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06.06.14 –
"Es gilt das gesprochene Wort"
mit unserem Antrag zur Verabschiedung einer Antidiskriminierungsrichtlinie in unserer Stadt und der Prüfung, ob und wie eine kommunale Antidiskriminierungsstelle in Offenbach einzurichten ist, liegen wir aktuell im politischen Trend alle Formen von Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.
Als eine der ersten Maßnahmen der seit Januar amtierenden schwarz-grünen Landesregierung trat das Land Hessen der Koalition gegen Diskriminierung bei und richtete eine landesweite Antidiskriminierungsstelle ein.
Mit der Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet sich das Land zu konkreten Maßnahmen, um von Diskriminierung betroffene Menschen bestmöglich zu unterstützen und Benachteiligungen zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, das ist ein deutliches Signal, dass Diskriminierungen, sei es aus ethnischen oder rassistischen Gründen, sei es aufgrund des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in Hessen nicht mehr hinzunehmen sind. Das gilt natürlich auch für unsere Stadtgesellschaft!
Blicken wir in unsere Nachbarstadt. In Frankfurt existiert seit 1993 eine lokale Antidiskriminierungsstelle, die sich berechtigten Anliegen von Diskriminierung aufgrund der geltenden Richtlinien widmet und versucht, geeignete Abhilfe zu schaffen. Oft sind es auch Missverständnisse, die leicht zu lösen sind. Der zentrale Punkt ist aber die leichte Erreichbarkeit für die Betroffenen, die durch die Schaffung dieser Antidiskriminierungsstelle gewährleistet ist.
In Offenbach dagegen findet man zum Thema Antidiskriminierung auf der Homepage der Stadt Offenbach keinen Hinweis. Sonstige Google-Suchergebnisse verweisen höchstens auf das Antidiskriminierungsbüro des DGB Offenbach. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar und wir wollen anderen guten Beispielen folgen.
Zwar haben wir mit der Einführung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung , oder der erfolgreichen Teilnahme am Landesprogramm Modellregion Integration bereits entscheidende Schritte in Richtung Antidiskriminierung unternommen, es fehlt aber dennoch an Richtlinien und einer zentralen Anlaufstelle. Ich denke wir sollten solche Ansätze bündeln und nach Möglichkeiten suchen, diese auch Co-finanziert zu bekommen, bespw. mit dem Förderprogramm WIR des Landes Hessen. Darauf wird der Magistrat in seiner Prüfung aber sicher eingehen.
Meine Damen und Herren, auf Bundes- und Landesebene existieren bereits Richtlinien und unabhängige Antidiskriminierungsstellen. Ich bitte sie, unseren Antrag zu unterstützen damit wir auch in Offenbach ein solches Angebot einrichten können.
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