PRESSEMITTEILUNG Ab Februar 2016 soll es in Offenbach eine Antidiskriminierungsstelle für Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften geben. Freude und Erleichterung über diesen Magistratsbericht sind bei den GRÜNEN Offenbacher Parlamentariern groß. Am 10. Dezember wird auch die Stadtverordnetenversammlung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW darüber abstimmen.

26.11.15 –

Ab Februar 2016 soll es in Offenbach eine Antidiskriminierungsstelle für Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften geben. Freude und Erleichterung über diesen Magistratsbericht sind bei den GRÜNEN Offenbacher Parlamentariern groß. Am 10. Dezember wird auch die Stadtverordnetenversammlung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW darüber abstimmen.

"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es sehr, dass die Fraktionen der Koalition diesen Antrag gemeinsam verabschieden werden. Was lange währt wird endlich gut. So können wir uns gerade in Zeiten zunehmender Flüchtlingsströme rüsten für die Wahrung der Rechte jedes einzelnen Bürgers hier in unserer Stadt“, stellt Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt von Bündnis90/ Die Grünen zufrieden fest.

"Schon lange beobachten wir GRÜNEN, dass Diskriminierungen kein Randphänomen sondern gesellschaftliche Realität sind, die wir folglich immer wieder auf die Agenda gesetzt haben. Aktuell ist es die Aufnahme der Flüchtlinge in der Stadt, die uns drängt, die Rechte dieser asylsuchenden Menschen grundlegend zu sichern."

In der Bundesrepublik Deutschland bietet bereits das im August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  in vielen Lebensbereichen Schutz vor Benachteiligungen - aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Auch das Grundgesetz verbietet Benachteiligungen aus unterschiedlichen Gründen und regelt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Zudem existieren auf Bundes- und Landesebene bereits unabhängige Antidiskriminierungsstellen, deren Aufgaben es u.a. ist, schnelle und unbürokratische Hilfe für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

Der nun durch den Magistrat vorgelegte Entwurf einer Offenbacher Antidiskriminierungsrichtlinie definiert den Begriff der Diskriminierung und regelt den Umgang damit gegenüber den Dienststellen der Stadt.  

Nach Auskunft des Magistrates hat es bisher in Offenbach keine erhöhte Zahl dokumentierter Fälle von Diskriminierung durch Stellen der Stadtverwaltung gegeben, die die Einrichtung einer solchen Stelle als zwingend erforderlich betrachten ließen. Auch gibt es keine durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Aufgabenübertragung durch das Land begründete Verpflichtung, eine Antidiskriminierungsstelle in Offenbach einzurichten. Dennoch empfiehlt der Magistrat vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation und der bestehenden Rechtslage für etwaige Diskriminierungsfälle vorbereitet zu sein und die entsprechende Infrastruktur einzurichten.

Eine solche Antidiskriminierungsstelle soll zunächst mit einem ehrenamtlichen Magistratsmitglied besetzt, perspektivisch jedoch auf hauptamtliche Strukturen umgestellt werden. Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt erhofft sich mittelfristig sogar eine Ausweitung einer solchen Stelle. „Im Falle eines positiven Bescheids könnte dies mit Fördergeldern aus dem im Oktober 2015 vorgestellten Landesförderprogramm Richtlinie zur Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen / Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen“ geschehen.“

Die GRÜNE blickt optimistisch in die Zukunft. „Mit dieser Stelle wird die Stadt Offenbach gut gewappnet sein für die Aufnahme der Flüchtlinge und bleibt ein sicherer Ort gelebter Integration, der die Rechte jeder einzelnen Mitbürgerin/ Mitbürgers achtet und wahrt.“ so Susanne Schmitt abschließend.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.

Stadtverordnetenfraktion - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach

Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende

f.d.R. Dr. Julia Schultz, Fraktionsgeschäftsführerin