammlung zum Bürgermeister in Offenbach gewählt, eben wurde ich zum 07. September dieses Jahres in das Amt eingeführt.

Eine Frage, die ich nach dem 03.05. in vielen Gesprächen beantwortet habe, möchte ich auch an dieser Stelle klären, bevor ich mit Ihrer Erlaubnis einige Gedanken zu meinem künftigen Amt darlege: Warum erst im September? Schließlich hätte ich schon am 04.05. das Amt antreten können, nachdem Birgit Simon zum Regionalverband gewechselt war - und damit aus meiner Sicht eine unübersehbare Lücke hinterlassen hat.

Nun, an erster Stelle nenne ich hier meine derzeitige Tätigkeit als Leiter des Studienseminars für Gymnasien in Offenbach. Dort trage ich für ca. 160 Referendarinnen und Referendare und deren Ausbilderinnen und Ausbilder Verantwortung, die Stelle einer StellvertreterIn ist nicht besetzt. Der Rhythmus eines Studienseminars ist von den Abläufen an den Schulen geprägt, das Schuljahr ist die bestimmende Zeiteinheit. Mir war es wichtig, das Amt für Lehrerbildung und das Kollegium der von mir geleiteten Dienststelle nicht durch einen plötzlichen Weggang in erhebliche Nöte zu bringen. Ich möchte meiner Verantwortung dort gerecht werden, indem ein sauberer Übergang ermöglicht wird - und der braucht ein wenig Zeit.

Ich freue mich, dass ich hierbei bei meinen bisherigen Gesprächspartnern auf großes Verständnis gestoßen bin. Ich hoffe auch auf das Ihre.

Ein weiterer Grund, bis zum September zu warten, war natürlich die Tatsache, dass die Amtszeit zweier hauptamtlicher Mitglieder des Magistrats - von Kämmerer Michael Beseler und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß - zum 06.09.2012 enden wird. Zusammen mit Felix Schwenke werde ich die beiden zum 07.09. ablösen. Das macht Vieles bei den Abläufen und Zuständigkeiten einfacher. Und: Wir haben uns ja für drei Hauptamtliche entschieden, die sind da - vor und nach dem 06.09.2012.

Meine Damen und Herren,

unsere Stadt steht nach wie vor vor erheblichen Herausforderungen. In meinem Bewerbungsschreiben habe ich es so formuliert:

Die ehemalige Industriestadt Offenbach befindet sich seit vielen Jahren in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der erhebliche Anstrengungen der politisch Verantwortlichen notwendig macht. Auf dem Hintergrund einer strukturellen, von der Stadt Offenbach nicht aus eigener Kraft zu behebenden Unterfinanzierung des städtischen Haushalts muss es Ziel allen kommunalpolitischen Handelns sein, vorhandene Spielräume zu erkennen und klug zu nutzen, um die langfristige Überlebensfähigkeit unserer im Rhein-Main-Gebiet fest verankerten kleinen Großstadt zu sichern.

Eine integrative und zukunftsweisende Kommunalpolitik unter Beachtung der besonderen Risiken, aber auch Chancen, ist anzustreben. Ziel ist ein florierendes Gemeinwesen, das sozial ausgewogen und gerecht funktioniert, unter aktiver Mitgestaltung durch seine Bürgerinnen und Bürger.

Dafür braucht unsere Stadt

  • eine attraktive und bedarfsdeckende städtische Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungslandschaft;
  • eine nachhaltige Entwicklung der innenstädtischen Kernbereiche, aber auch der peripheren Wohnlagen;
  • eine konsequente Wirtschaftsförderung, insbesondere in zukunftsträchtigen Dienstleistungsbereichen;
  • eine klare Orientierung an ehrgeizigen Zielen in den Bereichen Umweltschutz, Klimaschutz und Energieeffizienz;
  • ein modernes, fair und sinnvoll mit der Region abgestimmtes Angebot im Bereich Mobilität;
  • den Erhalt und kontinuierlichen Ausbau einer effizienten und leistungsfähigen, in einem regionalen Oberzentrum zu erwartenden Infrastruktur in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge;
  • eine konsequente Verteidigung gegen die existenzbedrohende Verlärmung durch Fluglärm.

Die Risiken und Problematiken, denen die Stadt Offenbach ausgesetzt ist, sind bekannt. Es darf aber nicht übersehen werden, dass unsere Stadt auch erhebliche Potenziale und Chancen hat, die es zu nutzen gilt. Offenbachs Bevölkerung ist jung und heterogen, unser Standort im Herzen der Rhein-Main-Region ist hoch attraktiv, es gibt gute Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit. Unsere Schulen und Kindergärten sind / werden saniert, die Zahl der Betreuungsplätze steigt stetig.

Ich beteilige mich seit vielen Jahren an den oft über Parteigrenzen hinweg unternommenen Anstrengungen, unser Gemeinwesen voranzubringen. Dies möchte ich nun in der Rolle eines Bürgermeisters fortsetzen und intensivieren. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, ich kenne die Problematiken sehr genau. Ich fühle mich der Herausforderung gewachsen.  (Ende des Zitats)

Klar ist aber auch, meine Damen und Herren,

dass es niemandem unter den in unserer Stadt an unterschiedlichen Stellen Verantwortung tragenden Akteurinnen und Akteuren gelingen kann und wird, sozusagen als Einzelkämpfer das Mögliche zum Nutzen der Stadt zu erreichen - im Gegenteil.

Wir alle sind dringend darauf angewiesen, einander zu unterstützen und fair und konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten, auf allen Ebenen, unabhängig von politischen Farben und persönlichen Animositäten.

Dieses Angebot möchte ich Ihnen allen heute machen.

Natürlich werde ich darauf angewiesen sein, von meiner eigenen „Muttergruppe“ - um mit Gerhard Grandke zu formulieren -, einer einigen und schlagkräftigen Fraktion, getragen zu werden.

Natürlich wird es wichtig sein, dass die die Mehrheit im Magistrat stellende Koalition weiterhin auf der Grundlage des geschlossenen Koalitionsvertrags und unter Wahrung unseres vernünftigen und sachorientierten politischen Diskurses eine klare Linie fährt und die Arbeit der hauptamtlichen Dezernenten konstruktiv - aber kritisch! - begleitet.

Natürlich wird es darauf ankommen, dass die drei Hauptamtlichen kollegial und reibungsarm kooperieren.

Wenn wir ein Maximum für Offenbach erreichen wollen, wird es aber auch ganz entscheidend sein, dass wir alle - Opposition und Koalition, Hauptamtliche und Ehrenamtliche - in den Kernfragen der Kommunalpolitik an einem Strang ziehen.

Nur unter dieser Voraussetzung wird es uns gelingen, die skizzierten Herausforderungen zu bestehen und - lapidar gesagt - unseren Job gut zu erledigen.

Von uns hängt es ab, ob unsere schlanke Verwaltung und unser Stadtkonzern - die sind es ja, die die Dinge umsetzen sollen - gut funktionieren und Offenbach weiterhin lebens- und liebenswert erhalten und gestalten. Ich freue mich übrigens sehr auf die Zusammenarbeit mit unseren Ämtern, nicht nur meines Dezernats, und unseren Gesellschaften!

Meine Damen und Herren,

 ich werde das in meiner Macht Stehende tun, um einen guten Beitrag zu leisten. Dabei werde ich mich von dem Anspruch leiten lassen, immer das vertretbare und leistbare Höchstmaß an Transparenz und Gesprächsbereitschaft walten zu lassen. Messen Sie mich und mein Handeln bitte an diesem Anspruch.

Und ich bitte Sie herzlich: Geben Sie mir eine klare Rückmeldung, wenn Sie diesen Anspruch nicht eingelöst sehen sollten. Die Zugbrücke wird nicht hochgezogen, die Tür wird offen sein.

(Die bekannten Ausschusstermine habe ich übrigens alle schon im Kalender ...)

An dieser Stelle möchte ich auch unsere kritischen Begleiterinnen und Begleiter der schreibenden Zunft explizit einbeziehen: Der Anspruch gilt auch im Umgang mit Ihnen. Ich weiß - und habe an vielen Stellen gelernt -, dass Zwietracht eher eine Nachricht ist als Eintracht, dass Bedrohungen, Unfälle und Katastrophen die Leserin und den Leser sicher stärker in den Bann ziehen als der Bericht über Positives. Daran wird sich nichts ändern. Und auch dazu werde ich gerne zur Verfügung stehen, Sie kennen mich (hoffentlich) als offenen Gesprächspartner.

Ich lade Sie aber auch dazu ein, Ihr Augenmerk weiterhin und immer neu auf die vielen Dinge zu richten, die gut laufen und besonders sind in Offenbach. Es tut sich nämlich was in Offenbach - tut Gutes und redet darüber!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

ich habe mich schon immer da eingemischt, wo ich war. Ich halte nichts davon, die Dinge kritisch aus der Distanz zu betrachten und dann zu lamentieren, wenn etwas nicht wie gewünscht läuft. Ich habe aber in langjähriger politischer Erfahrung auch gelernt, wie wahr der Satz ist, den ich mir und anderen mitunter vorhalte: „Es ist leichter, ‚Halt!‘ zu rufen als Einhalt zu gebieten.“ Baumbart, der Ent, sagt dies in Tolkiens Herr der Ringe zu zwei Hobbits. Am Ende ist nach gemeinsamer Anstrengung ein prosperierendes Mittelerde gerettet, die Gefahr bezwungen. Auch wenn manche dies nicht mehr in Mittelerde genießen dürfen ...

Meine Damen und Herren,

angesichts des intendierten Zuschnitts meines Dezernats weiß ich sehr genau, dass es an vielen Stellen einer besonderen Anstrengung bedürfen wird, um Bedrohungen von Offenbach abzuwenden und das Bestmögliche für die Stadt herauszuholen. Lassen Sie uns gemeinsam Einhalt gebieten wo es erforderlich ist.

Wir wollen gemeinsam den Nutzen Offenbachs im Herzen der Region Frankfurt / Rhein-Main mehren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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