Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Erkenntnis, dass Plastik ein riesiges Problem ist für unsere Natur, in Offenbach, in Deutschland, in den Weltmeeren und irgendwann dann wieder auf unserem Teller, diese Erkenntnis setzt sich auch in Offenbach durch. Und das nicht erst seit heute, oder seit diesem Jahr. Den ersten Beschluss zu diesem Thema fassten die Offenbacher Stadtverordneten mit Drucksache IA 1010/1 schon 1991.

Die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen finden wir aber nicht ausreichend erfolgreich. Entsprechend haben wir in einer ausführlichen Diskussionsphase innerhalb der Koalition vor allen Dingen besprochen, wie wir das ausgestalten, ohne die Arbeit der kleinen Vereine zu gefährden oder die Vereinsfeste. Unser Antrag wird zu einer nennenswerten Reduzierung von Plastikmüll auf Festen in Offenbach führen ohne diesen Festen zu schaden.

Weil uns aber durchaus aufgefallen ist, dass scheinbar Unklarheit und Unsicherheit besteht, was wir da jetzt eigentlich beantragen, werde ich das nochmal mit Ihnen lesen, so dass sich die vielleicht noch existierenden Fragezeichen bei Ihnen ein Stück weit wegbekomme.

Der erste Abschnitt ist klar und einfach: „Die Stadt Offenbach verzichtet ab dem Jahr 2020 bei Festen und Veranstaltungen auf Einwegplastik. Dies gilt für alle Feste und Veranstaltungen, bei denen die Stadt als Veranstalterin auftritt. Hierfür sind die Auflagen entsprechend anzupassen.“

Wir wollen, dass auf städtischen Festen, dem Mainuferfest, dem Lichterfest, dem Kulturfest der Nationen, dem Weihnachtsmarkt, bei allen Festen, bei denen die Stadt als Veranstalterin auftritt, kein Einwegplastik ausgegeben wird. Wo es vertragsrechtlich möglich ist, sollen die Auflagen entsprechend angepasst werden. Wenn es nicht möglich ist, dann halt bei nächster Gelegenheit. Wenn es die Auflagen schon gibt, dann sind sie natürlich durchzusetzen.

Auch die Vereine sollen also auf dem Mainuferfest keine Essutensilien aus Einwegplastik ausgeben. Nicht mehr und nicht weniger. Pappe ist natürlich ok. Ist ja kein Plastik, auch wenn es natürlich noch schöner wäre, wenn sich die Vereine noch müllärmere Lösungen einfallen ließen. Verstanden soweit? Ab 2020 kein Einwegplastik auch für Vereine.

Der nächste Satz: „Bei Abschluss von Neuverträgen werden gewerbliche Veranstalter i. S. der Gewerbeordnung von Märkten, Messen, Ausstellungen, Sportveranstaltungen u.ä.m. dazu verpflichtet ab dem Jahr 2021, ausschließlich wiederverwendbares Geschirr und Besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zu verwenden.“

Hier geht es jetzt nicht um Vereine zum Beispiel auf dem Mainuferfest, sondern um gewerbliche Anbieter. Das heißt z.B. die Essensbuden auf dem Weihnachtsmarkt oder bei anderen Festen, Märkten, Messen und anderen Veranstaltungen. Da soll ab 2021 ausschließlich Mehrweggeschirr ausgeben, also weder Einwegplastik noch Pappe oder so. Es geht nicht um Vereine, es geht um gewerbliche Anbieter auf Veranstaltungen, auf denen diese per Vertrag von der Stadt die Möglichkeit bekommen, ihre Produkte zu verkaufen. Verstanden? Ja? Super!

Der letzte Absatz: „Analog dazu sind Regelungen in der SOH und ihren Tochtergesellschaften zu treffen. Dies gilt insbesondere für die Capitol Theater GmbH Offenbach und die Stadthalle Offenbach Veranstaltungs GmbH.“ Auch die städtischen Locations sollen ab 2021 in ihren Verträgen festsetzen, dass Einweggeschirr keine Option ist. Auch hier sollen ab dann kein Einwegplastik und keine anderen Einwegprodukte ausgegeben werden. Verstanden?

Ist doch eigentlich relativ einfach. Vereine betrifft dieser Antrag also insofern, dass sie auf städtischen Vereinsfesten ab diesem Jahr kein Einwegplastik mehr nutzen dürfen. Der Rest betrifft gewerbliche Anbieter.

So, und jetzt zu allem, was so im Vorfeld kommuniziert und an die Wand gemalt wurde. Da war zu hören, wir wären ja schon plastikfrei und deswegen wäre der Antrag quatsch.

Wer mir erzählen will, das Mainuferfest sei plastikfrei, mit dem mache ich im Sommer sehr gerne eine Tour und erzähle ihm, wo ich letzten Sommer alles leckeres Essen mit Plastikbesteck aus Plastikschalen gegessen habe. Wer erzählt, der Weihnachtsmarkt sei plastikfrei, dem kann ich nur entgegenhalten, dass ich dann wohl dieses Jahr ungemeines Pech hatte, als ich ungefragt einen Plastikstrohhalm in meinem Getränk hatte und wer sagt, die städtischen Veranstaltungsorte würden durchweg Mehrweggeschirr anbieten, der soll mal mit Uschi drüber sprechen, dass es im Juni bei Peer Steinbrück eine größere Sache war, da sein Getränk nicht aus einem Einwegplastikbecher zu bekommen.

Natürlich. Sind alles Einzelfälle und vielleicht haben wir einfach Pech gehabt. Vielleicht gibt es aber einfach noch was zu tun und wir möchten, dass die Verwaltung das anpackt. Und wenn ich dann höre, es würde erzählt, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht und die Stadt wäre schon seit 2005 Plastikfrei. Unser Grüner Politikansatz ist es eben nicht irgendwann mal irgendwas zu beschließen und dann zufrieden zu sein. Wir sind zufrieden, wenn sich die Realität auch entsprechend ändert.

Ich habe auch vernommen, dass unser Oberbürgermeister sich einige Gedanken zu unseren Anträgen gemacht hat. Gestern Abend bei OB vor Ort bei den Kulturvereinen hast Du bekanntgegeben, dass es um Plastikgeschirr und nicht um Pappteller ginge. Das hättet Ihr so mit den Dezernenten vereinbart. Nun gut, wenn Ihr das, was eh im Antrag steht nochmal unter den Dezernenten vereinbaren müsst, dann ist das natürlich eine gute Sache. Wie gesagt, für die Vereine ging es immer nur um Plastikteller. Für die Gewerbetreibenden geht es auch um Pappteller. Und wir erwarten, dass das auch so umgesetzt wird.

Und weil ich gerade darüber spreche, in welchem Rahmen alles über unsere Anträge geredet wird. Ich habe gehört, auch auf dem Kulturempfang war dieser Antrag Thema der ausführlichen Ansprache des OBs. Es wurde geklagt, dass wir uns vorher nicht mit der Verwaltung abgesprochen hätten und dass dieser Antrag so nicht wirklich umzusetzen sei. Lieber Felix: So von Selbstzweifeln gebeutelt kenne ich Dich ja gar nicht. Wer für jeden Monat ein Stadtfest entwickeln kann, der wird es ja dann wohl auch schaffen, dass dadurch nicht die Stadt zugemüllt wird. Wir vertrauen jedenfalls ganz in die Kompetenzen der Verwaltung, dass was beschlossen ist auch umzusetzen.

Und noch was. Ich glaube da gibt es ein schiefes Bild von der Arbeitsteilung in so einer kommunalen Demokratie: Es ist Aufgabe der gewählten Vertreter*innen, die Regeln zu machen. Eine wichtige Aufgabe der Verwaltung ist es dann, diese Regeln umzusetzen. Nicht die Aufgabe der Verwaltung ist es, den gewählten Vertreter*innen zu erklären, was sie zu beschließen haben.

Und sollte es bei Dir, Felix, noch Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzbarkeit geben: Wir schauen doch sonst auch immer gerne nach Hanau als Vorbild in allerlei Lebenslagen und Stadtfragen: Die können plastikfrei feiern und wenn Du magst, gebe ich Dir gerne die Telefonnummer von der netten Frau, die sich dort um die Umsetzung kümmert. Die hat uns nämlich vorab schon mal erklärt, dass das geht und wie das geht.

Wir haben hier einen ausgewogenen Antrag, der die Interessen der Vereine beachtet und auch von der Verwaltung nichts Unmögliches verlangt. Und einen Antrag, vor allem hilft ein Problem zu adressieren, dass wir hier in Offenbach, aber auch global angehen müssen und das eben da behoben werden muss, wo es entsteht: Bei der Nutzung von überflüssigem Plastik. Deswegen freuen wir uns über breite Zustimmung.