Uns GRÜNE erreicht derzeit eine Vielzahl von Beschwerden über die massiv angestiegene Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Frankfurt; jede einzelne Zuschrift enthält für uns wichtige Informationen und Hinweise für unsere Arbeit, deshalb sagen wir vielen Dank dafür. Wir können Ihren Ärger sehr gut verstehen und Sie in allen wesentlichen inhaltlichen Punkten nur bestätigen; die Fluglärmbelastung ist im Laufe der Zeit immer größer geworden und hat seit dem 10. März 2011 nochmals eine erhebliche Ausdehnung erfahren. Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn seit dem 21. Oktober erleben wir jetzt eine weitere nicht für möglich gehaltene Steigerung der Belastungen. Aktuell ist es dabei kaum ein Trost, dass zumindest auf absehbare Zeit durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober in der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) nunmehr ein Flugverbot herrscht. Diese Ruhepause ist nämlich an sich schon sehr kurz; durch Ausnahmeregelungen für Verspätungen werden es faktisch wohl nur knapp fünf Stunden Zeit zum Schlafen ohne Fluglärm sein. Obwohl viele Menschen z. B. in Raunheim darüber froh sind, kann das nach unserer Auffassung ganz gewiss noch lange nicht alles an Lärmminderung gewesen sein, was wir zum Erhalt der Lebensqualität brauchen. Hinzu kommt noch, dass eine endgültige Regelung für die Nachtruhe ja auch noch aussteht und erst erstritten werden muss.

14.02.12 –

Uns GRÜNE erreicht derzeit eine Vielzahl von Beschwerden über die massiv angestiegene Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Frankfurt; jede einzelne Zuschrift enthält für uns wichtige Informationen und Hinweise für unsere Arbeit, deshalb sagen wir vielen Dank dafür.

Wir können Ihren Ärger sehr gut verstehen und Sie in allen wesentlichen inhaltlichen Punkten nur bestätigen; die Fluglärmbelastung ist im Laufe der Zeit immer größer geworden und hat seit dem 10. März 2011 nochmals eine erhebliche Ausdehnung erfahren. Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn seit dem 21. Oktober erleben wir jetzt eine weitere nicht für möglich gehaltene Steigerung der Belastungen. Aktuell ist es dabei kaum ein Trost, dass zumindest auf absehbare Zeit durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober in der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) nunmehr ein Flugverbot herrscht. Diese Ruhepause ist nämlich an sich schon sehr kurz; durch Ausnahmeregelungen für Verspätungen werden es faktisch wohl nur knapp fünf Stunden Zeit zum Schlafen ohne Fluglärm sein. Obwohl viele Menschen z. B. in Raunheim darüber froh sind, kann das nach unserer Auffassung ganz gewiss noch lange nicht alles an Lärmminderung gewesen sein, was wir zum Erhalt der Lebensqualität brauchen. Hinzu kommt noch, dass eine endgültige Regelung für die Nachtruhe ja auch noch aussteht und erst erstritten werden muss.

Wie Sie sicherlich wissen sind wir GRÜNEN seit vielen Jahren aktiv, um gegen die immer mehr steigende Fluglärmbelastung in der Rhein-Main Region anzugehen. Bedauerlicherweise waren wir GRÜNE die einzige politische Kraft, die von Anfang an gegen den Ausbau des Flughafens gekämpft hat; in den Wahlen (2003 Landtag, 2006 Kommunal, 2008 und 2009 Landtag) fanden wir dabei allerdings leider nicht die notwendige Unterstützung, um unsere Vorstellungen mehrheitsfähig machen zu können. Es wurden vielmehr immer wieder diejenigen in die Verantwortung gewählt, die den Ausbau des Flughafens und damit einen zwangsläufigen Zuwachs an Lärmbelastung vertreten haben. Diese gewählte Mehrheit im Landtag betrachtet somit den Ausbau und auch seine Folgen als demokratisch legitimiert und sah deshalb bislang wenig Grund, sich für die Belange der Lärmgeplagten wirksam zu engagieren.

Obwohl dieses stetige Lärmwachstum seit vielen Jahren Wirklichkeit ist, haben viele Menschen es erst glauben wollen, als sie es mit eigenen Ohren hören mussten. Nun hagelt es – völlig zu Recht nicht nur von Ihnen – massive Beschwerden über den Fluglärm an Ihrem Wohnort, so dass selbst die Parteivertreter von CDU und FDP, die die Lärmsteigerung durch den Ausbau ja letztlich verursacht haben, jetzt nach Abhilfe rufen. Wie glaubwürdig es ist, wenn man das Nachtflugverbot vor Gericht zu Fall bringen will und zeitgleich mehr Schutz vor Fluglärm verspricht, mögen Sie selbst beurteilen; wir halten Aktivitäten wie die von Verkehrsminister Posch (FDP) jetzt ins Leben gerufene „Taskforce gegen den Fluglärm“ allerdings lediglich für eine Alibiveranstaltung, die obendrein noch viel zu spät kommt.

Dies wird aber uns GRÜNE – wie wir Ihnen versichern können – weder aktuell noch zukünftig davon abhalten, uns auch weiterhin und unablässig für eine Reduzierung der Fluglärmbelastungen zu engagieren. Wie Sie selbst feststellen können, ist längst bekannt, dass zumindest ein erheblicher Teil der Lärmbelastung vermieden werden könnte, wenn die Flugsicherung – wie die Luftverkehrswirtschaft insgesamt – zu einem fairen Ausgleich der Interessen tatsächlich bereit wäre und von der Politik dazu auch verstärkt angehalten würde. Dies ist derzeit nicht der Fall, dies wollen wir GRÜNE aber sobald wie möglich erreichen.

In den weiter unten aufgeführten Texten wird das konkretisiert, was gegenüber der DFS zu fordern ist, nämlich u. a. eine gesetzliche Bindung an das Gebot, Fluglärmbelastungen zu minimieren. Sie sehen daraus, dass wir uns genau um dieses Thema sehr intensiv kümmern, wie wir in Sachen Flughafenausbau und Fluglärmproblematik insgesamt stetig aktiv sind (vgl. auch die beigefügte Darstellung unserer Aktivitäten in dieser Legislaturperiode). Auch aktuell führen wir die Debatte natürlich ebenfalls weiter, sowohl im Plenum des Landtags als auch im Verkehrsausschuss. Über die Homepage der Landtagsfraktionwww.gruene-fraktion-hessen.dekönnen Sie regelmäßig aktualisierte Informationen abrufen. Weiterhin sind wir direkt engagiert, die Angelegenheit auch unmittelbar auf der Bundesebene zu thematisieren; dazu dienen u. a. intensive Gespräche mit unseren Kollegen im Bundestag, die wir regelmäßig führen.

Abschließend möchte wir Ihnen Mut machen, nicht zu verzagen, sondern sich zu engagieren – zum Beispiel in örtlichen Bürgerinitiativen – und dafür einzutreten, dass beim Schutz vor Fluglärm den Belangen der Menschen klar Vorrang vor den Interesen der Luftverkehrswirtschaft eingeräumt wird. Auch bei Wahlen kann man mit dem Stimmzettel dafür durchaus vieles bewegen, vor allem wenn dies viele Leute gleichzeitig tun. Solange wir GRÜNE uns auf Landesebene noch in der Opposition befinden, können wir nur versprechen, dass wir am Thema Fluglärmschutz mit Engagement dranbleiben und für eine Reduzierung der Belastungen kämpfen; Erfolg unserer Bemühungen setzt allerdings zuvor einen Wahlerfolg voraus. Ob und wie Sie dazu beitragen wollen, ist allein Ihre persönliche Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand der Offenbacher Grünen