Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den aktuellen Luftreinhalteplan für Offenbach, der vom Hessischen Ministerium für Umwelt als genehmigter Entwurf öffentlich ausliegt. Hervorzuhebendes Ziel ist nach Auffassung der Grünen die Senkung der Stickoxid-Belastung an Offenbacher Straßen. Laut Luftreinhalteplan hat der Auto- und LKW-Verkehr an den Grenzwertüberschreitungen einen großen Anteil. Hohe Belastungen mit Stickoxiden treten in der Mainstraße, der Unteren Grenzstraße, Bieberer Straße, Waldstraße und Sprendlinger Landstraße auf. Ein Bündel von Maßnahmen soll helfen, die Luftbelastung zu mindern. An erster Stelle stehen für die Grünen...

06.08.14 – von Edmund –

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den aktuellen Luftreinhalteplan für Offenbach, der vom Hessischen Ministerium für Umwelt als genehmigter Entwurf öffentlich ausliegt. Hervorzuhebendes Ziel ist nach Auffassung der Grünen die Senkung der Stickoxid-Belastung an Offenbacher Straßen. Laut Luftreinhalteplan hat der Auto- und LKW-Verkehr an den Grenzwertüberschreitungen einen großen Anteil. Hohe Belastungen mit Stickoxiden treten in der Mainstraße, der Unteren Grenzstraße, Bieberer Straße, Waldstraße und Sprendlinger Landstraße auf. Ein Bündel von Maßnahmen soll helfen, die Luftbelastung zu mindern. An erster Stelle stehen für die Grünen die Einführung einer Umweltzone ab 1.1.2015 und ein nächtliches LKW-Fahrverbot in der Mainstraße. Aber auch die weitere Förderung des Fahrradverkehrs, die Erneuerung der städtischen Busflotte mit emissionsärmeren Fahrzeugen und das städtische Programm zur Energieeinsparung bei privaten Gebäuden werden von Ihnen als wichtige Bausteine erachtet.

„Hohe Stickoxidwerte führen nachweislich zur gesundheitlichen Beeinträchtigung der Atemwege, daher halten wir die geplanten Maßnahmen nicht nur für notwendig, sondern auch für absolut verhältnismäßig. Ihre Wirksamkeit wird für hartnäckige Zweifler im Luftreinhalteplan nachgewiesen. Die Kommune hat nicht nur eine Mit-Verantwortung, sie kann nun endlich ihre Pflicht rechtlich abgesichert erfüllen. Unser Dank geht an die städtischen Ämter und nach Wiesbaden zum dortigen Umweltministerium, das den Weg freigemacht hat“, freut sich der Grüne Stadtverordnete Edmund Flößer-Zilz, der im städtischen Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen den Vorsitz hat.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die Frankfurter Umweltzone bereits vor 6 Jahren, im Jahr 2008, eingeführt wurde, an die sich die Offenbacher Umweltzone nahtlos anschließen wird. Ab 1.1.2015 dürfen nach Offenbach nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren, in Frankfurt gilt sie bereits seit zwei Jahren, dem 1.1.2013. Für Härtefälle sind zwar Ausnahmen vorgesehen aber die meisten Fahrzeuge müssen und können mit Filtern nachgerüstet werden. Das ist nach Meinung der Grünen, die sich auf die Angaben im Luftreinhalteplan berufen, auch unabdingbar, denn die oft dieselgetriebenen Nutzfahrzeuge stoßen überproportional viele Schadstoffe aus. Von den Einschränkungen der Umweltzone betroffen sind ca. 31% der in Offenbach gemeldeten Nutzfahrzeuge, die keine grüne Plakette haben.

Es verwundert schon, dass trotz jahrelanger Diskussion in Offenbach noch immer viele Fahrzeuge, insbesondere Nutzfahrzeuge keine grüne Plakette haben. Hinzu kommen noch solche, die von Außerhalb einfahren und nun zu Recht draußen bleiben müssen. Auch dieser Umstand spricht für die Wirksamkeit der Umweltzone. Niemand kann jedoch sagen, es sei nicht seit Jahren vorhersehbar gewesen, dass die Umweltzone kommt. Umso mehr ist die ablehnende Haltung der IHK für uns nicht nachvollziehbar. Es darf nicht übersehen werden, dass belastete Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht auf saubere Luft haben und dies auch nutzen. Wir hätten uns von der IHK eher gezielte Unterstützung betroffener Unternehmen und eine vorrausschauende, beratende Vorbereitung auf das Unvermeidliche gewünscht. Die Kommune darf sich auf keinen Fall dem Vorwurf der Untätigkeit aussetzen, wenn es um Bürgerrechte geht, schließlich liegt die Klage der Deutschen Umwelthilfe ja bereits auf dem Tisch“, stellt der GRÜNE Flößer-Zilz klar.