Liebe Freundinnen und Freunde, länger nichts gehört von uns, wir waren über und über mit dem Haushaltsplan für 2019 und „anderen Kleinigkeiten“ beschäftigt. Leider können wir in diesem Newsletter aber nicht verkünden, dass der Haushalt beschlossen ist und wir bald loslegen können mit den vielen wichtigen Projekten darin. Wie es aussieht würden wir für den aktuellen Entwurf keine Genehmigung des Regierungspräsidiums bekommen. Deshalb haben wir entschieden den Haushaltsbeschluss auf den 31. Januar 2019 zu verschieben. Wir müssen nun für die kommenden Jahre höhere Einnahmen generieren und wie es aussieht müssen wir auch schon 2020 statt 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Wie wir das hinkriegen werden, müssen wir jetzt in Ruhe beraten. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, wir stehen aber noch am Anfang der Diskussion. Wir sind nun auf der Suche nach konstruktiven Lösungen, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen können ohne auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Die SPD glaubt an einen Kuschelkurs mit dem Land und wird dies sicherlich in den kommenden Wochen an jeder Stelle wiederholen. Um es deutlich zu sagen: Der Offenbacher Haushalt wird in Offenbach erstellt, verhandelt und beschlossen, nicht in Wiesbaden. Wir würden uns über Vorschläge der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems freuen. Die größte Fraktion im Stadtparlament hat aber deutlich gesagt, dass sie sich für konstruktive Vorschläge erstmal nicht zuständig fühlt.   Mehr Informationen zum Thema findet ihr in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen, in den beiden OP-Artikeln RP kassiert Offenbacher Haushalt und Offenbach erhöht Grundsteuer  und in meiner kurzen Rede zur Absetzung des Haushalts. Herzliche Grüße Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende [mehr]

03.12.18 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

länger nichts gehört von uns, wir waren über und über mit dem Haushaltsplan für 2019 und „anderen Kleinigkeiten“ beschäftigt. Leider können wir in diesem Newsletter aber nicht verkünden, dass der Haushalt beschlossen ist und wir bald loslegen können mit den vielen wichtigen Projekten darin.

Wie es aussieht würden wir für den aktuellen Entwurf keine Genehmigung des Regierungspräsidiums bekommen. Deshalb haben wir entschieden den Haushaltsbeschluss auf den 31. Januar 2019 zu verschieben. Wir müssen nun für die kommenden Jahre höhere Einnahmen generieren und wie es aussieht müssen wir auch schon 2020 statt 2022 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Wie wir das hinkriegen werden, müssen wir jetzt in Ruhe beraten. Zur Diskussion steht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, wir stehen aber noch am Anfang der Diskussion. Wir sind nun auf der Suche nach konstruktiven Lösungen, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen können ohne auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Die SPD glaubt an einen Kuschelkurs mit dem Land und wird dies sicherlich in den kommenden Wochen an jeder Stelle wiederholen. Um es deutlich zu sagen: Der Offenbacher Haushalt wird in Offenbach erstellt, verhandelt und beschlossen, nicht in Wiesbaden. Wir würden uns über Vorschläge der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems freuen. Die größte Fraktion im Stadtparlament hat aber deutlich gesagt, dass sie sich für konstruktive Vorschläge erstmal nicht zuständig fühlt.  

Mehr Informationen zum Thema findet ihr in der gemeinsamen <link start start-einzelansicht article koalition_aeussert_sich_zur_vertagung_des_haushalts_2019>Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen, in den beiden OP-Artikeln RP kassiert Offenbacher Haushalt und Offenbach erhöht Grundsteuer  und in meiner kurzen <link fraktion aktuelles aktuelles-volltext article haushalt_2019_verschoben>Rede zur Absetzung des Haushalts.

Herzliche Grüße

Uschi Richter, Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 29. November 2018:

Da eigentlich der Haushalt als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung stand, gibt es keine Anträge der Fraktionen:

Beschlossen: Schulentwicklungsplan

Der derzeitige Schulentwicklungsplan muss aus vielen Gründen angepasst werden. Einer davon ist, dass immer weniger Eltern ihre Kinder auf eine Hauptschule schicken möchten, deshalb wird es künftig in Offenbach keine Haupt- und Realschulen mehr geben, sondern Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien. Außerdem brauchen wir durch das enorme Bevölkerungswachstum zwei neue Grundschulen und ein neues Gymnasium. Dazu auch der FR-Artikel Künftig keine Haupt- und Realschulen mehr in Offenbach.

Beschlossen und Ergänzt: Bebauungsplan Nr. 650 (ehemaliges Toys’R’Us-Gebäude)

Im kommenden Frühjahr soll das Toys’R’Us-Gebäude abgerissen und das Gelände bis zur Schlossstraße neu bebaut werden. Den notwendigen wichtigen Bebauungsplan für das Herzstück der Stadt hat das Stadtparlament nun abgesegnet. Die Bebauung sieht unter anderem eine Fortführung der Sandgasse vor. Wir haben den Plan ergänzt um einige Vereinbarungen mit dem Investor festzuhalten, insbesondere ging es darum die Fahrradabstellplätze und das geplante Fahrradparkhaus so zu gestalten, dass sie gut genutzt werden können, mehr dazu auch in <link start start-einzelansicht article weg_frei_fuer_neubau>Sybilles Rede. Wer neugierig ist, wie die neue Bebauung aussehen wird, findet die Pläne und Visualisierungen (ab S. 23) online.

Weitere Beschlüsse vom 30.11.2018

• Mit mehr Fahrradabstellplätzen an S-Bahn-Stationen und sechs neuen Fahrradstraßen gibt es gleich zwei gute Beschlüsse für den Radverkehr.
• Die aktuelle Stellplatzsatzung wird um drei Jahre verlängert, damit sie in dieser Zeit evaluiert werden kann.
• Weitere Beschlüsse zu Bauvorhaben: Das ehemalige Postgelände wird zum Liebigquartier (FR-Artikel), mit dem ehemaligen Kappus-Gelände (OP-Artikel) und dem ehemaligen KWU-Gelände am Kaiserlei (OP-Artikel), auch Vitopia Campus genannt, geht es ebenfalls voran.
• Mit der 3. Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz haben wir beschlossen, dass wir mit der EVO über eine Reduzierung der Emissionen sprechen müssen und das Energiemanagement in städtischen Gebäuden unter die Lupe nehmen.

Wegen der Haushaltsberatungen war im November kaum Zeit, deshalb nachgereicht hier einige Infos der Stadtverordnetenversammlung vom 1. November.

Wichtige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01. November 2018:

Die Debatte um den Nachtragshaushalt 2018 war auch schon ein Vorlauf für den Haushalt 2019. Mit dem Nachtrag wurden 30 neue Stellen in der Stadtverwaltung beschlossen – diese werden unter anderem in der Bauverwaltung auch dringend benötigt. Daneben schlug die SPD vor 6,3 Millionen in den Ankauf von Belegungsrechten zu investieren. Infos zur Debatte auch in den OP-Artikeln Kontrollen rund um die Uhr, Lebhafte Debatte um Wohnungsnot im Stadtparlament und SPD und CDU streiten um 6,3 Millionen.

• Auf unsere Initiative hin sollen bei Straßenbaumaßnahmen künftig Leerrohre für Datenleitungen oder auch Datenleitungen verlegt werden. Bei Bebauungsplänen wird die Verlegung der Leerrohre verpflichtend. Geprüft wird auch ob ein Breitbandatlas veröffentlicht wird. Hierzu auch <link start start-einzelansicht article datenleitungen_fuer_die_zukunft_offenbachs>Sybilles Rede.

• Auf Grundlage eines Vorschlags der SPD wird der Magistrat prüfen und berichten ob das Gebäude des 2. Polizeireviers (Berliner Str. 213) für eine Erweiterung der Goetheschule infrage kommt und was das kosten wird. Die Polizei plant einen Umzug in den Neubau des Polizeireviers Südosthessen.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 31. Januar 2018, voraussichtlich um 17 Uhr im Rathaus statt. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr auf offenbach.de