Liebe Freundinnen und Freunde, Offenbachs Parlament hat seit November eine neue Fraktion: Vier ehemalige AfD-Fraktionäre haben sich zur AfO (Alternative für Offenbach) zusammengeschlossen – als wäre eine „Alternative“ nicht genug! Zu den Hintergründen hat die FR berichtet. Auf zwei Themen außerhalb der Parlamentssitzung möchte ich Euch gerne hinweisen: Im letzten Newsletter hatten wir ausführlich zur Zukunft der Busse informiert, daher ist der Artikel in der Offenbach Post Die Verkehrsbetriebe wehren sich gegen Kritik an Kosten für E-Busse für die eine oder den anderen vielleicht interessant. Außerdem hat die Koalition grünes Licht gegeben, damit zwei neue Traglufthallen für den Winterbetrieb im Waldschwimmbad kommen können. Damit kann das Schulschwimmen ausgeweitet werden und auch Nicht-Schwimmern steht endlich ganzjährig ein Schwimmbad in unserer Stadt zur Verfügung. Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende [mehr]

21.11.19 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

Offenbachs Parlament hat seit November eine neue Fraktion: Vier ehemalige AfD-Fraktionäre haben sich zur AfO (Alternative für Offenbach) zusammengeschlossen – als wäre eine „Alternative“ nicht genug! Zu den Hintergründen hat die FR berichtet.

Auf zwei Themen außerhalb der Parlamentssitzung möchte ich Euch gerne hinweisen: Im <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article newsletter-1>letzten Newsletter hatten wir ausführlich zur Zukunft der Busse informiert, daher ist der Artikel in der Offenbach Post Die Verkehrsbetriebe wehren sich gegen Kritik an Kosten für E-Busse für die eine oder den anderen vielleicht interessant. Außerdem hat die Koalition grünes Licht gegeben, damit <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article koalition_gibt_gruenes_licht_fuer_zwei_neue_traglufthallen_im_waldschwimmbad>zwei neue Traglufthallen für den Winterbetrieb im Waldschwimmbad kommen können. Damit kann das Schulschwimmen ausgeweitet werden und auch Nicht-Schwimmern steht endlich ganzjährig ein Schwimmbad in unserer Stadt zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlungen:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es im Politischen Informationssystem Offenbach. Hier werden einige Antrags-Themen kurz vorgestellt: 

Angenommen: Bebauungsplan „Ehemaliger Güterbahnhof Offenbach“

Der Bebauungsplan des ehemaligen Güterbahnhofs ist auf dem Weg und wird die Stadtentwicklung voranbringen. Auf 9 Hektar Gelände wird nicht nur Wohnen und Gewerbe entstehen, sondern auch ein Park, eine Kita und ein sechszügiges Gymnasium. Um die Fläche für dieses dringend benötigte Schule zu bekommen mussten wir allerdings 20 % statt 30 % gefördertem Wohnungsbau hinnehmen. Mehr zu den Plänen in der OP und in <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article mit_weitsicht_und_beharrlichkeit_zu_einem_guten_bebauungsplan>Sybilles Rede.

Angenommen: Leinenpflicht im Offenbacher Stadtwald (KOA, grüne Initiative)

Unser Antrag geht auf den <link partei aktuelles aktuelles-volltext article unter_der_trockenheit_leider_zuerst_fichten_und_buchen-2>Waldspaziergang im letzten Sommer zurück, bei dem der Förster von der Problematik freilaufender Hunde berichtet hat, die Wild aufstöbern. Weil in allen umliegenden Wäldern die Leinenpflicht gilt, gibt es sogar einen „Hundetourismus“ in den Offenbacher Stadtwald – nachvollziehbar für Hundebesitzer, aber leider auch sehr zum Nachteil des Wildes. Wir waren erstaunt über die Hitzigkeit der Debatte, wie sie auch die OP schildert. Hier geht es zu <link start start-einzelansicht article wild_im_offenbacher_wald_schuetzen>Uschis Beitrag dazu.

Abgelehnt: Öffentliche Sicherheit im Senefelderquartier stärken (SPD)

Aufgrund eines OP-Artikels, in dem ein Herr P. die Zustände im Senefelderquartier anprangert, fühlte sich die SPD berufen vor Ort nachzusehen und kam zu dem Schluss, dass gegen Drogenhandel und Vandalismus etwas getan werden muss.

Die Frage ob das Senefelderquartier ein Drogenumschlagsplatz ist oder nicht wurde im Parlament heiß gestritten. Verneint haben dies zumindest die Polizei und Quartiersmanager Markus Schenk, auf deren Urteil wir durchaus vertrauen. Trotzdem ist auch offensichtlich, dass in dem Quartier nicht alles rund läuft, es gibt ein Müllproblem im Park und die Nachbarschaft muss noch zusammenwachsen, damit soziale Kontrolle und Verantwortung füreinander entstehen. Den erneuten Versuch der SPD sich als „Law-and-order“-Partei zu positionieren, kommentiert Tobias in seiner <link start start-einzelansicht article konstruierte_unsicherheit>Rede dennoch als ziemlich überflüssig.

Abgelehnt: Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausgleichen (SPD/Linke)

Durch das neue BTHG richtet sich die Betreuung Behinderter künftig an den Bedürfnissen der*des Einzelnen aus – ein guter und richtiger Schritt, der vermutlich zu Unkosten für die Stadt führen wird. Die Schätzung liegt bei 2,6 Millionen Euro, eine Evaluation der Kosten ist schon vorgesehen, wie Uschi in ihrer <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article bundesteilhabegesetz_der_weg_ist_der_richtige>Rede erläutert. Deshalb finden wir den Vorstoß von SPD und Linken auch vorschnell, sie wollen das Land auffordern die Mehrkosten auszugleichen.

Abgelehnt: Wochenmärkte in den Stadtteilenhttp://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2019-00015926&year=2019&view= (Linke)

Der Antrag der Linken ist sicher gut gemeint und niemand bestreitet, dass Wochenmärkte eine tolle Sache sind – zum Einkaufen, zum Plaudern und um soziale Kontakte zu pflegen, wie der Wochenmarkt und das Märktchen im Nordend zeigen. Warum bezuschusste Märkte in allen Stadtteilen trotzdem nicht sinnvoll wären, erläutert Tobias in seinem <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article keine_konkurrenz_zu_wilhelmsplatz_und_kleinen>Redebeitrag: Es entstünde eine ziemliche Konkurrenz zu vor Ort bestehenden Angeboten (z.B. vorhandene Metzger, Bäcker und Einkaufsläden) und auch zum Wochenmarkt am Wilhelmsplatz, wie auch im FR-Artikel aufgezeigt wird.

Weitere Beschlüsse:

• Um Fachkräfte für die Stadt zu gewinnen und zu halten gab es gleich zwei Initiativen des Magistrats: Zum einen hat unsere Stadträtin Sabine Groß betriebliche Kitaplätze auf den Weg gebracht. Zum anderen will der Oberbürgermeister Felix Schwenke den Polizeiladen zur Rathauskantine umbauen – dafür wurde nun der bestehende Mietvertrag beendet. Die Idee ist natürlich auch im Zusammenhang der Innenstadt-Aufwertung zu sehen, mehr dazu in der FR.
• Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag der Linken Reden der Stadtverordneten einem breiteren Publikum zugänglich machen, der es Parlamentarier*innen ermöglichen sollte Videoaufzeichnungen ihrer Reden online zu stellen. Das Thema war schon häufiger im Stadtparlament, eine Zusammenfassung der aktuellen Debatte gibt es in der FR.
• Der <link typo3 main>Taxentarif steigt wegen höherer Personal- und Fixkosten. Die letzte Anpassung erfolgte 2014, die Synopse zeigt den Vergleich der alten und neuen Beförderungsentgelte.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 19. Dezember um 15 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de