Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW Die Koalition aus CDU, Grünen, Freien Demokraten und FW will die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dies ist aufgrund der Spielräume der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Koalition möglich. Diese Absenkung mit Augenmaß sei geboten, da sich die Stadtpolitik verpflichtet habe, bei entsprechenden finanziellen Spielräumen die Grundsteuer zu senken und nicht neue Ausgabenwünsche zu befriedigen. Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden. Eine Senkung um 100 Punkte sei dauerhaft noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt. [mehr]

28.11.20 –

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW

Die Koalition aus CDU, Grünen, Freien Demokraten und FW will die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dies ist aufgrund der Spielräume der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Koalition möglich. Diese Absenkung mit Augenmaß sei geboten, da sich die Stadtpolitik verpflichtet habe, bei entsprechenden finanziellen Spielräumen die Grundsteuer zu senken und nicht neue Ausgabenwünsche zu befriedigen. Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden. Eine Senkung um 100 Punkte sei dauerhaft noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt.

Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch Peter Freier Anfang November, erreichten die Stadt Offenbach aktuelle Informationen über die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen. Schon vorher hatten der Bund und Länder beschlossen, die durch Corona bedingten zu erwartenden Einnahmenausfälle bei der Gewerbesteuer zu kompensieren (je hälftig Bund und Länder) sowie den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) dauerhaft um 25 Prozent zu erhöhen. Damit wurde eine schon lange von der Stadt Offenbach geforderte Kostenentlastung erreicht. 

Die auf dieser Basis erfolgte Berechnung ließ finanzielle Spielräume erkennen, über deren verantwortungsvolle Verwendung zu beraten war.

Es handelt sich bei der Senkung um rund 10% des Gesamtniveaus des Grundsteueraufkommens, bzw. wir können 25% der letzten Hebesatzerhöhung damit wieder zurückfahren. Diese Maßnahme geschieht mit der ausdrücklichen Unterstützung der hauptamtlichen Dezernenten, namentlich Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier (CDU), Stadtrat Paul-Gerhard Weiss (FDP) und Stadträtin Sabine Groß (Grüne).

Insgesamt sehen die Koalitionäre Offenbach haushaltspolitisch auf dem Weg der Gesundung. Die Stadt sei vorzeitig aus dem Schutzschirmprogramm entlassen worden. Das Regierungspräsidium habe eine gute Haushaltsführung bescheinigt. Die Pro-Kopf Verschuldung konnte in den vergangenen vier Jahren im Rahmen der Landesprogramme halbiert werden. Ein ambitioniertes Investitionsprogramm für Schulen, Kitas, Infrastruktur konnte finanziert werden. Zudem erwirtschafte die Stadt aktuell die erforderlichen Überschüsse im Ergebnishaushalt, die notwendig sind, um Investitionskredite genehmigt zu bekommen.

Auch Ende kommenden Jahres ist diese Überprüfung der Hebesätze wieder notwendig. Dann erst sieht man die wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Corona-Pandemie, die Ergebnisse der Steuerschätzung sowie die weiteren Zuschüsse des Landes. Daher könne bezüglich der Grundsteuer im Folgejahr 2022 keine Aussage zum heutigen Tag getroffen werden – in keine Richtung.

„Wir halten uns aber an unser Versprechen: Sobald es solide Spielräume gibt, die unabweisliche, projektierte Maßnahmen wie Schulbauten oder den Maindeich nicht behindern, müssen die Offenbacherinnen und Offenbacher wieder entlastet werden. Daher bedanken wir uns sehr herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern Offenbachs, die auch teils kritisch begleitend, die letzte Erhöhung mitgetragen haben. Uns war immer bewusst, dass dies für viele Offenbacher und Offenbacherinnen eine große Belastung bedeutet. Umso wichtiger ist es Wort zu halten und die Steuer in dem Maße zu senken, in dem es finanziell möglich ist. Nur gemeinsam gelingen solche Kraftanstrengungen und wir hoffen, dass die Corona-Krise Offenbach nicht zurückwirft“, schließen die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Roland Walter (CDU), Ursula Richter (Grüne), Dominik Schwagereit (FDP) und Dennis Lehmann (FW).