03.03.17 –

Beschluss: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW zu I (A) 0173 zu Antrag der DIE LINKE Mainuferfest bleibt kostenfrei

In ihrer heutigen Pressemitteilung erklärt die LINKE, dass die Koalition mit ihrem beschlossenen Änderungsantrag aus der gestrigen Stadtverordnetenversammlung das Mainuferfest „für einen großen Teil der teilnehmenden Vereine kostenpflichtig.“ gestalte. Hierzu erklärt Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Sachverhalt, der nicht unerwähnt bleiben darf.

Schreckliche Unglücke wie vor Jahren bei der Love Parade in Duisburg und nicht zuletzt Terroranschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin haben bei öffentlichen Festen stark erhöhte Sicherheitsanforderungen zur Folge. Dem muss auch die Stadt Offenbach zwingend folgen und dies zieht dementsprechende Kosten nach sich. Die stark angestiegenen Aufwendungen für Sicherheit im höheren fünfstelligen Bereich hat den offiziellen Ausrichter des Festes -die Offenbacher Stadtinformation (OSG)- schweren Herzens dazu bewogen, erstmalig die Standbetreiber mit einem vertretbarem Beitrag an den Kosten zu beteiligen. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern zum Antrag der LINKEN, das Mainuferfest komplett kostenfrei für die Standbetreiber zu belassen, einen Änderungsantrag vorgelegt und beschlossen. Dieser besagt eindeutig, dass ein Unkostenbeitrag von 50,- € lediglich von den Vereinen erhoben werden soll, die dementsprechende Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken generieren und darüber hinaus eine Standlänge von mehr als fünf Metern aufweisen. Sinn dahinter ist, reine Infostände oder kleine Vereine, die nur geringe Einnahmen über das Wochenende zu verzeichnen haben, nicht in unverhältnismäßiger Weise zu belasten. „Das Mainuferfest ist etwas ganz besonderes für unsere Stadtkultur und bleibt das Fest der Offenbacher Vereine, auf dem sie sich präsentieren können. Mit unserem Änderungsantrag haben wir dafür gesorgt, dass dies auch so bleibt, denn nur die Stände, die in aller Regel gute Umsätze generieren, werden zur finanziellen Unterstützung der erhöhten Sicherheitsanforderungen herangezogen.“ sagt Stadtverordneter Kai Schmidt zu dem Thema. „Darüber hinaus müssen wir aber auch die finanziellen Verhältnisse der nicht gerade finanzstarken OSG im Blick haben, die nicht nur für das Mainuferfest, sondern auch andere Festivitäten wie das Lichterfest sehr umfassende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen hat. Allein die Kosten für die extern erstellten Sicherheitskonzepte betragen an die 15.000 €.“ Zu behaupten - wie im LINKEN-Antrag geschehen - einer modernen Einstellung zu folgen und Einschränkungen einführen zu wollen, gehe an der Sache komplett vorbei so Schmidt weiter. Erhöhte Sicherheitsanforderungen sind Realitäten, wovor man seine Augen nicht verschließen kann, ob es einem nun gefällt oder nicht. Um den Charakter des Festes zu wahren, haben wir als Koalition die Ursprungsidee 50 Euro von Verkaufs- und 30 Euro von Infoständen einzufordern, dahingehend geändert, dass kleine Standbetriebe oder reine Informationsstände von der Erhebung von Unkostenbeiträgen weiterhin freigestellt sein werden.

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