Die Grünen stellen sich weiter gegen ein Bürgerbegehren

27.11.12 –

Festhalten am Bürgerbegehren sorgt für Kritik

Die Grünen stellen sich weiter gegen ein Bürgerbegehren

Die Grünen Offenbach kritisieren die Jusos für ihre Entscheidung am Bürgerbegehren gegen den Klinikumsverkauf festhalten zu wollen. „Die Jungen Sozialisten scheinen die Piraten der SPD zu sein.“, meint Grünensprecherin Birgit Simon zu diesem Verhalten. Die SPD selbst hatte, genau wie der DGB, von einer Beteiligung am Bürgerbegehren Abstand genommen. Es nütze nichts sich gegen die Beschlüsse der eigenen Partei zu wenden, die doch längst entschieden habe, so Simon. Die Grünen warnen davor, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren in eine unausweichliche Insolvenz führen werde. Jeder habe natürlich das Recht ein Bürgerbegehren zu nutzen, eine Möglichkeit, die im Übrigen erst durch die Grünen 1993 durchgesetzt worden ist. Damit sei aber auch die Verantwortung für die möglichen Folgen verbunden, so Grünenchefin Simon. „Auch wir haben jahrelang dafür gekämpft das Klinikum in kommunaler Hand zu halten, aber angesichts der realen Lage ist das nun vergebens.“ Natürlich müsse man aufklären welche Rolle die ehemalige Geschäftsleitung gespielt habe und warum die Aufsicht nicht funktioniert habe. Dennoch ändere ein Bürgerbegehren nichts an dieser Lage und verschlimmere die Situation sogar noch. Am Ende stünde hier die Privatisierung durch einen Insolvenzverwalter. Es sei offensichtlich, dass die Verkaufskonditionen in diesem Fall deutlich schlechter ausfallen würden als in der jetzigen Situation.

Das Bürgerbegehren wird mittlerweile nur noch von Piraten und Linken unterstützt. Die Piraten hatten ursprünglich für das Markterkundungsverfahren gestimmt, das dem Klinikum mögliche Kaufinteressenten bringen sollte. Nun stellen sie sich mit der Bürgerinitiative gegen den Verkaufsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung und fordern ein Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Grünen halten diesen Schlingerkurs für ein Spiel mit dem Feuer, allerdings ärgern auch sie sich über den faktischen Verkaufszwang durch den Regierungspräsidenten Baron (FDP). Dennoch sei das Klinikum überschuldet und der Regierungspräsident habe in seiner Funktion als Kommunalaufsicht leider das Recht die Eigenkapitalstärkung zu verbieten. Schuld daran ist die städtische Kassenlage. Durch das Bürgerbegehren eine Insolvenz auszulösen werde aber auch niemandem helfen, so Simon.