Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht vor, den Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2012 umzusetzen. Außerdem beruft er sich auf den Schutzschirmvertrag. Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt dagegen ihr Anliegen, vorsorglich im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für die Herrichtung des südwestlichen Geländes der Beethovenschule die Summe von 100.000€ in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen. Damit sollen Kosten abgedeckt werden, für Maßnahmen, die nicht durch eine Verpflichtung von Hochtief abgedeckt sind, die Fläche, auf der sich die Baustellenzufahrt befand, wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.

13.03.13 –

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider gestand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 11.03.2013 ein, dass er plane, die südwestliche Teilfläche des Schulhofes der Beethovenschule für eine Bebauung zum Verkauf frei zu gegeben. Er hätte nicht vor, den Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2012 umzusetzen. Außerdem beruft er sich auf den Schutzschirmvertrag.

Die grüne Stadtverordnetenfraktion bekräftigt dagegen ihr Anliegen, vorsorglich im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für die Herrichtung des südwestlichen Geländes der Beethovenschule die Summe von 100.000€ in die Investitionsliste für das Jahr 2013 aufzunehmen. Damit sollen Kosten abgedeckt werden, für Maßnahmen, die nicht durch eine Verpflichtung von Hochtief abgedeckt sind, die Fläche, auf der sich die Baustellenzufahrt befand, wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Die GRÜNEN werden der Koalition Vorschläge unterbreiten, wie die Mittel (100.000€) durch Umschichtungen im Haushalt bereitgestellt werden können, z.B. durch einmalige Minderausgaben in 2013 bei der Anschaffung von Büromöbeln und bei dem Erwerb von Grundstücksflächen.
„Es ist uns unverständlich, wie Horst Schneider in der gezielten Missachtung einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, einen ganz normalen Vorgang sehen kann. Dies widerspricht der Hessischen Gemeindeordnung und dem demokratischen Prinzip, dass die Stadtverordnetenversammlung das höchste Entscheidungsgremium der Kommune ist. Sie muss letztlich den gesamten Haushalt beschließen. Der Schutzschirmvertrag macht dagegen zur Beethovenschule keine Angaben und rechtfertigt nicht die willkürliche Missachtung demokratisch legitimierter Entscheidungen. Wir fordern Oberbürgermeister Horst Schneider auf, schnellstens zur Zusammenarbeit der Demokraten zurückzukehren, den Bürgerwillen und geltende Stadtverordnetenbeschlüsse zu achten. Alles andere wäre für das Wohlergehen der Stadt nicht tragbar“, stellt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN klar.