Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt nach ihrer letzten Fraktionssitzung den in der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2012 gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen ausgedrückten Willen, am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen, um den Prozess der Konsolidierung des Offenbacher Haushalts schnellstmöglich zu starten. So einigten sich die Offenbacher Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW in ihrer letzten Koalitionsrunde und den anschließenden fraktionsinternen Beratungen darauf, gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag zu stellen, mit dem Ziel, einen geordneten Diskussionsprozess in einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft über die Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes anzustoßen. Darüber hinaus verständigte man sich darüber, den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 von der Tagesordnung der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung abzusetzen.

14.12.12 –

Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt nach ihrer letzten Fraktionssitzung den in der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2012 gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen ausgedrückten Willen, am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen, um den Prozess der Konsolidierung des Offenbacher Haushalts schnellstmöglich zu starten.

So einigten sich die Offenbacher Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW in ihrer letzten Koalitionsrunde und den anschließenden fraktionsinternen Beratungen darauf, gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag zu stellen, mit dem Ziel, einen geordneten Diskussionsprozess in einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft über die Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes anzustoßen. Darüber hinaus verständigte man sich darüber, den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 von der Tagesordnung der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung abzusetzen.

„Wir haben es im nächsten Jahr mit einer Reihe von Einmaleffekten zu tun, die sich nicht so ohne Weiteres wiederholen lassen. Der den Fraktionen vorliegende Entwurf 2013 bildet unter Berücksichtigung des Schutzschirmantrags die Grundlage für die städtischen Haushalte der kommenden Jahre und muss diese bereits heute mit berücksichtigen. In der zu bildenden interfraktionellen Arbeitsgruppe soll ein realistischer neuer Antrag für den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach auf Basis des nächsten Haushaltsjahres schnellstmöglich erarbeitet werden.“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen zu den Zielen der Offenbacher Koalitionsfraktionen.

„Aus der Verantwortung für unsere Stadt heraus, müssen in einem neuen Antrag an das Land Hessen Angaben darüber gemacht werden, welche Kredite zu welchen Konditionen und zu welchem Zeitpunkt durch die WI Bank abgelöst werden. Außerdem müssen realisierbare Einsparziele für die Zeit ab 2014 benannt und Betriebsergebnisse der städtischen Gesellschaften mit einbezogen werden“, so Susanne Schmitt weiter.

Die grüne Stadtverordnetenfraktion spricht sich dafür aus, die Zielvorgaben, die durch das hessische Schutzschirmgesetz vorgegeben sind, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Aufsichtsbehörden und dem Land Hessen neu zu verhandeln. So sollten durchschnittliche Abbaubeträge pro Einwohner so reduziert werden, dass die Stadt Offenbach ein realistisches und auf den Ausgleich des Haushalts orientiertes Sparprogramm umsetzen kann. Des Weiteren sehen die Grünen sich in der Pflicht, bei allen Vorschlägen auch die Qualität und Ausgestaltung der Erbringung gesetzlicher Leistungen, etwa im Bereich Sicherheit und Ordnung, Bildung und Kinderbetreuung verantwortungsvoll im Blick zu haben.

„Der Sanierungszeitraum muss mit dem Land neu verhandelt werden! Aus heutiger Sicht wird es keine absehbaren Spielräume im Städtischen Haushalt geben, ohne gesetzliche Pflichtaufgaben oder für die Entwicklung der Stadt unumgängliche Aufgaben, wie die Kinderbetreuung, zu gefährden. Alternativ muss das Land Hessen verbindlich anerkennen, dass ein Haushaltsausgleich angesichts der in der Vergangenheit von der Stadt bereits vorgenommenen Einsparungen nur dann zu erreichen ist, wenn die Stadt Offenbach die hierfür erforderlichen zusätzlichen Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock oder dem Kommunalen Finanzausgleich erhält“ so Susanne Schmitt abschließend.