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01.11.13 –
Auf Bestreben der GRÜNEN beauftragen die Offenbacher Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, einen kommunalen Aktionsplan Inklusion zu entwickeln und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Die grüne Stadtverordnetenfraktion unterstützt dabei eine Initiative des Netzwerks Inklusion Offenbach, die Bestimmungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf lokaler Ebene umzusetzen.
„Nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahre 2009 ist es unsere Pflicht, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu gewährleisten und zu fördern, ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden sowie einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz in unserer Stadt zu gewähren. Es geht darum, Menschen zu einem guten und würdevollen Leben zu befähigen. Die Realisierung dieser Fähigkeiten muss ermöglicht werden. Auf dem Weg dorthin hilft uns der kommunale Aktionsplan Inklusion, alle Defizite und Hindernisse zu identifizieren und sukzessive abzubauen,“ so Christiane Esser-Kapp, grüne Stadtverordnete und Mitglied des Netzwerks Inklusion Offenbach.
Während auf Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahren bereits Aktionspläne für den Bereich Inklusion verabschiedet wurden, fehlt eine solche politikübergreifende Programmatik in Offenbach. Mit dem Antrag soll unter breiter Einbeziehung der Fachverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter einschlägiger gesellschaftlicher Vereine und Verbände ein Konzept erarbeitet werden, das inhaltlich neben Bildung, auch die Bereiche Erziehung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfasst. Darüber hinaus soll eine Bestandsaufnahme zur Situation in Offenbach transparent dargelegt werden, die Ziele und Umsetzungsstrategien für die verschiedenen Bereiche aufzeigt.
Bereits im Mai 2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Bestreben der GRÜNEN einen Antrag, den Anteil an barrierefreiem Wohnraum in Offenbach in Zusammenarbeit mit der GBO auf mindestens 30 % des Wohnbaubestandes zu erhöhen. Außerdem thematisierte die grüne Fraktion das Thema Barrierefreiheit in mehreren internen Koalitionsrunden auch im Zusammenhang mit den Offenbacher Jugendzentren.
„Wirft man einen Blick auf die Zielsetzungen und Inhalte der nunmehr rechtlich verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention, so ist mit unseren bisherigen Bemühungen um eine barrierefreie Teilhabe im öffentlichen Raum nur ein - wenn auch wichtiges - Ziel in Angriff genommen worden. Der Menschenrechtskatalog der UN-Behindertenrechtskonvention stellt aber noch viele weitere Anforderungen an unsere Stadtgesellschaft. Zur vollständigen Umsetzung ist eine langfristige und differenzierte Planung in Gestalt eines kommunalen Aktionsplans unverzichtbar und dringend notwendig.“ so Christiane Esser-Kapp abschließend.
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