Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher Grünen befürchtet, dass es am Offenbacher Himmel bald noch lauter werden könnte, wenn Union und FDP in Hessen und im Bund weiter regieren. So soll nach dem Willen Hessens und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Luftverkehrsabgabe abgeschafft werden. Aber auch der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle denkt nicht an die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner und deren Familien. Er sagt laut RP-Online vom 03.07.2013: „Sie soll so schnell wie möglich abgeschafft werden“. Damit würde er eine Forderung der Pilotengewerkschaft Cockpit und der Flugverkehrsgesellschaften erfüllen.

05.07.13 –

Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher Grünen befürchtet, dass es am Offenbacher Himmel bald noch lauter werden könnte, wenn Union und FDP in Hessen und im Bund weiter regieren. So soll nach dem Willen Hessens und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Luftverkehrsabgabe abgeschafft werden. Aber auch der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle denkt nicht an die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner und deren Familien. Er sagt laut RP-Online vom 03.07.2013: „Sie soll so schnell wie möglich abgeschafft werden“. Damit würde er eine Forderung der Pilotengewerkschaft Cockpit und der Flugverkehrsgesellschaften erfüllen.

Die Grünen verweisen im Gegenzug darauf, dass der Luftverkehr derzeit mit rund 11 Milliarden € jährlich subventioniert wird im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Davon stammen 7 Mrd. € aus der Nichtbesteuerung von Flugzeugtreibstoff und 4 Mrd. € aus nur teilweise erhobener Mehrwertsteuer auf Flugtickets. Bei Wegfall der Luftverkehrsabgabe käme eine weitere Milliarde € hinzu.

Bisher wurde der Vorstoß der unionsgeführten Bundesländer in Berlin abgelehnt, da die Einnahmen aus der Steuer dringend zum Stopfen der Haushaltslöcher und für die Opfer der Flutkatastrophe benötigt werden. Aber nach der Bundestagswahl sind hier Änderungen zu erwarten.

„Obwohl die Hilfeschreie der Fluglärmgeschädigten immer lauter zu hören, stellt die Regierungspartei FDP in Hessen und im Bund ihre Klientel-Interessen wieder einmal über die Gesundheit der Flughafenanwohner und über vernünftige Haushaltspolitik.

Im Jahr 2012 wurde fast 1 Milliarde € aus der Luftverkehrsabgabe eingenommen. Viel Geld, um Gutes damit zu tun, Flutopfern zu helfen oder Kommunen beim Bau von Kindergärten und Schulen zu unterstützen. Wichtiger aber ist, dass aus Sicht der Grünen die Luftverkehrsabgabe nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden muss, um den Fluglärm zurückzudrängen. Offenbach fordert schon lange den Lärmtaler zur Finanzierung aktiver und passiver Lärmschutzmaßnahmen sowie die Aufstockung des Regionalfonds für lärmbelastete Städte rund um den Flughafen“, sagt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus.

Wie gesundheitsschädlich Fluglärm insbesondere in der Nacht ist, wird durch die neueste Studie der „Medizinischen Klinik und Polioklinik der Universität Mainz eindrucksvoll bestätigt. Folgen sind: Anstieg des Stresshormonspiegels und Verengung von Arterien mit Gefäßschädigungen die langfristig bis zu Bluthochdruck und Schlaganfall führen können. Der Direktor der Klinik, Prof. Dr. T. Münzel, stellt klar, dass nächtlicher Fluglärm als wichtiger Risikofaktor für Herz- und Kreislaufkrankheiten zu bewerten ist und eine Gewöhnung bei wiederholter nächtlicher Beschallung nicht feststellbar war.

„Immer wieder bestätigen Studien die heimtückischen, weil schleichenden Folgen nächtlichen Fluglärms – meist ohne, dass gesetzgeberische Konsequenzen daraus gezogen werden. Es ist jedoch für uns Grüne nicht vertretbar, dass Anwohner mit ihrer Gesundheit bezahlen während die Luftverkehrswirtschaft Milliarden an Subventionen kassiert. Für uns Offenbacher ist wichtig, dass sich eine neue hessische Landesregierung künftig für eine Weiterentwicklung der Luftverkehrssteuer einsetzt und nächtliche Flüge als auch laute Flugzeuge für mehr Krach auch mehr blechen müssen“, stellt Edmund Flößer-Zilz, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen fest.