Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 27.11.2020
27.11.20 –
Liebe Freundinnen und Freunde,
große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – unter diesem Motto könnte dieser November-Newsletter aus der Grünen Fraktion stehen. In der kommenden Dezember-Sitzung des Stadtparlamentes wird der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Da für dessen Diskussion der Hauptteil der Sitzung reserviert ist und nur wenig Aufmerksamkeit für weitere Anträge übrigbleiben wird, haben sich alle Fraktionen bemüht ihre „anderen“ Anträge noch zu der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung (StvV) einzubringen. Dies umso mehr, als es im neuen Jahr nur noch eine Sitzung des Stadtparlamentes Anfang Februar gibt vor dem Beginn der heißen Wahlkampfzeit und dem Ende dieser Legislaturperiode. Das hat zu einer ziemlich vollen Tagesordnung der StvV-Sitzung Anfang des Monats geführt, zu deren wichtigsten Punkten ich weiter unten berichten werde.
Zusätzlich zu unserer Fraktionsarbeit im Rathaus, waren wir in den vergangenen Wochen als Mitglieder des Grünen Kreisverbandes natürlich auch bei der Erarbeitung des neuen Wahlprogramms stark eingespannt. Wie das Grüne Grundsatzprogramm vergangenes Wochenende, konnten wir unser Offenbacher Kommunalwahlprogramm, nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund des neuen, coronabedingten digitalen Verfahrensformats, erfolgreich online beschließen.
Dass wird zunehmend Übung darin bekommen auch im virtuellen Raum erfolgreich Politik zu betreiben und Formate anzubieten, die angenommen werden, bewies die Fraktionsveranstaltung “Mobilität am Wendepunkt“ [Link] vergangene Woche, die auf erfreulich große Resonanz gestoßen war. Bei der gut besuchten Online-Veranstaltung mit unserer Grünen Mobilitätsdezernentin Sabine Groß und Grünen Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl Sybille Schumann, entstand ein intensiver und faktenkundiger Dialog mit über 30 zugeschalteten Bürger:innen, die sich über den Stand, der Notwendigkeit und die Bedarfe der Verkehrswende in Offenbach austauschten. Bei allen schon gemachten Schritten, blieb als Fazit des Dialogs, dass noch einiges geschehen muss auf diesem Gebiet, wofür wir Grünen uns gemeinsam mit den Offenbacher:innen einsetzen werden.
Mit diesem Ausblick grüße ich Sie/Euch herzlich
Uschi Richter
Fraktionsvorsitzende
<https:>Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 05. November: </https:>
Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach - PIO.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien">Angenommen: Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach - hier: Beschluss der trialogisch entwickelten Leitsätze<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"> </http:></http:></https:>
Mit zehn Leitsätzen zur Bürgerbeteiligung sind neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Offenbacher:innen beschlossen. So wird es künftig beispielsweise für alle Offenbacher:innen ab dem 7. Lebensjahr ein Initiativrecht geben: Damit ist es möglich eine Beteiligung der Bürger:innen dort anzuregen, wo bisher keine vorgesehen war (Leitsatz 7). Ein anderer wichtiger Punkt ist uns die Beteiligung aller Offenbacher:innen durch passende Informationsangebote und aufsuchende Formate (Leitsatz 4). Die vollständige Leitlinie gibt es hier online zum Nachlesen.
Um die Bürgerbeteiligung nun tatsächlich mit Leben zu füllen, braucht es noch eine zentrale Service- und Beratungsstelle. Wenn die finanziellen Folgen der Coronakrise überschaubar sind, werden wir die Stelle einrichten.
Die Leitlinien sind in einem sehr aufwendigen, trialogischen Prozess zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik seit 2018 erarbeitet worden, den wir Grünen 2017 angestoßen haben. Unser Ziel ist mehr gelebte Demokratie und mehr Menschen, die in unserer Stadt aktiv mitwirken. Mehr Infos findet ihr in der Rede unseres grünen Stadtverordneten Tobias Dondelinger und unserer Presseerklärung.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:>Angenommen: Freiraumentwicklungsprogramm (FEP) der Stadt Offenbach - hier: Grundsatzbeschluss<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"> </http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Der Beschluss des Freiraumentwicklungsprogramms stellt eines dieser berühmt-berüchtigten dicken Bretter dar, die man als (grüne) Politiker:in zu bohren hat. Umso schöner der Moment, wenn diese Arbeit mit einem Erfolg gekrönt ist. Und es ist nicht zu unterschätzen wie wichtig der Beschluss dieses grundlegenden Dokumentes ist. Es handelt sich hier um nichts geringerem, als dem grünen Gegenstück zum Masterplan 2030. Während letzteres das strategische Rahmendokument für die Entwicklung Offenbachs als Wirtschaft- und Wohnstandort ist, stellt der FEP als komplementäres Planungsinstrument eine Art Masterplan in grün dar. Dessen Hauptziel liegt in der Sicherstellung und Weiterentwicklung öffentlicher Freiräume auf dem gesamten Stadtgebiet.
Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen während der Erarbeitung des parteiübergreifenden Konsens zum Masterplan 2030. Über die Jahre hinweg haben wir dann den Erstellungsprozess des FEP unterstützend verfolgt und unsererseits alles Mögliche getan um ihm den Weg zu ebnen, dass er im Stadtparlament beschlossen werden kann.
Zum ersten Mal überhaupt erhält Offenbach damit ein grundlegendes Dokument, in dem der Ist-Zustand der gesamten grünen Infrastruktur dokumentiert ist. Dazu gehören sowohl innerstädtische Parks, Straßengrün, nichtbebaute Freiräume, als auch Kleingärten, Wiesen, Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen. Diese wurden zusammenhängend erfasst, dargestellt und anschließend auf ihre Potentiale hin analysiert. Auf dieser Grundlage wurde ein umfangreicher Katalog mit konkreten Handlungskonzepten erarbeitet. Hierin sind über 140 Einzelmaßnahmen enthalten, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die zukünftige Stadtentwicklung steht ganz im Zeichen von Klimawandel und Klimaanpassung, wozu der FEP zahlreiche Maßnahmen bereitstellt und bei allen Planungen hinzugezogen werden muss.
Ein sehr großes Lob der Anerkennung gehört an dieser Stelle auch den Frauen und Männern im Stadtplanungsamt, die auf hohem professionellen Niveau dieses umfangreiche und fundierte Dokument erarbeitet haben. Wir Grünen hätten uns an einigen Stellen eine noch mutigere Planungen gewünscht, z.B. bei der großflächigeren Reduzierung von Fahrstreifen zugunsten von Radverkehrs- und Alleenanlagen. Das ist jedoch nicht dem Fachpersonal vorzuhalten, die den FEP erarbeitet haben. Das hängt in erster Linie am Gestaltungswillen der politischen Akteure ab. Deshalb werden wir Grüne uns auch zukünftig für den Erhalt und Umbau Offenbachs als eine lebenswerte grüne und soziale Stadt einsetzen.
Die Rede unseres langjährigen Umwelt, Planen, Bauen-Ausschussvorsitzenden und grünen Stadtverordneten Edmund Flößer-Zilz zu dem Thema mit vielen konkreten Beispielen, was das für unsere Stadt bedeutet, könnt ihr hier nachlesen. Einen Link zum Freiraumentwicklungsprogramm selbst kann ich euch, stand heute, leider nicht mitgeben, aber es ist vorgesehen, dass er über die PIO-Plattform der Stadt öffentlich zugängig gemacht wird. Wir werden natürlich auch dabei ein Auge darauf haben.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:>Verändert beschlossen: Koalition-Änderungsantrag: Ausbau von Fahrradstellplätzen an Schulen und im öffentlichen Raum<http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view=">; SPD-Ursprungsantrag: Fahrradabstellplätze an Nahverkehrsknotenpunkten endlich ausreichend ausbauen<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"> </http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Dieser Show-Antrag der SPD erwies sich als ein Rohrkrepierer auf ganzer Linie. Das Grundthema der Vorlage finden wir Grüne ja ganz toll: es wird gefordert, dass mehr Fahrradabstellplätze in der Stadt geschaffen werden sollen. So weit, so gut. Nur die Art und Weise, in der die Genossen:innen dies machen, beweist leider, dass es ihnen nicht um die Sache geht - von der sie zudem auch beweisen wenig zu verstehen. Erkenntlich wird dies schon am gewählten Titel des Antrages, in dem betont wird, dass die Abstellplätze„... endlich ausreichend...“ ausgebaut werden sollen, weil deren Anzahl sich nur moderat erhöhe. Wir haben daraufhin mal nachgezählt. Alleine in diesem und im vergangenen Jahr sind an den S-Bahn Haltestellen, dem gesperrten Wilhelmsplatz und an den Fahrradstraßen über 500 neue Fahrradstellplätze in der Stadt entstanden. Und wir haben konservativ gerechnet. Darunter befindet sich auch der Fahrradabstellplatz an der S-Bahn-Station Marktplatz, der im ehemaligen Toys'R'Us- Gebäude gerade entsteht und allein in seinem öffentlich zugänglichen Teil Platz für über 200 Fahrräder bereithält. Als wir Grünen uns im vergangenen Jahr für dessen Schaffung eingesetzt haben, hielt uns die SPD vor, dass wir „mit überzogenen Forderungen ein sehr gutes städtebauliches Projekt in Gefahr bringen“. Glücklicherweise für alle Fahrradfahrer:innen, für die die SPD nun meint Krokodilstränen verschütten zu müssen, haben wir uns davon nicht beirren lassen.
Trotz des von uns gepushten starken Ausbaus an Fahrradstellplätzen reicht der Bedarf aber tatsächlich noch lange nicht aus. Ursache dafür ist eine sehr erfreuliche Entwicklung: immer mehr Offenbacher:innen steigen aufs Rad um. Nicht zuletzt auch aufgrund der durch uns verbesserten Fahrradinfrastruktur. Und weil wir der Meinung sind, dass man konkret immer noch etwas besser machen kann, haben wir diese vermasselte Vorlage der SPD genutzt um auf eine weitere neue Fördermaßnahme des hessischen Verkehrsministeriums zur Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen hinzuweisen. Mit unserem Tarek an seiner Spitze, erlauben die Fördergelder des Ministeriums den Ausbau von Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände öffentliche Einrichtungen und im öffentlichen Raum. Gerade an Schulgeländen wäre dies wichtig, seitdem wegen der Corona-Pandemie mehr Schüler:innen mit dem Fahrrad zur Schule kommen.
Die Stellungnahmen unserer Grünen Abgeordneten Sybille Schumann sowohl zu diesem Thema, als auch zur folgenden Beschlussvorlage zu Lastenfahrrädern, könnt ihr hier lesen.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:>Angenommen: Mobilitätsangebot durch Lastenfahrräder erweitern<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020">http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020; SPD-Änderungsantrag: <https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view="> </https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Als umweltfreundliche Alternative zum Auto für den Transport von Lasten und größeren Objekten erfreuen sich Lastenfahrräder immer größerer Beliebtheit. Daher soll mit diesem Antrag die Einrichtung von bedarfsgerechten Stellplätzen für Lastenfahrräder in der Nähe von Einzelhandel und Märkten gefördert werden. Zusätzlich soll überprüft werden, ob ein Leihsystem für Lastenfahrräder innerhalb des bestehenden E-Mobil Ausleihsystem der NIO integriert werden kann oder ein alternatives Leihsystem sinnvoller wäre. Der Änderungsantrag der SPD fordert in seinem zweiten Punkt genau dasselbe wie unser Antrag, und in seinem ersten Punkt etwas, was es dank des Grünen Verkehrsministerium schon längst gibt - und das fürs ganze Land: eine kosteneffiziente Förderung für private Lastenräder. Wieder ein Show-Antrag, der die Unkenntnis der SPD-Fraktion bezüglich der Materie offenlegt. Wir haben den Antrag natürlich abgelehnt.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view=">Angenommen: Parkplätze für CarSharing<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0867&year=2020"> </http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Private PKWs stehen die größte Zeit ihres Daseins einfach nur irgendwo geparkt herum und nehmen oftmals noch öffentlichen Raum in Beschlag, der den Einwohner:innen der Städte fehlt. Eine umweltfreundliche, weil ressourcenschonende Alternative, ist das CarSharing. Um diese alternative Mobilitätsform zu stärken, haben wir den Magistrat beauftragt weitere geeignete CarSharing Parkplätze auf dem gesamten Stadtgebiet verteilt auszuweisen und diese an Betreiber auszuschreiben. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass auch Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten (z.B. E-Autos) inklusive der nötigen Ladeinfrastruktur angeboten werden.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0867&year=2020">Angenommen: Erneuerung des Waldschwimmbades Rosenhöhe hier: Absichtserklärung für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“<https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016818&year=2020&view="> </https:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Als kurzfristige Nachtragsvorlage wurde dieser Antrag mit fraktionsübergreifender Unterstützung in die Stadtverordnetenversammlung gebracht und beschlossen. Zur Erinnerung: Im März 2020 haben wir die Bereitstellung von Geldern zur Sanierung des Waldschwimmbads in der StvV bewilligt. Nur eine Woche vor der Novembersitzung bekam der Oberbürgermeister die Information, dass die Stadt noch kurzfristig an der Ausschreibung des im Betreff erwähnten Bundesprogramms teilnehmen kann, bei dem die Zuschüsse bis zu 3 Mio. € pro Projekt betragen können (Förderquote für finanzschwache Kommunen: 90%). Für die Teilnahme am Bundesprogramm ist ein städtischer Beschluss notwendig. Darüber hinaus ist eine Landesförderung auch noch möglich (Landesprogramm SWIM). Besonders reizvoll an der Geschichte: sogar eine Variante ist im Spiel, die ein festes kleines Hallenbad einschließen würde. Es bleibt spannend wie sich die Sanierung des Schwimmbads entwickeln wird. Schön an dieser Vorlage war zu sehen, dass zum Wohle der Stadt die Stadtverordneten aller demokratischen Parteien fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen können, ohne die üblichen parteipolitischen Mätzchen.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0867&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016818&year=2020&view="><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016344&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=waldschwimmbad"><https:>Verändert beschlossen: Ausreichend Schutzunterkünfte und Wohnraum zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereit stellen<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0850&year=2020"> (SPD); KOA-Änderungsantrag<http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016772&year=2020&view="> </http:></http:></https:></https:></https:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Ausgehend von der Istanbul Konvention, einem internationalen Vertrag zur Verhütung von innerfamiliärer Gewalt und insbesondere der Gewalt gegen Frauen, der 2018 beschlossen wurde, fordert die SPD die Erweiterung der zwölf Zimmer im Offenbacher Frauenhaus um weitere zwei Zimmer, die Gewaltopfern zu Verfügung stehen. Außerdem soll die Stadt geeignete Maßnahmen ergreifen den Bewohner:innen des Frauenhauses zu helfen eine eigene Wohnung zu finden auf dem Wohnungsmarkt, damit sie nicht unnötig lang in den beengten Verhältnissen der Notunterkunft bleiben müssen. Das sind grundsätzlich begrüßenswerte Forderungen, gegen die niemand etwas haben kann. Die Analyse, dass Offenbach als eine wachsende Kommune Hilfsangebote für Frauen weiter ausbauen muss, deckt sich ebenfalls gänzlich mit unserer Grünen Sichtweise.
Doch bietet der Antrag der SPD keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Wünsche. Dies hätte nur einen weiteren Sonntagsreden-Antrag bedeutet, der keinerlei konkreten Auswirkungen gehabt hätte. Es sind zwei Hauptprobleme mit dem SPD Antrag:
Zuerst das kleinere, ganz praktische: Das Frauenhaus ist baulich so beschaffen, dass es dort keine zwei weiteren Zimmer gäbe, die man einfach so zu den anderen hinzufügen könnte. Selbst aber, wenn es uns gelänge noch zwei Zimmer anzubauen, wären diese auch leider sofort besetzt und würden sicher nicht den Bedarfen ausreichen. Womit wir bei dem zweiten, grundlegenden Problem des SPD Antrages wären. Die Istanbul-Konvention ist ein sehr umfangreiches Dokument, dessen besondere Qualität darin liegt nicht nur an den Symptomen von innerfamiliärer Gewalt zu arbeiten, sondern durch unterschiedlichste Präventionsarbeiten an deren Ursachen ansetzt. Wir Grünen begrüßen deshalb die Istanbul-Konvention ganz ausdrücklich und arbeiten daran Wege zu finden für ihre vollumfängliche Umsetzung. Damit haben wir uns in der Grünen-Fraktion auch schon lange vor diesem Antrag beschäftigt.
Diese Vorarbeit konnten wir in unserem Änderungsantrag einfließen lassen. Darin haben wir einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegeben, die kommunalen Aufgabenbereiche konkret festzuhalten, die sich für Offenbach aus der Istanbul Konvention ergeben. Für diese Arbeit empfiehlt sich das Frauenbüro zusammen mit externen Experten:innen, nach dem Vorbild von Darmstadt, in dem ein solches Umsetzungsmodell erarbeitet wurde. Auf dieser Grundlage soll eine Analyse mit konkreten Verbesserung und Entwicklungsbedarfen vorgelegt werden, die umfassender Hilfsangebote bieten wird. Dies schließt die Bereitstellung von weiteren Schutzunterkünften für von Gewalt betroffenen Frauen selbstverständlich ein. Auch das wurde ausdrücklich als Arbeitsauftrag für die Stadtverwaltung in dem Änderungsantrag mitgegeben.
Das Interesse der SPD-Fraktion an dieser Thematik, die mir persönlich immer enorm wichtig war, finde ich aber begrüßenswert. Ich hoffe daher, dass die Genossen:innen ihre Unterstützung dann auch geben werden, wenn es darum geht konkrete Umsetzungen zu beschließen, als Ergebnis der Analyse, die von uns jetzt in Auftrag gegeben wurde. Meine Rede zu dem Thema in der Stadtverordnetenversammlung könnt ihr hier nachlesen.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0867&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016818&year=2020&view="><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016344&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=waldschwimmbad"><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0850&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016772&year=2020&view="><https:>Abgelehnt: Finanzielle Förderung für Kinder und Jugendliche aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften zwecks des Erwerbs des Frankfurter Kultur- und Freizeittickets (KUFTI)<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0853&year=2020"> </http:></https:></http:></http:></https:></https:></https:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Die Vereinigung Junges Offenbach fordert, dass allen SGB-II-Empfänger*innen das Kultur- und Freizeitticket Frankfurt (Kufti) erstattet wird. Es geht um 29 Euro jährlich, die unter den Bedingungen von Hartz-IV schwer entbehrlich sind. An sich also eine begrüßenswerte Idee. Allerdings erhalten Kinder und Jugendliche, die mit Hartz-IV leben, zusätzliche Bildungs- und Teilhabemittel, die genau für solche Ausgaben bereit stehen. Das Kufti kann aus diesen Mitteln erworben werden. Auch ein Änderungsantrag der SPD greift genau dieses Thema auf – wir haben abgelehnt, weil das ja bereits geklärt ist.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0867&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016818&year=2020&view="><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016344&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=waldschwimmbad"><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0850&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016772&year=2020&view="><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0853&year=2020">Angenommen: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 503C mit der Bezeichnung „Liebigquartier“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0858&year=2020"> </http:></http:></https:></http:></http:></https:></https:></https:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Mit diesem Beschluss werden die Grundlagen gelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Hauptpost in der Marienstraße die Nassauische Heimstätte ein neues Quartier schafft. Auf unseren Einsatz hin in den vorangegangenen Planungen zu dieser Vorlage konnten wir Grünen sicherstellen, dass 30 % sozialer Wohnungsbau umgesetzt wird sowie dass die Grünflächen innerhalb des Blocks öffentlich zugänglich sein werden.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0867&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016818&year=2020&view="><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016344&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=waldschwimmbad"><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0850&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016772&year=2020&view="><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0853&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0858&year=2020">Angenommen: Bebauungsplan Nr. 647„Ehem. Güterbahnhof Offenbach“<http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0862&year=2020"> </http:></http:></http:></https:></http:></http:></https:></https:></https:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Auch mit diesem Bebauungsbeschluss wurden die notwendigen Weichen gestellt, um auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs ein modernes Quartier zu entwickeln, welches sowohl hohe ökologische als auch soziale Standards einhält. In den vorangegangenen Planungsprozessen habe die Grünen darauf geachtet, dass klimaangepasst gebaut wird: Dachbegrünung, Wandbegründungen, Sammlung des Regenwassers für Bewässerungszwecken, eine gesonderte Wallanlage zum Schutz vom Schienenlärm und die Schaffung eines Gleisparks für Erholungszwecke sind Bestandteile davon.
Mit gleichem Einsatz haben wir auch auf die soziale Komponente geachtet. Deshalb haben wir uns besonders stark für geförderten Wohnungsbau und die Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur in dem neuen Quartier eingesetzt. Nur weil wir Grüne mit unserem Ergänzungsantrag zum Aufstellungsbeschluss [Link] bereits im Februar 2017 sichergestellt haben, dass der Magistrat diese Bedarfe prüfen muss, wurde der kommende Bau des Gymnasiums an diesem Standort möglich. Zusätzlich zum Bau der Schule konnte gesichert werden, dass 20% der entstehenden 250 bis 300 Wohneinheiten für geförderten Wohnbedarf zu Verfügung stehen. Last but not least, fruchtete unser Einsatz für ein kinderfreundliches Umfeld in der Planung eines großen gemeinschaftlichen Spielplatzes.
<https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016260&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=Zentrum+f%C3%BCr+familien"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0843&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016718&year=2020&view="><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0847&year=2020"><https:><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016779&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0849&year=2020"><https:><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0868&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016773&year=2020&view="><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0867&year=2020"><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016818&year=2020&view="><https: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016344&year=2020&view=&suche%5bvolltext%5d=waldschwimmbad"><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0850&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2020-00016772&year=2020&view="><https:><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0853&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0858&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&doctype=1&dsnummer=2016-21/DS-I(A)0862&year=2020"><http: index.php?aktiv="doc&docid=2017-00013858&year=2017&view=">Das Offenbacher Stadtparlament </http:></http:></http:></http:></https:></http:></http:></https:></https:></https:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></https:></http:></https:></https:></http:></http:></http:></https:>
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 03. Dezember um 16 Uhr statt. Infos zum Veranstaltungsort, Sitzverteilung, Koalition, einem Liveticker und vielem mehr bekommt Ihr auf www.offenbach.de
Bitte bleibt alle gesund
Eure Ursula Richter
Fraktionsvorsitzende
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